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A. Stämmler
A. Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  Rechtsanwalt
54218743
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A. Stämmler ist jetzt online.

folgende fakten liegen an: Bestellung eines Ledersofas: -

Kundenfrage

folgende fakten liegen an:
Bestellung eines Ledersofas:
- Bestellung Juni 2012
- Lieferung vom 20.09.2012
- Prüfung der Lieferung Ware war defekt ( Ein Fuß war abgebrochen ); auf Lieferschein schriflich festgehalten
"Kunde bestellt neu"
- auf mehrfach schriftlich und telefonisch geführte Nachfragen beim Lieferanten gab es keine Antworten bzw. wurde Unwissen ausgedrückt.
- Eigenrecherche beim Hersteller ergab, dass:
-Die mangelhafte Lieferung ist beim Hersteller erst am 20.11.2012 eingeliefert worden. Also 8 Wochen nach Feststellung
des Mangels bei 1. Lieferung.
-Weiterhin wurde mir vom Hersteller versichert, dass die mangelhafte Ware repariert wurde und am 20.12.2012 an den
Versand Hermes gegeben wurde.

-Auf Grund der Tatsache, dass ich nunmehr seit 28 Wochen nach meiner Bestellung beim Lieferanten auf vertragsgerechte Lieferung warte, und seit 14 Wochen ohne Sitzmöbel in meiner Wohnung verbringe, würde ich gerne vom Kauf zurücktreten oder einen Nachlass vereinbaren.
Weiterhin möchte ich keine reparierte Ware sondern Neuware
Dieses wird mir vom Liefernaten verweigert mit nachfolgenden Hinweisen verweigert.
> Da eine Überarbeitung- /Instandsetzung im Werk oder auch vor Ort im
> Rahmen der Gewährleistung möglich und auch von dem Kunden zu
> akzeptieren ist, werden Sie sicherlich verstehen, dass eine Minderung
> des Kaufpreises von nicht möglich ist. Daher werden wir dies auch
> so dem Spediteur nicht mitteilen!
>
> Man bezieht sich hier auch auf das 2- malige Nachbesserungsrecht im
> Gewährleistungs-
> fall.

Folgende Fragen:
kann ich den Kaufpreis mindern und auf welcher Grundlage?
kann ich die Lieferung des reparierten Sofas verweigern ( Es handelt sich hier schließlich um 5.000 €) Ich habe, ohne Teile an dem Sofa zu zerstören, keine Möglichkeit die Qualität der Reperatur zu überprüfen bzw. ob es einen Austausch des "alten" Sofabeins gab oder ob die Reperatur nur ein Provisorium ist.
Grundsätzlich würde ich die Reperatur in Kauf nehmen wenn es eine Minderung gäbe.
Wenn dies nicht durchsetzbar erscheint würde ich vom Kauf zurücktreten wollen.
Ich bitte Sie sehr dringend um Antwort.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

der Verkäufer ist verpflichtet eine mangelfreie Sache zu liefern. Kann er dies nicht, hat der Käufer zunächst das Recht auf Nacherfüllung. Der Käufer kann wahlweise bestimmen, ob die Nacherfüllung durch Neulieferung oder Nachbesserung (Reparatur) erfolgt, § 439 BGB. Ist eine Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann der Verkäufer diese Art verweigern und auf die andere Art verweisen. Eine Unverhältnismäßigkeit kann bei einem Unterschied von etwa 30% angenommen werden. Im vorliegenden Fall gehe ich ohne nähere Informationen davon aus, dass eine Neulieferung des Sofabeins unverhältnismäßig gegenüber dem Austausch ist, so dass der Verkäufer sicherlich unbeschadet die Reparatur wählen kann.

Eine Minderung ist genau wie der Rücktritt erst nach einer fehlgeschlagenen Nacherfüllung möglich (§ 440, 441 BGB). Die Nacherfüllung gilt hierbei als Fehlgeschlagen, wenn 2 mal erfolglos nacherfüllt wurde und der Mangel noch besteht. Insofern wird hier eine Minderung nicht ohne Weiteres möglich sein. Sofern das Sofa nicht mangelfrei ist weil etwa die Reparatur schlecht druchgeführt wurde, können und müssen Sie nochmals Nacherfüllung verlangen. Erst dann können SIe mindern oder zurücktreten.

Sofern Sie davon ausgehen, dass die Reparatur schlecht druchgeführt wurde, haben Sie leider nur die Möglichkeit einen Gutachter einzuschalten (was ggf. teuer wir) oder nochmals einen Mangel zu reklamieren.

Insgesamt sehe ich hier schlechte Karten für einen ordentlichen Rücktritt oder eine Minderung. Erst wenn die Nacherfüllung wie gesagt fehlgeschlagen ist bestehen diese Möglichkeiten. Hierzu ist aber nochmals ein Reparaturversuch notwendig, der ebenfalls fehlschlägt.

Ihren Ärger kann ich druchaus verstehen. Leider haben Sie aber über die Institute der Minderung und des Rücktritts derzeit keine ersichtlichen Chancen.

Eine andere (jedenfalls theoretische) Möglichkeit bietet aber ggf. der Schadensersatz. Der Verkäufer haftet für Schäden die durch den Mangel verursacht werden. Ob hier ggf. durch die langen Wartefristen ein Schaden entstanden ist kann aus der Ferne nicht beurteilt werden. Die unangenehme Situation an sich, sollte jedenfalls für sich alleine noch nicht ausreichen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind die Möbel noch nicht wieder geliefert? In diesem Fall besteht noch die Möglichkeit eine angemessene Lieferfrist zu setzen und dann vom Vertrag zurück zutreten. Sie sollten daher dem Verkäufer zur Lieferung innerhalb von 10-14 Tagen auffordern und anschließend den Rücktritt erklären.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Eine Minderung des Kaufpreises ist in § 441 BGB vorgesehen. Voraussetzung ist hier zunächst, dass die Nach
A. Stämmler und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke XXXXX XXXXX mir jetzt nicht viel Mut war jedoch sehr aufschlussreich.


Bei Ihrer Antwort ist der letzte Satz nicht vollstädnig. Könnten Sie mir dieses bitte noch ergänzen.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Schneider


 

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

der letzte Satz war lediglich eine urspüngliche Version meiner Antwort:

Eine Minderung des Kaufpreises ist in § 441 BGB vorgesehen. Voraussetzung ist hier zunächst, dass die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, also der zweite Versuch.

Sollten Sie noch Rückfragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte.

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