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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 26375
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Dame und Herrenich habe

Kundenfrage

Sehr geehrte Dame und Herren ich habe vom Abwasserzweckverband eine Abwassergebührenerhebung bekommen der Inhalt ist folgender: es wurde ein falscher Tarif über Jahre mir so der AZW -Verband berechnet .Ein Auszug davon: Ihr Schmutzwasser wird seit Jahren nicht mehr der örtlichen Vorflut, sondern dem Gemeinschaftsklärwerk zugeführt.Eine Nachberechnung der Gebühren ist nur 4 Jahre rückwirkend möglich ,da Benutzungsgebühren kommunale Abgaben sind, die gemäss § 13(1) KAG-LSA i.v.m § 169 der Abgabenordnung (AO) eine vierjahrigen Festsetzungsverjährung unterliegen . muss ich Rückwirkend die Gebühren bezahlen ? ist dies so rechtens danke für Ihre Rückantwort m.f. xxxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Ist das Schreiben, welches Sie vom Zweckverband erhalten haben ein Änderungsbescheid, also werden die bislang ergangenen Bescheide (der letzten 4 Jahre aufgehoben?

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Schiessel Auszug hiermit wird der GEBÜHRENBESCHEID vom 11.11.2009 geändert.Die Änderung umfasst den Tarif,mit dem die Schmutzwassermengen abgerechnet werden.Es wird folgender Änderungsbescheid festgesetzt ( für 2009 bis 2012 ) m.f.G xxxxxxx

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.

In diesem Falle ist in der Tat eine Rückwirkende Bescheidsänderung erfolgt.

Eine solche Abänderung ist nach § 169 Abgabenordnung leider möglich.

Innerhalb der in § 169 AO genannten 4 Jahre ist es der Gemeinde leider möglich nicht nur Steuern und Abgaben nachzuerheben, sondern auch falsche Bescheide rückwirkend zu ändern.

Erst wenn die 4 Jahre abgelaufen sind, ist nach dem Willen des Gesetzgebers Rechtsfriede eingetreten und die bis dahin noch nicht erhobenen Steuern entfallen.

Wenn nun Ihre Gemeinde die Gebühren falsch berechnet hat und sie hat dies noch innerhalb der Festsetzungsfrist bemerkt, so kann Sie die zu wenig erhobenen Steuern (der letzten 4 Jahre) leider noch nacherheben.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ich habe keine Fragen mehr,und bin sehr zufrieden.

die Bewertung geht nicht in diesen Progarmm .
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Oh tut mir leid zu hören.

Meistens hilft es wenn Sie den Browser wechseln.

Ich melde dies jedoch gleich dem Kundendienst.

Der wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen.

Für das Problem entschuldigen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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