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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2949
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Hallo, ich habe in einem Nähmaschinengeschäft am 02.09.2012

Beantwortete Frage:

Hallo,

ich habe in einem Nähmaschinengeschäft am 02.09.2012 eine Nähmaschine zum Preis von 629,- Euro erstanden.
Ich bin Modedesigner und nutze die Maschine gewerblich, wobei die effektive Laufzeit der Maschine am Tag nicht mehr als ca eine Stunde beträgt.
Anfang Dezember hatte sie einen Defekt. Ich habe sie zurück gebracht. Sie musste eingeschickt werden. Für die 10 Tage, während sie weg war, habe ich keine Ersatzmaschine zur Verfügung gestellt bekommen.
Am letzten Wochende ist der gleiche Defekt erneut aufgetreten. Ich habe sie am Mittwoch den 6. November zurück gebracht. Da ich davon ausgehe, dass ich nach diesen 2 Vorfällen mit der Maschine vorraussichtlich nicht alt werde, habe ich gefragt ob ich sie gegen ein anderes Modell eintauschen kann.
Man hat mir folgendes Angebot gemacht: die defekte Maschine für 440 Euro in Zahlung zu nehmen. Man hat mir eine Maschine für 1249 Euro empfohlen. Also zu einem Aufpreis von 809 Euro. Das Geschäft bietet aber alle Maschinen zum Internetpreis an. Diese Maschine steht für 1129 Euro im Laden. Mir die Maschine zu dem empfohlenen Verkauspreis zu verkaufen hat man begründet, dass ich ihre Beratung extrem in Anspruch genommen habe.

Heute hat man mich angerufen, dass die Maschine erneut eingeschickt werden muss und mich gefragt ob ich es wünsche. Ich habe eingewilligt mit der Option mich für eine anderes Modell entscheiden zu können.
Gerade habe ich im Internet gelesen, dass man bei Defekten innerhalb des ersten halben Jahres entscheiden kann eine neue Maschine zu wählen oder sie reparieren lassen.

War es ein Fehler, dass ich eingewilligt habe?
Selbstverständlich hätte ich eine neue Maschine lieber wenn ich mich nicht auf ihr Angebot einlassen möchte.
Was empfehlen Sie mir zu tun? Morgen gleich anrufen, die Maschine nicht einzuschicken, wenn es noch nicht geschen ist oder mich schriftlich an den Inhaber zu wenden?

Vielen Dank XXXXX XXXXX
Wilfried Pletzinger
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

ich gehe von der Anwendbarkeit des deutschen Rechtes aus.

 

Richtig ist, dass Sie nach 2 erfolglosen Nachbesserungsversuchen wegen des gleichen Defektes vom Kauf zurücktreten können. Wenn Sie in der Zwischenzeit die Maschine nutzen konnten, ist es auch legitim, einen etwaigen Wertverlust in Relation zur mittleren Nutzungsdauer einer solchen Maschine anzusetzen. Insofern könnte man darüber streiten, ob nun 191 Euro zu viel war. Das würd implizieren, dass eine solche Nähmaschine in der Regel kaum länger als 1-2 Jahre hält. Hier wurde Ihnen offenbar der Preis bei einer regulären Inzahlungnahme und keinem Rücktritt berechnet.

 

Dass Sie sich auf einen höheren Kaufpreis für die neue Maschine eingelassen haben, war Ihre Entscheidung.

 

Hier jetzt im Nachhinein wieder von den bereits getätigten Absprachen zu lösen, halte ich für schwierig, wird zumindest für Streit sorgen.

 

Sie sollten aber durchaus ansprechen, dass Sie eigentlich zum Rücktritt vom Kauf berechtigt gewesen wären und der Händler die Maschine dann nur gegen eine kleine Nutzungsentschädigung (s.o.) hätte zurücknehmen müssen.

 

Sich hier zu streiten bringt aber wenig, denn:

 

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.

Als Unternehmer müssen Sie aber beweisen, dass der Defekt der Maschine schon vor der Übergabe angelegt war. Das ist in der Regel nicht oder nur mit einem teuren Sachverständigengutachten möglich.

 

Als Verbraucher gibt es eine Erleichterung: Innerhalb der ersten 6 Monate ab Übergabe vermutet der Gesetzgeber, dass der Fehler schon bei Übergabe angelegt war. Insofern ist die Information aus dem "Internet" nicht ganz richtig.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Entschuldigen Sie, dass ich nachhaken muss?


 


1. Bisher gab es nur eine Nachbesserung. Kann ich da trotzdem schon vom Kauf zurück treten?


2. Hätte ich eine neue Maschine fordern können, wenn ich mich heute nicht auf die Reperatur eingelassen hätte?


 


3. Bin ich als Unternehmer kein Verbraucher?


4: Was versteht man unter Gewährleistungsfrist?


 


Noch habe ich mich auf nichts wirklich eingelassen, auch nicht die andere Maschine zu kaufen.


 


Empfehlen Sie einen Gespräch mit der Inhaberin oder einen Brief zu schreiben?


 


Nochmals vielen Dank.


Selbstverständlich werde ich Sienach Ihrer Beantwortung meine anstehenden Fragen mit positiv bewerten.


 


Wilfried Pletzinger


 


 

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

1. und 2.

Stimmt, nach gängiger Rspr. müssen es mindestens 2 Versuche sein, es sei denn, der Verkäufer lehnt die Reparatur unmißverständlich ab.

Insofern hätten Sie noch einen Versuch zulassen müssen.

 

Wenn Sie also keinen weiteren Reparaturversuch zulassen wollen, müssen Sie sich anderweitig einigen mit der Verkäuferin.

Den Rücktritt sollten Sie, wenn die Maschine nicht zu für Sie annehmbaren Konditionen nach dem 2. Reparaturversuch zurückgenommen wird, schriftlich nachweisbar erklären, damit es im Streitfall keinen Streit um die fehlende Erklärung und/oder den Zeitpunkt gibt.

 

3.

Nein, wenn Sie die Maschine gewerblich nutzen, handeln Sie als Unternehmer. Verbraucher ist das Gegenstück zum Unternehmer.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__13.html

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__14.html

 

4.

Die Frist, in der der Verkäufer nach dem Gesetz verpflichtet ist, für bei Übergabe angelegte Mängel Abhilfe zu schaffen.

 

Hier finden Sie die genannten 2 Jahre Frist:

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__438.html

 

Sonderregeln zum Verkauf von Gütern als Verbraucher, die 6 Monate finden Sie in § 476:

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG024601377

 

Gruß

hhvgoetz und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.