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RAinBerlin
RAinBerlin, Rechtsanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 50
Erfahrung:  1. und 2. Staatsexamen
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RAinBerlin ist jetzt online.

Guten Abend, meine frage beziéht sich auf in Verkerhbringen

Kundenfrage

Guten Abend,

meine frage beziéht sich auf in Verkerhbringen von Artikel ohne CE Zeichen.
es handelt sich dabei um BaumaschinenWerkzeuge welche aus den USA kommen und hier vertrieben werden, die Maschinen gibt es hier bereits, allerdings hat die USA keien CE Pflicht. ist dies nun erlaubt oder nicht, bzw muss der Zoll darauf achten, oder muss es beim Verkauf mit angegeben werden.

vielen Dank!

Thomas
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RAinBerlin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit wie folgt:



Baumaschinen (Bagger etc.) unterliegen grundsätzlich der CE-Kennzeichnungspflicht (Maschinenrichtlinie 98/37/EG, seit 29. Dezember 2009 2006/42/EG).

Da es in den USA diese Kennzeichnungspflicht nicht gibt und die Maschinen demensprechend ein solches Kennzeichen noch nicht tragen, wären Sie als Importeur dieser Maschinen dafür verantwortlich, ein solches Kennzeichen für die entsprechenden Maschinen zu besorgen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Maschinen durch Sie erstmalig in Verkehr gebracht werden. Da Sie schreiben, dass diese Maschinen bereits in Deutschland angeboten werden, könnten diese Maschinen bereits die erforderliche Prozedur zum Erhalt der Erklärung durchlaufen haben. In diesem Falle müssten Sie lediglich das CE-Kennzeichen (als Sticker o.ä.) bei der Einfuhr an den Maschinen anbringen. Insofern rate ich Ihnen, sich zu erkundigen, ob die Maschinen, die bereits hier vertrieben werden, exakt die selben sind, die Sie beabsichtigen, einzuführen.



Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Sollten Sie Nachfragen haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin



Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Hallo,


 


danke für die schnelle Antwort.,


 


die Modelle um die es sich handelt gibt es bereits in Deutschland,


beispiel ein Gerät heisst AX141 mit LED das nadere heisst AX142, exakt das gleiche nur ohne LED.


ist es dann trotzdem schon in Verkehr gebracht oder aufgrund der fehlenden LED Funktion ein ganz anderes Produkt ?!

Experte:  RAinBerlin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

In diesem Falle bringen Sie (auch wenn die restlichen Bauteile sämtlichst übereinstimmen) die Maschine erstmalig in den Verkehr im Sinne der Maschinenrichtlinie.
Es wäre demnach leider das Bewertungsverfahren zu durchlaufen.

In diesem Falle würde ich Ihnen dringend anraten, sich an die IHK zu wenden. Diese stellt die notwendigen Formulare und auch Informationen bereit.

Besuchen Sie dazu bitte die folgende Seite:
http://www.karlsruhe.ihk.de/innovation/innovation/708302/CEKennzeichnung.html#Q4


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Nachfrage weiterhelfen.

Stellen Sie bitte so lange Nachfragen, bis Ihre ursprüngliche Frage erschöpfend beantwortet wurde.


Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin

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