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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19818
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Neukundenbonus FlexstromIch war Flexstrom-Kunde bis 08/2012

Kundenfrage

Neukundenbonus Flexstrom Ich war Flexstrom-Kunde bis 08/2012 bei Flexstrom. Aufgrund der exorbitanten Preissteigerung für das Folgejahr wechselte ich meinen Stromlieferanten. Aufgrund dieses Wechsels verweigert mir nun die Firma Flexstrom, trotz mehrfacher Anmahnung; meinen zugesagten Bonus von € 170,00. Ich hätte den durch meinen Wechsel bzw. Kündigung verwirkt. Sicher nichts Neues für Sie und geht ja gerade auch durch Presse und Fernsehen. Können Sie mir helfen, wie ich weiter vorgehen soll? Im voraus besten Dank. xxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxx
[email protected]

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

teilen Sie mir bitte zunächst noch Folgendes mit: Wann genau haben Sie mit dem Anbieter den Vertrag geschlossen, und wann genau haben Sie die Kündigung des Vertrages erklärt?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


>Vertragsbestätigung 10.06.2011 Vertrags-Nr. 900001780794


vorauss. Lieferbeginn 01.08.2011


>Jährl. Zahlung Vorauskasse 738,75, zugesagter Bonus 170,00


>Schlußrechnung 23.08.2012 für Bezugsjahr 01.08.2011 - 31.07.2012 über 738,75 ohne Bonus-Vergütung.


>Vertragsverlängerungs-Mitteilung am 14.05.2012 1485,69, abzüglich Bonus 170,00 des letzten Vertragsjahres = 1315,69.


>Wechsel eingeleitet zu Grünwelt Bestelldatum 21.06.2012, mit Lieferbeginn 01.08.2012.


Abwicklung und Umstellung erfolgte ja dann zwischen den beiden Firmen.


 


 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Frage ist der Regelungspunkt 7.3 der AGB des Anbieters:

Falls Ihnen FlexStrom einmalig einen Bonus als Neukunde gewährt, wird dieser nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der 1. Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss an seinem Stromanschluss nicht von FlexStrom beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des 1. Belieferungsjahres wirksam.

Liegen die optisch hervorgehobenen Voraussetzungen in Ihrem Fall nicht vor, denn die Kündigung ist noch innerhalb des ersten Belieferungsjahres erfolgt - nämlich mit Wirkung zum 31.07.2012, besteht nach den AGB des Anbieters kein Anspruch auf den Bonus.

Allerdings: Die Schlichtungsstelle Energie hält diese Klausel - ebenso wie zahlreiche Gerichte - für unwirksam, da Sie den Kunden unangemessen benachteiligt und es sich um eine mehrdeutige Klausel handelt.

Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen an, unter Berufung auf die bereits zahlreichen Urteile zur Unwirksamkeit der Klausel die Bonuszahlung von dem Anbieter schriftlich und unter Fristsetzung (10 bis 14 Tage) einzufordern.

Führen Sie in Ihrem Schreiben ausdrücklich die einschlägige Rechtsprechung an. Sie finden eine Zusammenstellung dieser Urteile auf der Seite des Verbraucherschutzes NRW hier:

http://www.vz-nrw.de/flexstrom-bonus



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Frage ist der Regelungspunkt 7.3 der AGB des Anbieters:

Falls Ihnen FlexStrom einmalig einen Bonus als Neukunde gewährt, wird dieser nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der 1. Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss an seinem Stromanschluss nicht von FlexStrom beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des 1. Belieferungsjahres wirksam.

Liegen die optisch hervorgehobenen Voraussetzungen in Ihrem Fall nicht vor, denn die Kündigung ist noch innerhalb des ersten Belieferungsjahres erfolgt - nämlich mit Wirkung zum 31.07.2012, besteht nach den AGB des Anbieters kein Anspruch auf den Bonus.

Allerdings: Die Schlichtungsstelle Energie hält diese Klausel - ebenso wie zahlreiche Gerichte - für unwirksam, da Sie den Kunden unangemessen benachteiligt und es sich um eine mehrdeutige Klausel handelt.

Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen an, unter Berufung auf die bereits zahlreichen Urteile zur Unwirksamkeit der Klausel die Bonuszahlung von dem Anbieter schriftlich und unter Fristsetzung (10 bis 14 Tage) einzufordern.

Führen Sie in Ihrem Schreiben ausdrücklich die einschlägige Rechtsprechung an. Sie finden eine Zusammenstellung dieser Urteile auf der Seite des Verbraucherschutzes NRW hier:

http://www.vz-nrw.de/flexstrom-bonus



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre konkrete Anfrage ist ebenso konkret, zutreffend und ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann. Kostenlose Rechtsberatung ist verboten.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Ihre Antwort ist für mich nicht befriedigend.


Gibt es hier kein Sonderkündigungsrecht wegen exorbitanter Preiserhöhung, wie bei Versicherungen?


Die Antwort sollte von Ihnen für mich als Nicht-Juristen vorformuliert sein. Soll ich die ganz Litanei an Rechtsprechung meinem Einspruch anhängen und wie?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ein Sonderkündigungsrecht kommt Ihnen nur zu, wenn der Versorger seinen Tarif erhöht. Dann haben Sie die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen fristlos zu kündigen.

Versäumen Sie diese Frist, können Sie auch nicht mehr von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Eine sehr gutes Musterschreiben für die Geltendmachung Ihrer Bonuszahlung finden Sie hier (Verbraucherschutz NRW):

https://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:ilyu5bz1Z_cJ:www.vz-nrw.de/UNIQ133482356911696/flexstrom-schlichtung+&hl=de&g l=de&pid=bl&srcid=ADGEESh9UfnH1ZNRqn1lj2kh-jjU70-rbAdnJrNBWAjwu7Ks3e7U31BntQUKnh66iUvlKybbot_8cpqUKx1U90FxgVTkOaT1GYBf_Hb3l7MzAvfma2Kk5avd2NV6Tnv4MwFwR-6gPmqX&sig=AHIEtbTJMRJo4HxV6AD6XgYMWwmKEeL1EQ

Im Übrigen kann ich nicht nachvollziehen, dass meine Rechtsauskunt für Sie nicht befriedigend ist: Sie haben eine detaillierte Darstellung der Rechtslage erhalten und zudem Verweise auf die bisher ergangene Rechtsprechung zur Bonuszahlung.

Soweit Sie keine Nachfragen haben, darf ich daher höflich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten, damit eine Vergütung für meine Rechtsberatung erfolgt.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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