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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24882
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Folgendes Problem: ich habe einen Darlehensvertrag mit einer

Kundenfrage

Folgendes Problem: ich habe einen Darlehensvertrag mit einer bekannten Auto Bank und war nicht immer ganz pünktlich mit den Raten. Jetzt habe ich per Mail gebeten die Raten von 115,-€ auf 150,-€ zu erhöhen und damit die 2 nicht bezahlten Raten zu tilgen. Laut der Bank sollte ich 230 € sofort bezahlen und dann weiter in Höhe von 150,-€. Habe ich auch getan, trotzdem schickte man mir immer Mahnungen mit einem viel zu hohen Betrag. Jetzt bekam ich gestern die Kündigung mit der Aufforderung bis zum 29.12.12!! den restlichen Betrag in Höhe von 7300,-€ zu zahlen oder den Wagen abzugeben. Auf meine Frage warum, da die letzte Rate doch von meiner Lebensgefährtin überwiesen wurde, bekam ich nur die Antwort entweder zahlen oder der Wagen wird abgeholt. Ich brauche den PKW denn ansonsten komme ich nicht zur Arbeit und werde gekündigt, da ich den Wagen auch auf der Arbeit brauche! Können sie mir helfen. Ich bekomme doch nirgendwo so schnell so viel Geld, da nächste Woche Weihnachten ist.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Wieviele Raten waren Sie zum Zeitpunkt der Kündigung in Rückstand.

Wie hat die Bank die Kündigung begründet, da Sie sich ja an die Vereinbarung gehalten hatten?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich habe mich ja angeblich nicht an die Vereinbarung gehalten, denn das Geld das meine Lebensgefährtin überwiesen hat ist bei der Bank nicht angekommen ( wobei ich mal behaupte sie haben das nicht geprüft, da die Antwort direkt kam). Ausserdem bekam ich trotz der Vereinbarung immer Mahnschreiben in denen meines Erachtens nach zu hohe offene Ratenbeträge angegeben wurden. Mich hat es nur gewundert, das ich mit der Bank eine Vereinbarung treffe und trotzdem ich die 230,-€ direkt gezahlt habe kam eine Mahnung mit Kündigungsandrohung.


Zum Zeitpunkt der Kündigung war ich 1 Rate in Verzug wobei ja der Teil der damaligen nicht bezahlten Raten umgelegt wurde und dadurch ja die Rate höher ausfällt. Deswegen blicke ich auch schon fast nicht mehr durch

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

In diesem Falle dürfte die Kündigung allein schon wegen der Höhe des Rückstandes unwirksam sein.

Das Gesetz sieht klar vor, dass Sie mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 10 Prozent, bei einer Laufzeit des Verbraucherdarlehensvertrags von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug sein müssen, § 498 BGB.

Allein daran dürfte die Kündigung schon scheitern.

Die Kündigung scheitert aber auch daran, dass Sie mit der Bank einen Vereinbarung getroffen haben die Ratenrückstände auszugleichen.

Allein die Vereinbarung steht der Kündigung wegen Zahlungsverzuges entgegen.

Etwas anderes könnte sich allenfalls aus der Nichtzahlung durch Ihre Lebensgefährtin ergeben, so wie es die Bank vorträgt.

Hier werden Sie, so denke ich, die Zahlung leicht durch einen entsprechenden Kontoauszug in Nachweis bringen können.

Sie sollten also die Bank unbedingt anschreiben und sie darauf hinweisen, dass die Kündigung wegen § 498 BGB unwirksam ist und Sie die Zahlungsvereinbarung eingehalten haben. Den Kontoauszug fügen Sie in Kopie bei.

Fordern Sie die Bank binnen 14 Tagen ab Briefdatum auf Ihnen zu bestätigen, dass diese aus der Kündigung keine Rechte ableiten wird.

Sollte sich die Bank stur stellen, so sollten Sie eine Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, dass die Kündigung der Bank unwirksam ist.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Haben sie meine Antwort nicht erhalten?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Leider nein!

Können Sie diese bitte hier nochmal einstellen?

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich werde der Bank schreiben (per Mail und schriftlich) und sie darauf aufmerksam machen dass die Kündigung nicht rechtens ist, da durch die Vereinbarung ja eine falsche offene Forderung entstanden ist (ich hoffe ich drücke mich richtig aus) und dann was schreibe ich dann???

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Schreiben Sie dann einfach:

"Ich fordere Sie auf mir binnen 14 Tagen ab Briefdatum verbindlich mitzuteilen, dass Sie aus der Kündigung vom XY keine Rechte ableiten.

Sollten Sie innerhalb der genannten Frist meiner Aufforderung nicht nachkommen, so werde ich Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung erheben."



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Noch eine letzte Frage: Mache ich die Bank damit nicht noch wütender. Und kann ich beruhigt auf Antwort warten oder holen die dann mein Auto sofort

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn die Kündigung unwirksam ist, hat die Bank kein Recht das Auto zu holen.

Ob die Bank wütend wird, kann ich natürlich nicht beurteilen.

Sie sollten es jedoch darauf ankommen lassen, da für Sie viel auf dem Spiel steht. Ein gekündigter Kredit hat eine Schufaeintragung zur Folge und beeinträchtigt Ihre Kreditwürdigkeit.

