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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 21814
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, Betrifft: Fernsehen über Kabel-BWSituation:

Kundenfrage

Guten Tag, Betrifft: Fernsehen über Kabel-BW Situation: Mehrfamilienhaus, Kabelanschluss bei Kabel-BW über Hausverwaltung. Wunsch: fremdsprachliche Sender sehen, z.B. TV 5 (Frankreich) und BBC. Kabel-BW sagt, dies sei nur über Bezahlung möglich, die beiden Sender sind bei uns gesperrt. Ist dies nicht Ausnützen einer Monopolstellung? Vielen Dank für Ihre Antwort. Freundliche Grüße Xxxxxxx Xxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Es ist zu differenzieren: Ausländische Mieter und auch Wohnungseigentümer haben einen Anspruch auf Empfang/Freischaltung ihrer Heimatsender/Heimatprogramme.

 

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 5 die Informationsfreiheit. Sie verbürgt jedermann das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Das Bundesverfassungsreicht hat entschieden, dass sich auf dieses Grundrecht auch in Deutschland lebende Ausländer berufen können, die Fernsehsender/Radioprogramme ihrer Heimtaländer empfangen möchten.

 

In Umsetzung dieser Vorgaben hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass ausländische Mieter gegen ihre Vermieter einen Anspruch darauf haben, dass dieser die Anbringung einer Satellitenschüssel genehmigt, soweit keine Möglichkeit besteht, über einen verfügbaren Kabelanschluss die Fernsehsender aus dem Heimatland des Mieters zu empfangen (BGH-Urteil vom 16.11.2005 - VIII ZR 5/05, BGH-Urteil vom 17.4.2007 - VIII ZR 63/04, BGH-Urteil vom 10.10.2007 - VIII ZR 260/06, auch BGH-Urteil vom 16.9.2009 - VIII ZR 67/08).

 

Etwas anderes gilt, wenn - wie hier - diese besonderen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Dann besteht auch kein Anspruch auf den zusätzlichen Empfang ausländischer Sender.

 

Hierin ist leider auch keine Ausnutzung einer Monopolstellung zu erblicken: Soweit der Anbieter das heimische Programmangebot abdeckt - wovon ich in Ihrem Fall ausgehe -, ist er darüber hinaus nicht verpflichtet, zusätzliche ausländische Sender und/oder Programme bereitzuhalten. Er kann dies dann von der Zahlung einer zusätzlichen Freischaltungsgebühr abhängig machen.

 

Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung überbringen zu können.

 

 

 

 

Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Huettemann,

vielen Dank für Ihre Antwort. Die stimmt mich zwar traurig, ist aber zufriedenstellend.

Einen schönen Sonntag noch und viele Grüße

Xxxxx Xxxxx

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es tut mir Leid, ich hätte Ihnen gerne etwas für Sie Positiveres mitgeteilt.

Auch Ihnen einen schönen Sonntag, und ein frohes Fest.

Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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