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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 27041
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin am 12.01.2013 um 18:30 Uhr auf dem Weg

Beantwortete Frage:

Guten Tag,
ich bin am 12.01.2013 um 18:30 Uhr auf dem Weg zur Kirche (Sonntagsmesse) auf
glatter Straße gestürzt und habe mir schwer Beinverletzungen zugezogen.
Die abschüssige Straße ist die einzige öffentliche Straße zur Kirche
und war nicht gestreut.
Die Haftpflichtvers. der Gemeinde sagt mir, das die Gemeinde hier keine Streupflicht hat.
Es muss nur da gestreut werden wo eine große Anzahl von Fußgänger ist.
Es sind viele Personen auf den Weg in die Kirche,
da müsste bei Glatteis doch gestreut werden! oder?

mfg
Johannes Hafenmayr
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen:


Wie wird begründet, dass keine Streupflicht bestehen soll?

Handelt es sich ansonsten um einen wenig frequentierten Weg?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Schiessl,


 


folgendes geht aus dem Schreiben der Versicherung hervor.


 


"Grundsätzlich besteht eine Streupflicht zur Sicherung des Fußgängerverkehrs auf der Fahrbahn nur dann, wenn ein wichtiger


und unerläslicher Fußgängerüberweg, auf dem ständig eine große


Anzahl von Fußgängern die Straße überquert eingerichtet ist.


(BGH, VersR 1987 S. 989, BGH, VersR 1991,665).


Die Voraussetzungen für das Bestehen einer Streupflicht auf der Fahrbahn gegenüber dem Fußgängerverkehr sind im Unfallbereich nicht gegeben."


 


Ich weis nicht wie bei uns in der Gemeinde eine große Anzahl von Fußgängern aussieht.


Nur wenn der abschüssige, einzige Weg zur Kirche nicht mehr gestreut werden muss, was muss dann noch gestreut werden?


 


mfg


Johannes Hafenmayr

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.


Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den Gemeindestraßen und als Trägerin der Straßenbaulast ist die Gemeinde nach besten Kräften verpflichtet die Gemeindestraßen bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen.

Wird diese Pflicht verletzt so haftet die Gemeinde aus Amtshaftung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Der Umfang der Streupflicht richtet sich sowohl zeitlich als auch räumlich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere also nach den örtlichen Verhältnissen sowie der Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges.

Wenn nun die Straße die einzige Verbindung zur Kirche ist, dann muss die Gemeinde damit rechnen, dass die Straße am Sonntag von zahlreichen Kirchenbesuchern sowohl zu Fuß als auch mit dem Kfz aufgesucht wird, also dass diese Straße am Sonntag eine erhebliche Wichtigkeit aufweist.

Auch ist die Art der Straßenführung von Bedeutung.

Wenn die Straße abschüssig ist, dann muss die Gemeinde damit rechnen, dass egal ob hier nun Fahrzeuge oder Fußgänger dieses Straße benutzen, eine erhöhte Unfallgefahr besteht.

Also zusammenfassend: Die Straße ist gefährlich, da abschüssig, die Straße ist (zumindest am Sonntag) von Bedeutung, da sie dann von Kirchenbesuchern benutzt wird.

Aus diesem Grunde liegt eine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde vor, die hier verletzt wurde.

Die Gemeinde haftet als auf Schadensersatz.

Sollte die Versicherung der Gemeinde nicht einlenken, so sollten Sie überlegen die Gemeinde vor dem ordentlichen Gericht zu verklagen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Danke für die Antwort,


gibt es gerichtliche Urteile bzw. § auf die ich mich stützen kann?


 


mfg

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Selbstverständlich:

Zur Verkehrssicherungspflicht: BGH, NJW 1985, NJW Jahr 1985 Seite 1076; 1994, NJW Jahr 1994 Seite 3348, NJW Jahr 1994 Seite 3349; OLG Hamm, ZfS 1995, ZFS Jahr 1995 Seite 324; Schlegelmilch, in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., Kap. 14 Rdnr. 12; Burmann/Heß, in Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, Kap. 9A Rdnr. 3.

Speziell zur Streupflicht:BGH, DAR 1998, DAR Jahr 1998 Seite 140, DAR Jahr 1998 Seite 141; Rinne, NJW 1996, NJW Jahr 1996 Seite 3303, NJW Jahr 1996 Seite 3308





Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt




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