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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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RAScholz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich haben einen Mobilfunkvertrag

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich haben einen Mobilfunkvertrag der Telekom mit Endgerät Iphone 5. Das Gerät hat offenbar in der Gegend, in der ich es nutzte generell Gesprächsproblem, die sich in Abbrüchen und Gespächsaussetzern äußern. Daraufhin haben ich das Gerät bereits zweimal über Apple Care tauschen lassen, was jedoch keine Besserung brachte.
Nun bin ich am 30.01. in den nächsten Telekom Shop und habe einen Rücktritt beantragt. Dort wurde das Gerät mit Zubehör eingesendet. Ein Ersatzgerät war nicht verfügbar, man sagte mit der Antrag würde 4 Wochen dauern, ehe darüber entschieden wird, ob dem Antrag stattgegeben wird.
Meine Fragen nun: ist es nicht so, dass ich nach zwei erfolglosen Tausch/Reparaturversuchen ein Recht auf Rücktritt habe und dieser sofort wirksam wird? weshalb gibt es für die Telekom das Recht auf Prüfung des Rücktritts?
Auf dem Telekom Formular steht: Mobilfunk-Antrag auf "Abholung Rücktritt" ferner ist auf der Rückseite ein Passus mit Bedingungen "wenn an dem Gerät kein Defekt festgestellt werden kann, wird der Antrag abgelehnt". Ist das rechtlich zulässig?
Ist es nun ein Rücktritt vom Endgerät oder vom Vertrag?
Vielen Dank
Veit Baumgärtel
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ganz richtig: Beim Rücktritt kommt es nicht darauf an, ob der andere Vertragsteil dies akzeptiert oder nicht. Der Rücktritt muss ganz einfach nur erklärt werden, mehr nicht. Die Erklärung ist auch mit Zugang beim Vertragspartner wirksam. Will der Vertragspartner dann nicht den Vertrag rückabwickeln, steht der Rechtsweg zu Gericht offen.

Voraussetzung ist, dass ein Mangel am Gerät vorliegt und der Versuch der Nachbesserung das zweite Mal erfolglos gewesen ist.

Die Klausel, dass für den Fall, dass das Gerät doch i. O. sein sollte, der Vertrag nicht rückabgewickelt werde, ist soweit i. O., weil die Klausel nur die Gesetzeslage nachzeichnet, denn wenn kein Mangel am Gerät vorliegt, besteht auch kein Gewährleistungsrecht, ergo auch kein Recht zu Rücktritt.

Nachdem Sie den Rücktritt erklärt haben, besteht weder der Mobilfunkvertrag noch Vertrag über das Endgerät weiter.

Was die vier Wochen angeht, die Sie warten sollen, so sind Sie daran nicht gebunden.

Haben Sie noch Fragen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Scholz,


danke für die schnelle Antwort.


Raten Sie mir nun nochmal formal den Rücktritt per Fax an die Telekom zu senden und deren Antwort abzuwarten? und falls keine Antwort kommt den Rücktritt einzuklagen? oder besser noch 1-2 Wochen warten, was die Telekom mir anbietet (Alternativgerät)


Schöne Grüße


Veit Baumgärtel

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

den Rücktritt haben Sie ja bereits erklärt und bestätigt bekommen. Gleichwohl können Sie den Rücktritt nochmals per Fax erklären, einfach zur Sicherheit.

Meldet sich die Telekom nach Ablauf der von ihr selbst eingeforderten Frist nicht, können Sie klagen. Sie können der Telekom aber auch bereits jetzt Ihrerseits eine Frist setzen, bis zu deren Ablauf Sie entweder Ihr Geld, so sich es im Voraus für das Gerät entrichtet hatten, zurück erwarten oder aber - so Sie das auch wollen - alternativ ein anderen Gerät erwarten.

Wenn Sie aber am Vertrag per se nicht mehr festhalten wollen, können Sie bereits jetzt einen etwa bestehenden Dauerauftrag für den Telekomvertrag stornieren.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
RAScholz und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.