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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24859
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Problem. Wie komme ich aus einem Abo-Vertrag raus, den ich gar nicht schriftlich abgeschlossen habe. Am Telefon wurde ich am 25.01.2013 angerufen. Aussage von der Far. EBVZ.de war: Ihr Abo läuft jetzt ab, ob ich es verlängern möchte? Ich bin seit 2011 Selbstständige Farb- und Stilberaterin und gerade dabei meine Homepage zu erstellen. Meine Homepage macht ein Bekannter für mich. Oft haben wir über die platzierung im Google gesprochen. Ich kenne diese Fa. nicht, was ich auch im Telefongespräch mehrmals erwähnt habe. Sie boten mir ein jährliches Abo ohne automatische Verlängerung für 190,00 statt 345.00€ an. Außerdem für eine gute Platzierung EBVZ - Suchmaschine, Google, Yahoo telekom u.s.w. Sie haben so viel geredet, und ich habe immer wieder gesagt, das ich die Fa. nicht kenne und nichts abgeschlossen habe. Aber innerlich gedacht, vielleicht hat mein Bekannter da etwas abgeschlossen, (dem war nicht so)wenn ich auf die Google Seite komme, dann ist das Thema mal für ein Jahr gelöst... Außerdem war ich gerade in Zeitdruck, essen kochen usw. Das Gespräch wurde mit meiner Erlaubnis aufgezeichnet. Dann habe ich erstmal zugestimmt. Nach 10. Min. kam ein zweiter Anruf von Datencenter-Rückruf. Wurde mir auch im Erstgespräch mitgeteilt. Er wollte eine Bestätigung meiner Angaben, dies wurde auch registriert. Ich habe auf die Fragen mit ja geantwortet. Erst nach dem Gespräch habe ich in meinen Unterlagen geschaut, nichts schriftliches von der Fa. gefunden, habe mich dann mit meinem Homepage-Berater Telef. und gefragt, ob er diese Fa. kennt. Antwort Nein, sofort wieder kündigen. Inzwischen war die Rechnung schon da. Ein zu zahlender Betrag von 226,10 €. Am Do. 31.01. kam dann ein dritter Anruf von der Fa. um zu erfragen, ob ich eine Rechnung erhalten habe. Dies habe ich Bestätigt, aber gleich erwähnt, dass ich Austreten werde, und die Kündigung schon geschrieben ist. Sie sagte mir dann, dass zwischen Unternehmer kein Widerrufsrecht möglich ist, und zählte mir ihre Vorteile der Fa. wieder auf. Ich fragte noch, was das für Konsequenzen für mich gebenwürde. Das überlegen sie sich, wenn die Kündigung im Haus ist. Leider habe ich auch da nicht das Gespräch sofort beendet und mir das alles angehört und noch erwähnt, ich überlege es mir noch. Am 04.02. habe ich ein Anfechtungsschreiben wegen arglistischer Täuschung und wegen Irrtums über eine Bekannte, die Rechtsanwältin ist (aber privat) per Einschreiben abgeschickt. Am 6. Februar kam eine Antwort der Fa. EBVZ auf mein Einschreiben als normale Post. Ein vierseiten langer Brief, kurz sind sie auf mein Schreiben eingegangen. mit den Worten: Bedauerlicherweise können wir Ihrem Wunsch zu den aktuellen Gegebenheiten nicht erfüllen, da wir einen rechtswirksamen Auftrag von Ihnen erhalten haben, die Daten der Fa. Wolking, Monika Typberaterin" in das EBVZ.de einzutragen. Dieser Auftrag erfolgte durch Sie persönlich am 25.01.2013. Des weiteren Schreiben Sie: Selbstverständlich haben wir Ihren Auftrag bereits umgehend ausgeführt und Ihren Eintrag erstellt sowie auch publizeirt. ... Umsomehr überrascht es uns aber, dass Sie nun von einer arglistigen Täuschung bzw. Irrtum sprechen und uns dies auch in dieser Form vorwerfen. Hiervon distanzieren wir uns ausdrücklich, da dies zu keiner Zeit unsere Absicht war. Vielmehr boten wir Ihnen eine Eintragung in unser Verzeichnis an und nachdem im ersten Beratungsgespräch in Zusammenarbeit mit Ihnen der Eintrag gestaltet wurde (was nicht stimmt) erteilten Sie daruafhin fernmündlich den Auftrag, diesen Eintrag über einen festen Zeitraum kostenpflichtig zu präsentieren. Dann kommen weitere Werbemöglichkeiten... Am 15.02. 2013 bekomme ich eine Mahnung von der Fa. EBVZ.de. +5,00 € Mahngebühren. Bis zu diesem Zeitpunkt seit der Kündigung habe ich mich bei der Fa. nicht mehr gemeldet. Was kann ich weiterhin tun? Ich weiß, das ich einen Fehler gemacht habe, aber es muss doch auch für Kleinunternehmer eine Möglichkeit geben, aus so einer Sache wieder raus zu kommen. Soll ich einfach warten, oder wenn das nächste Schreiben kommt, "Widerrufen"? Ich möchte da auf jedenfall raus, und natürlich wenn es geht auch nicht zahlen. Können Sie mir einen Tipp geben? Herzlichen Dank XXX

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Mit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung haben Sie genau das richige getan. Widerruf und Kündigung sind hier in diesem Falle nicht zielführend.

Diese sogenannte Doppelanrufmasche ist uns nicht unbekannt.

Tatsächlich gesehen wurden Sie bei dem ersten Telefonat dahingehend getäuscht, dass bereits ein kostenpflichtigesAbo bestehen würde.

Da Sie aufgrund dieser Täuschung zu einer Vermögensverfügung also einem Vertragsabschluss veranlasst wurden, liegt auch ein Vermögensschaden bei Ihnen vor.

Aufgrund dieses Vorgehens ist der Tatbestand des Betruges verwirklicht.

Sie sollten daher sich zur nächsten Polizeidienststelle begeben oder sich an die Staatsanwaltschaft vor Ort wenden und Strafanzeige wegen Betrugs zu Ihren Lasten nach § 263 StGB erstatten.

Die Staatsanwaltschaft wird dann selbstständig Ermittlungen gegen diese Firma einleiten und gegebenenfalls diese angeblichen Telefonaufzeichnungen sicherstellen.

Den Rechnungsbetrag sollten Sie nicht zahlen, da Sie den Vertrag wirksam angefochten haben und insoweit die Zahlungspflicht entfallen ist.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Mit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung haben Sie genau das richige getan. Widerruf und Kündigung sind hier in diesem Falle nicht zielführend.

Diese sogenannte Doppelanrufmasche ist uns nicht unbekannt.

Tatsächlich gesehen wurden Sie bei dem ersten Telefonat dahingehend getäuscht, dass bereits ein kostenpflichtigesAbo bestehen würde.

Da Sie aufgrund dieser Täuschung zu einer Vermögensverfügung also einem Vertragsabschluss veranlasst wurden, liegt auch ein Vermögensschaden bei Ihnen vor.

Aufgrund dieses Vorgehens ist der Tatbestand des Betruges verwirklicht.

Sie sollten daher sich zur nächsten Polizeidienststelle begeben oder sich an die Staatsanwaltschaft vor Ort wenden und Strafanzeige wegen Betrugs zu Ihren Lasten nach § 263 StGB erstatten.

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Den Rechnungsbetrag sollten Sie nicht zahlen, da Sie den Vertrag wirksam angefochten haben und insoweit die Zahlungspflicht entfallen ist.



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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
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Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
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  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
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