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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 22053
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Abzocke Gewerbeauskunftszentrale. Habe doch wieder

Kundenfrage

Abzocke Gewerbeauskunftszentrale. Habe doch wieder Post erhalten. Soll den Vertrag einhalten, habe schließlich das schreiben ausgefüllt, unterschrieben und abgestempelt. heute habe ich die letzte außergerichtliche aufforderung zur zahlung erhalten. was soll ich denn jetzt tun? xxxxxx, Lebensmittel xxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Verträge mit der Gewerbeauskunft-Zentrale unterliegen nach der herrschenden Rechtsprechung der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Es gibt eine Fülle von gerichtlichen Entscheidungen, wie etwa die des Landgerichts Düsseldorf, die die Unwirksamkeit der von der Gewerbezentrale erhobenen Forderungen festgestellt haben:

http://www.ferner-alsdorf.de/2011/04/urteil-gewerbeauskunft-zentrale-unterliegt-vor-dem-lg-dusseldorf/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/

Auf der folgenden Seite finden Sie weitere Nachweise zur Rechtsprechung:

http://www.jurablogs.com/thema/gewerbeauskunft-zentrale

Die Firma übersendet vorgefertigte unternehmensbezogene Datenbögen und fordert den Empfänger auf, diese um einige weitere Angaben zu ergänzen, um diesen sodann unterschrieben zurückzufaxen.

Im kleingedruckten Fließtext findet sich der leicht überlesbare Hinweis, dass durch Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Dabei wird hier auch mit unverständlichen Abkürzungen gearbeitet, die den Leser zusätzlich irritieren.

Solche Verträge sind wegen der versteckten Kostenpflichtigkeit der beworbenen Dienstleistung und wegen des nicht unmissverständlichen Hinweises auf eine solche Kostenpflicht sowie des in die Irre führenden Aufbaus und der sprachlichen Gestaltung der Datenbögen anfechtbar.

Haben Sie einen solchen Vertrag abgeschlossen, sollten Sie - falls nicht bereits geschehen - ein Schreiben an den Anbieter richten, mit welchem Sie die geltend gemachte Forderung zurückweisen und ausdrücklich die Anfechtung Ihrer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung erklären.

Ein gutes Musterschreiben finden Sie auf der Webseite der HWK Reutlingen:

http://www.hwk-reutlingen.de/branchenbuch-abzocke.html

Sie sollten daher wie vorbeschrieben verfahren und mittels des Musterschreibens unter Beifügung des Urteiles des LG Düsseldorf die Forderung zurückweisen.

Im Übrigen gilt: Es gehört zu dem üblichen Procedere solcher Anbieter, die Opfer ihrer Abo-Fallen unter massiven Zahlungsdruck zu setzen. Es werden Klagen, Schufa-Einträge und/oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Aussicht gestellt, um die Angeschriebenen gefügig und zahlungswillig zu machen.

Lassen Sie sich hiervon bitte auch dann nicht weiter beeindrucken, wenn man Ihnen nun die "letzte außergerichtliche Zahlungsaufforderung" gesendet hat. Wenn Sie dem Druck nicht nachgeben, werden Sie auch nicht weiter belästigt.

Aktiv werden müssten Sie ohnehin erst, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Dann müssen Sie binnen 14 Tagen Widerspruch gegen diesen einlegen.

Dazu kommt es aber nahezu nie, denn erfahrungsgemäß beantragen die Hintermänner dieser Abo-Fallen keinen Mahnbescheid, da sie natürlich wissen, dass die geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht bestehen und vor Gericht auch nicht durchsetzbar wären.




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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich habe schon wegen arglistiger Täuschung zurückgeschrieben mit paragraphen und so. aber wie gesagt, bekomme ich weiterhin post. Man kriegt es ja doch mit den angst zu tun.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das ist das Kerngeschäft dieser Anbieter - sie setzen auf den so genannten "Angstzahler"!

Ich kann Ihnen aus meiner anwaltlichen Praxis nur anraten, unter keinen Umständen Zahlung zu leisten und sich von möglichen weiteren Anschreiben nicht einschüchtern zu lassen.

Die den Opfern dieser Abo-Fallen angedrohten Maßnahmen - die ich in meiner ersten Antwort beschrieben haben - können diese Anbieter gar nicht umsetzen. Es handelt sich um eine aufgebaute Drohkulisse, die die Angeschriebenen zu schneller Zahlung bewegen soll.

Bleiben Sie daher unbeeindruckt, und zahlen Sie nicht! Man wird Sie dann auch in Ruhe lassen.



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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

vielen dank. hoffe, die lassen mich dann jetzt in ruhe. das nächste mal lese ich erst alles richtig durch. ich habe meine flatrate erstmal wieder deaktiviert. ich kann es mir momentan nicht leisten, jeden monat 25,- Euro aufzubringen. wenn ich fragen habe, melde ich mich selbstverständlich wieder. danke XXXXX XXXXX alles gute. xxxxxx

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Melden Sie sich bei weiteren Problemen mit dem Anbieter gerne wieder.


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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