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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19829
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe heute (unter dem Einfluss einer psychischen Not) an

Kundenfrage

Ich habe heute (unter dem Einfluss einer psychischen Not) an einer Autobahnraststätte mit der Partnervermittlungsagentur einen Dienstleistungs- Auftrag abgeschlossen. Dort musste ich direkt 1000 Euro mit der Kreditkarte bezahlen (die freundliche, suggestive Dame hatte ein Lesegerät bei sich) und habe einen Überweisungsauftrag von meinem Konto für die restlichen 3700,50 Euro unterschrieben mitgegeben. Kann ich diesen "Vertrag" widerrufen, wenigstens einen Teil des Geldes wieder bekommen und wie sollte ich vorgehen?
Gisela Foerster
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie teilen mit, der Vertrag sei an einer Autobahnraststätte abgeschlossen worden: Wie ist es dazu gekommen? Sind Sie angesprochen worden? Ist ein Zusammentreffen auf Ihren Wunsch hin oder auf Betreiben der Agentur zustande gekommen?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Das Zusammentreffen ist auf meinen Wunsch zustande gekommen, da ich eine Anzeige in der Zeitung gelesen hatte und vor einigen Wochen bereits ein Gespräch mit der betreffenden Dame statt gefunden hatte, jedoch ohne Vertragsabschluss.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Danke für die Klarstellungen.

Unter diesen Umständen steht Ihnen leider kein gesetzliches Widerrufrecht zur Seite, denn es liegt kein Haustürgeschäft vor, das Ihnen ein solches Widerrufsrecht vermitteln würde.

Ein solches Haustürgeschäft läge nur unter den Voraussetzungen des § 312 BGB vor:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312.html

Da das Gespräch aber mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung und auf Ihren Wunsch erfolgte, liegt kein Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB vor.

Allerdings: Der Partnervermittlungsvertrag dürfte nach Ihren Angaben gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig sein.

Eine Sittenwidrigkeit liegt dann vor, wenn jemand unter Ausnutzung einer Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder bei erheblicher Willensschwäche eine Leistung verspricht, die in einem auffälligen Missverhältnis zum Preis steht. Diese Voraussetzungen dürften hier vorliegen.

Nach Ansicht der Rechtsprechung liegt ein solches auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung insbesondere auch dann vor, wenn einem Partnervorschlag eine Zahlung von 1000 Euro gegenübersteht.

So haben es mehrfach die Gerichte entschieden.

OLG Düsseldorf:

http://www.dr-bahr.com/news/entgelt-von-1000-eur-fuer-vertrag-ueber-partnervermittlung-sittenwidrig.html

LG Mönchengladbach:

http://www.jusmeum.de/rechtsprechung/urteil/lg_m%C3%B6nchengladbach/f2f6c6d3448690291ec36708c26c64539928e743fa7f540be57904d91c81c4a8

Ist es in Ihrem Fall also so, dass Sie für einen einzigen Partnervorschlag die Summe von 1000 Euro zu zahlen hätten, so wäre der Vertrag von vornherein sittenwidrig und damit nichtig. In Anbetracht der von Ihnen geforderten 4.700 Euro an Kosten, dürften diese Voraussetzungen hier zweifellos vorliegen.

Sie sollten der Agentur daher unter Darstellung dieser Rechtslage und unter Hinweis darauf, dass Sie den Vorgang einem Rechtsanwalt zur Überprüfung unterbreitet haben, mitteilen, dass der Vertrag gemäß § 138 BGB nichtig ist und Sie keinerlei weiteren Zahlungen leisten werden. Zugleich sollten Sie unter Fristsetzung die bereits 1.000 angezahlten Euro zurückerstattet verlangen.

Im Übrigen gilt es hinsichtlich solcher Verträge immer Folgendes zu beachten: Für die Heiratsvermittlung ordnet § 656 BGB an, dass der hierfür entstehende Maklerlohn nicht eingeklagt werden kann:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__656.html

Diese Vorschrift gilt nach der Rechtsprechung auch für Partnervermittlungsverträge. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 11. Juli 1990 (Aktenzeichen IV ZR 160/89) ausdrücklich so entschieden.

Dies bedeutet konkret, dass die gegen Sie bestehende Forderung der Agentur aus der Partnervermittlung über die weiteren 3.700 Euro nicht erfolgreich gerichtlich geltend gemacht, also eingeklagt werden könnte.

Im rechtlichen Ergebnis heißt dies, dass Sie aufgrund des abgeschlossenen Vermittlungsvertrages nicht zur Zahlung der weiteren 3.700 Euro verpflichtet sind - unabhängig davon, ob hier eine Sittenwidrigkeit vorliegt oder nicht.

Sie können daher die Zahlung dieser weiteren 3.700 Euro ohne weiteres verweigern, ohne befürchten zu müssen in Anspruch genommen zu werden. Eine etwaige Klage würde der Abweisung unterliegen.

Wenden Sie sich daher gleich morgen an die Agentur, und verweisen Sie diese auf die vorstehend erläuterte Rechtslage. Teilen Sie mit, dass Sie sich nach Rücksprache mit einem Anwalt nicht mehr an den sittenwidrigen Vertrag gebunden fühlen und die Rückzahlung der bereits geleisteten 1.000 Euro verlangen.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19829
Erfahrung: Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
ra-huettemann und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich habe mir die spärlichen AGB des Vertrages noch einmal durch gelesen:


Die Gesamtvergütung setzt sich demnach wie folgt zusammen:


Allgemeine Verwaltungskosten (Abschluss, Beratung, Partneranalyse, Umlage für Werbung, Einrichten der persönlichen Kundenstammdatei)


Individuelle Verwaltungskosten (Ausarbeitung der bis zu 6 Partnervorschläge, Überprüfung der Partnervorschläge, laufende Betreuung und Vermittlung).


Das zur weiteren Information - kann ich mich dennoch auf Ihre Antwort berufen?


Mit herzlichen Grüßen, Gisela Foerster

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Ich habe gemerkt, dass Ihrem Anwalt möglicherweise noch eine Information fehlte und will diese ergänzend nachliefern.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Sie können sich dennoch auf die oben aufgezeigte Rechtslage berufen, denn die völlig überhöhten Verwaltungskosten schulden Sie ebenso wenig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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