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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 22847
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Habe ich bei Preiserhöhung des Strom- und Gaslieferanten ein

Beantwortete Frage:

Habe ich bei Preiserhöhung des Strom- und Gaslieferanten ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Gilt das als fristloses oder als fristgebunden ab dem Zeitpunkt der Erhöhung?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Ihnen steht bei einer Tariferhöhung durch den Versorger - ob Gas oder Strom - ein entsprechendes Sonderkündigungsrecht zu.

Das Sonderkündigungsrecht beurteilt sich nach den Vertragsbedingungen Ihres Anbieters. In den AGB der Anbieter ist regelmäßig eine zwei- oder vierwöchige Sonderkündigungsfrist vorgesehen.

Soweit Ihnen daher ein entsprechendes Tariferhöhungsschreiben zugegangen ist, so können Sie nun schriftlich und unter Berufung auf Ihr Sonderkündigungsrecht wegen der Tariferhöhung außerordentlich kündigen.

Dieses Sonderkündigungsrecht ist ein fristloses Kündigungsrecht. Das bedeutet, dass das Vertragsverhältnis mit dem Versorger nach der Kündigung beendet ist und Sie sich einen anderen Anbieter suchen können. Bis zur Belieferung durch einen neuen Anbieter werden Sie von dem örtlichen Grundversorger mit Strom/Gas beliefert.

Die Frist für die Sonderkündigung - zwei oder vier Wochen (je nach Ihren Vertragsbedingungen) - beginnt mit dem postalischen Zugang des Tariferhöhungsschreibens bei Ihnen zu laufen.

Versenden Sie Ihr Kündigungsschreiben als Einschreiben mit Rückschein, um den Zugang der Kündigung im Bestreitensfalle unter Beweis stellen zu können. Heben Sie den roten Rückschein daher gut auf.



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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

In dem Schreiben der Bekanntgabe der Preiserhöhung verweist der Anbieter nur darauf, dass die Rechte auf Beendigung des Vertrages aus §41Abs. 3 EnWG unberührt bleiben.


Was bedeutet das? Kann ich jetzt fristlos oder nur zum Zeitpunkt der avisierten Erhöhung ab 01.04.2013 kündigen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Nachfolgend stelle ich Ihnen den § 41 EnWG ein:

http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__41.html

Der entscheidende § 41 Absatz 3 Satz 2 lautet:

Ändert der Lieferant die Vertragsbedingungen einseitig, kann der Letztverbraucher den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.


Das bedeutet: Erhöht der Versorger seinen Tarif, so kann der Kunde fristlos den Vertrag kündigen.

Sie können daher jetzt schon - soweit Ihnen das Erhöhungsschreiben zugegangen ist - fristlos kündigen.


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Kristian Hüttemann
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