Wenn Sie sich nicht gegen die Kündigung wehren und Sie das Geld nicht so schnell zusammenbekommen wird Ihnen die Bank wenn Sie nichts unternehmen das Fahrzeug erst recht wegnehmen wollen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ok, macht es auch Sinn direkt nach Weihnachten einen kleinen Betrag zu überweisen, denn in der Kündigung steht sowas in der Art wie: sie können auch nicht mehr zahlen. Damit würde ich dem ja auch widersprechen, oder

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie müssen natürlich, da der Kreditvertrag weiterläuft Ihre Kreditraten regelmäßig bedienen. Damit würden Sie sich auch nicht widersprechen.

Soweit noch Rückstände offen sein sollen sollten Sie diese wie vereinbart weiter wegfertigen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Noch eine abschließende Frage: da ja zum Zeitpunkt der Kündigung eine Vereinbarung bestand ist die offene Forderung doch nicht richtig oder? Da ja eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Ich frage lieber nochmal, damit ich mich nicht falsch ausdrücke. Und wenn die Bank mir auf mein Schreiben zurück schreibt das ist alles nicht richtig und die Vereinbarung wäre ja nicht schriftlich sondern nur per Mail getroffen was mache ich dann?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nicht nur Sie sondern auch die Bank ist an die Vereinbarung gebunden. Aus dieser Vereinbarung ergibt sich die noch zu zahlende Ratenhöhe.

Auf die mangelnde Schriftform kann sich die Bank nicht berufen.

Eine Vereinbarung per email ist absolut ausreichend, da derartige Vereinbarungen formlos geschlossen werden können. Theoretisch wäre auch einen mündliche Vereinbarung ausreichend und für die Bank verbindlich gewesen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank, darf ich sie morgen nochmal kontaktieren?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Ja, natürlich.

Ich würde mich aber schon jetzt über eine positive Bewertung freuen!

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja mache ich gleich nach dem Essen!


Noch eine kurze Frage dann nerve ich sie heute nicht mehr. Es waren zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch ca. 300,-€ offen, da die Bank immer 10,-€ Gebühren dazu rechnet etc. Aber ich habe sie richtig verstanden, dass dieser offene Betrag quasi auf die neue Rate gerechnet wird. Denn ich zahle ja dann den offenen Ratenbestand mit 35,-€ monatlich ab. Richtig gedacht?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das kommt auf die Vereinbarung an, die Sie mit der Bank getroffen haben.

Sie haben oben angegeben, dass sie nach der Zahlung der 230 EUR mit der Bank vereinbart hatten weiter 150 EUR zu bezahlen, solange bis die Rückstände ausgeglichen sind. Wenn die Bank Ihnen hier 10 EUR dazurechnet dann muss sie diese 10 EUR begründen können.

Den offenen Ratenstand zahlen Sie monatlich in der Tat mit 35 EUR ab.

Die Bank sollte Ihnen in jedem Falle mittteilen warum 10 EUR zusätzlich erhoben werden. Dies muss sich aus dem Kostenverzeichnis der Bank ergeben.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Guten Morgen,


bevor ich ihre Antwort positiv bewerte habe ich noch ein Anliegen. Ich habe heute morgen noch im Internet recherchiert. Es ist doch schon deswegen fehlerhaft mit der Kündigung weil ein falscher offener Betrag in der Kündigung genannt wird, oder ???


Ist es nicht auch ratsam in der Kündigung anzugeben, das bei sofortiger Herausgabe des Wagens mein Job gefährdet ist, da ich auch am WE und an Feiertagen arbeiten muss und die öffentlichen Verkehrsmittel nicht fahren und ich den Wagen auch auf bzw. während der Arbeitszeit brauche um gewisse Dinge die den Job betreffen erledigen muss.


Und es wurde in der Kündigung geschrieben: ... 'nicht mehr zahlen kann'! Das ist doch eine Unterstellung, die die Bank doch gar nicht beurteilen kann oder? Als ich den Vertrag abgeschlossen habe, hatte ich über 400,-€ weniger Gehalt und seit April diesen Jahres verdiene ich wesentlich mehr. Macht es Sinn eine Kopie der Gehaltsabrechnung mitzuschicken?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Kündigung ist dann unwirksam, wenn tatsächlich zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 10 Prozent, bei einer Laufzeit des Verbraucherdarlehensvertrags von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Rückstand sind.

Es kommt auf den tatsächlichen Rückstand an und nicht darauf, dass die Bank eine falsche Zahl in die Kündigung geschrieben hat.

Die Gefährdung Ihrer Arbeit können Sie in Ihrem Schreiben anführen. Interessiert wird die Bank allerdings an Ihren gestiegenen Einkünften sein. Hier sollten Sie in der Tat eine Kopie Ihrer Gehaltsabrechnung beifügen.


Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Also schicke ich denen dann alles zu und warte ab. In der Frist von 2 Wochen die ich der Bank nenne, dürfen die aber nicht kommen und mein Auto mitnehmen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nein, das darf die Bank nicht.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sie schreiben es kommt auf den tatsächlichen Rückstand an. Aber wenn die Bank den offenen Betrag vor und nach der Vereinbarung nimmt komme ich ja auf 2 nicht gezahlte Raten und 5% des Gesamtdarlehens. Ich drucke doch am besten die Vereinbarung mit aus und schicke alles zu.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ja, machen Sie das. Denn es kommt auf die Vereinbarung an.





Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

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