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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Frau Schiessl

Kundenfrage

Sehr geehrte Frau Schiessl, ich nehme Bezug auf den diversen Schriftverkehr vom August d.J. sowie Ihre letzte Stellungnahme vom 06.09.2012. Einen Mahnbescheid habe ich in der Zwischenzeit n i c h t erhalten. Heute erhielt ich von der XXX ein Schreiben vom 26.10.2012 mit folgendem Wortlaut: "Sehr geehrter Herr XXX, wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 28.08.2012, nach Prüfung der Rechts- und Sachlage durch unsere Rechtsabteilung haben wir entschieden, dass die Forderung der XXX aus nachfolgenden Gründen weiterhin Bestand hat: Die Nutzungt des Angebots ist ausschliesslich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB zulässig, denen kein Widerrufsrecht zusteht. Die XXX schliesst Verträge ausschliesslich mit Vertragspartnern, welche die angebotenen Leistungen zum Zwecke ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bestellen und / oder verwenden. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung der angebotenen Leistung ausgeschlossen. Daher müssen wir Ihren Widerruf als ungültig / unwirksam zurückweisen. Selbstverständlich haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihren Vertrag gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Mindestvertragslaufzeit zu kündigen. Sollten Sie Hilfe bei der Nutzung unserer Plattform benötigen....... MFG XXX Sehr geehrte Frau Schiessel, ich bitte um Ihre Stellungnahme. Mit freundlichem Gruß XXX

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Wie die Firma Ihnen geschrieben hat, konnte zwischen ihr und Ihnen ein Vertrag gar nicht zustande kommen, da Bedingung für den Vertragsschuss ist, dass die Unternehmereigenschaft vorliegt.

Wie die Firma selbst geschrieben hat, sind Sie als Verbraucher von der Leistung ausgeschlossen.


Da ein Vertrag nach den eigenen Bedingungen der Firma nicht zustande kommen konnte kann man auch keine Leistung von Ihnen verlangen

Schreiben Sie der Firma kurz zurück. teilen Sie ihr das so mit, wie ich Ihnen geschrieben habe und schreiben Sie, dass Sie die von der Firma selbst genannten Bedingungen nicht erfüllen und daher nach den eigenen Worten des Geschäftsführers der Firma ein Vertrag nicht besteht.



Sie müssen natürlich weiterhin darauf achten, dass Sie bei Zugang eines Mahnebecheids gegen diesen rechtzeitig Widerspruch einlegen


Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Wie die Firma Ihnen geschrieben hat, konnte zwischen ihr und Ihnen ein Vertrag gar nicht zustande kommen, da Bedingung für den Vertragsschuss ist, dass die Unternehmereigenschaft vorliegt.

Wie die Firma selbst geschrieben hat, sind Sie als Verbraucher von der Leistung ausgeschlossen.


Da ein Vertrag nach den eigenen Bedingungen der Firma nicht zustande kommen konnte kann man auch keine Leistung von Ihnen verlangen

Schreiben Sie der Firma kurz zurück. teilen Sie ihr das so mit, wie ich Ihnen geschrieben habe und schreiben Sie, dass Sie die von der Firma selbst genannten Bedingungen nicht erfüllen und daher nach den eigenen Worten des Geschäftsführers der Firma ein Vertrag nicht besteht.



Sie müssen natürlich weiterhin darauf achten, dass Sie bei Zugang eines Mahnebecheids gegen diesen rechtzeitig Widerspruch einlegen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,


die Fa.VENDIS hat mir am 08.11.2012 per Email und schriftlich


eine Zahlungserinnerung zugesandt.


 


Ich habe umgehend Widerspruch eingelegt und auf den diversen


Schriftverkehr seit dem 13.08. - 02.11.2012 ( Einschreiben )


verwiesen.


Der Eingang meines Mails wurde mir noch am 08.11.2012


bestätigt und eine schnellstmögliche Beantwortung zugesagt.


 


Bis heute habe ich nichts mehr gehört / erhalten.


 


Mit freundlichem Gruß


 


Reinhard Lück

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Nachtrag.


Ich empfehle Ihnen abzuwarten, ob die Firma einen Mahnbescheid beantragt.

Gegen diesen müssten Sie dann fristgerecht Widerspruch einlegen, was Sie machen, indem Sie auf dem Formular, " ich widerspreche der Forderung insgesamt" ankreuzen und das Formular an das Mahngericht zurückschicken




Ich habe eine interessante Entscheidung gefunden, die zwar Melango betrifft, was aber ähnlich ist




Der durch sein Geschäftsgebaren immer wieder in die Schlagzeilen geratene Onlinemarktplatz Melangeo.de hat im Streit mit einer Verbraucherin aus dem Rheinland vor dem Amtsgericht Düsseldorf eine empfindliche Schlappe hinnehmen müssen.

