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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 27029
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, mir wurde als Arzt per FAX eine Eintragung in

Beantwortete Frage:

Guten Tag,

mir wurde als Arzt per FAX eine Eintragung in ein Arztregister online angeboten. Dieses nennt sich "Ärzte Auskunft", www. aerzte-auskunft.net.
Das Fax war so formuliert, dass ich dort schon eingetragen wäre und wurde nur gebeten, die Daten zu überprüfen und zu unterschreiben für die Richtigkeit.
Leider habe ich das zurückgefaxt. Denn ganz klein stand oben rechts, dass mit dem Zurücksenden ein Vertrag verbindlich eingegagnen wird über 2 Jahre mit Kosten von 899,34/Jahr.
Die Fa. leitet ein Pjotr Lesisz, die Banküberweisung führt nach Polen mit einer BIC, die nicht gültig ist.
Mittlerweile bin ich zum 2. Mal zur Zahlung aufgefordert worden. Wie soll ich mich verhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Glenn Zachow
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Sind Sie bei der Unterzeichnung dieses Faxes von einer Kostenpflichtigkeit dieses Eintrags ausgegangen?


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein, ich sah es als kostenloses Angebot an. Die angebliche Vertragserfüllung mit Rücksendung steht wirklich extrem klein rechts, primär hat man als Verbraucher den Eindruck, es geht um die Überprüfung der Richtigkeit von Daten.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Ergänzung.

Sie sollten in keinem Falle zahlen!

Kunden die bei uns anfragen berichten regelmäßig, dass sie nur von einer Adresskorrektur ohne rechtliche Bindungswirkung ausgingen. Die Faxformulare sind auch entsprechend aufgemacht, so dass die Zahlungspflichtigkeit nur bei genauem Hinsehen zu erkennen ist


Sie sollten diese Firma unbedingt anschreiben (Einschreiben)

Schreiben Sie. dass Sie über die Zahlungspflichtigkeit des Angebots getäuscht worden.

Soweit der Hinweis über die Zahlungspflichtigkeit für Sie nicht erkennbar war, können Sie den angeblichen Vertrag nach §§ 119,123 BGB wegen Irrtums und arglistiger Täuschung anfechten können. Dies bewirkt das der Vertrag von Anfang an unwirksam wird.

Die Formulierung kann lauten: "Ich fechte den Vertrag nach §§ 119,123 BGB wegen Irrtums und arglistiger Täuschung an, da ich durch die Gestaltung des Formulars über die Zahlungspflichtigkeit getäuscht wurde."



Darüberhinaus haben Sie die Möglichkeit sich auf § 138 BGB (Wucher, Sittenwidriges Rechtsgeschäft) zu berufen.

§ 138 BGB besagt, dass ein Rechtsgeschäft bei dem Leistung und Gegenleistung nicht in einem angemessenem Verhältnis stehen nichtig ist.

Dies ist bei sogenannten "Nutzlos-Diensten" wie Telfonbucheinträgen, oder wie in Ihrem Fall dem Eintrag auf einer Internetseite anzunehmen

Das in Ihrem Falle geforderte Entgelt für den Nutzungsvertrag steht in keinerlei Verhältnis zu der angebotenen Leistung:

Sie erhalten lediglich einen Alibieintrag auf einer Internetseite die einmal höchst unvollständig ist und zum anderen kaum frequentiert wird.

Sie sollten also diese Firma anschreiben und klipp und klar erklären dass Sie nicht zahlen werden.

Fechten Sie den Vertrag wegen Irrtums und arglistiger Täuschung an, §§ 119,123 BGB und berufen Sie sich auf Sittenwidrigkeit.

Hiermit sollten Sie auf der rechtlich sicheren Seite stehen.

Zahlen sollten Sie keinesfalls.

Meiner Erfahrung nach haben Sie auch keinerlei Gerichtsverfahren zu befürchten.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.