Das Urteil ist aus zwei Gründen wichtig: erstens klärt es den Ort des Gerichtstands bei Verfahren zwischen Verbrauchern und Melango.de, zweitens stellt es grundsätzlich fest, dass im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, so wie er derzeit betrieben wird, die Aufnahme- und Mitgliedsgebühr nicht Teil des Vertrages wird. Es bestätigt damit die vom Amtsgericht Dresden in einem ähnlichen Verfahren gegen Melango.de im Oktober 2010 getroffene Entscheidung.

Nach Darstellung des Rechtsanwalts hatte Melango der Verbraucherin mehrere Mahnschreiben gesandt und bei Nichtzahlung mit einer Strafanzeige gedroht. Dagegen hatte diese an ihrem Wohnort beim Amtsgericht geklagt. Ziel der Klage war es, festzustellen, dass Melango.de keinen Anspruch auf die verlangten Zahlungen hat.

Der Onlinemarktplatz hat sich damit verteidigt, dass er zunächst einmal die Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts bestritten hat. Die Klägerin habe im Rahmen des Registrierungsvorganges die Melango-AGB akzeptieren müssen. Demnach seien nur Kaufleute zur Registrierung berechtigt. Und im Verkehr zwischen Kaufleuten wäre das Gericht am Firmensitz von Melango zuständig gewesen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen war auch der Hinweis auf die Kosten des Angebots und die Höhe der Gebühren enthalten. Insgesamt handelte es sich dabei um 403,41 Euro.

Das Amtsgericht Düsseldorf gab jedoch der Verbraucherin Recht und hat Melango die Kosten des Verfahrens auferlegt. Das Gericht hat festgestellt, dass die Klägerin nicht allein dadurch als Kaufmann aufgetreten ist, dass sie diese AGB akzeptiert hat. Die betreffenden Klauseln in den AGB seien nicht Vertragsbestandteil geworden, da sie “überraschende Klauseln” seien.

Bei der Dienstleistung von Melango.de handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um eine im Internet typischerweise kostenlose. Darauf, dass sie in diesem Fall etwas kostet, sei bei Vertragsschluß nicht deutlich hingewiesen worden. Die Anmeldeseiten enthielten keinerlei Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit und auf den folgenden Seiten der Anmeldemaske sei nur im Fließtext ein Hinweis auf die Preisliste zu finden. Dieser lässt sich nach Auffassung des Gerichts aber leicht übersehen. Für Verbraucher sei nicht zu erkennen, dass bereits Anmeldung und Mitgliedschaft kostenpflichtig sind. Kunden seien gewohnt, derartige Marktplätze ohne Aufnahme- und Mitgliedsgebühr nutzen zu können.

In der Urteilsbegründung argumentiert das Amtsgericht Düsseldorf ähnlich wie das Amtsgericht Dresden in seiner Entscheidung (PDF) vom 5. Oktober 2011 in einem vergleichbaren Verfahren. Auch das Amtsgericht Dresden kam zu dem Schluss, dass die Melango.de GmbH keinen Anspruch auf Zahlung des Betrags – ebenfalls 403,41 Euro – hat. Die 24-monatige Laufzeit und die Entgeltlichkeit der Leistungen wertet das Amtsgericht als “überraschende Klausel”. Sie werde laut Paragraf 305c, Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches damit nicht Bestandteil des Vertrags.

Und auch laut Amtsgericht Dresden ist die kostenpflichtige Mitgliedschaft überraschend: “Der Kunde ist auch gewohnt, dass sich Marktplätze wie Ebay oder Amazon, auf denen man Waren erwerben kann, ohne eine Aufnahmegebühr und eine Mitgliedschaftsgebühr nutzen lassen. Bei dieser Sachlage ist ein Vergütungsanspruch nicht gegeben, ohne dass es darüber hinaus noch darauf ankommt, ob zwischen den Parteien überhaupt wirksam ein Vertrag zustande gekommen ist.”





wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte bitte ich höflich um positive Bewertung, damit ich für meine Tätigkeit bezahlt werde
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
ClaudiaMarieSchiessl und 2 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrte Frau RA Schiessl,


 


heute (11.12.2012) erhielt ich von der Fa.VENDIS ein langes Schreiben,


das ich Ihnen vom PC eines Bekannten zustellen ließ.


 


Man weist insbesondere auf § 14 und § 13 BGB hin.


 


Der Zahlungserinnerung vom 06.12.2012 hatte ich am gleichen Tag


widersprochen.


 


Soll ich nun auf den Mahnbescheid warten?


 


Für eine Stellungnahme wäre ich Ihnen dankbar.


 


Mit freundlichen Grüssen


 


Reinhard Lück


 


 

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Warten Sie auf den Mahnbescheid und legen Sie gegen diesen rexchtzeitig Einspruch ein

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