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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Verbraucherrecht
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Wertverlust durch Zulassung nach Widerruf Finanzierung

Kundenfrage

Ich habe vor einigen Tagen einen gerauchten PKW gekauft.


EZ 15.1.2012 Passat Variant Bluemotion TDI mit DSG und 140 PS.


km Stand 27.000


 


Kaufpreis 22.777,- Es ist ein Vorbesitzer vorhanden, dabei handelt es sich um eine Autovermietung. Der Wagen war als Mietfahrzeug in Betrieb.


 


Ein Teil 5000,- wurde bar angezahlt, der Rest finanziert.


Da ich es mir nun anderst überlegt habe, möchte ich gerne beim Darlehen von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Hierdurch wird auch der damit verbundene Kaufvertrag für den PKW hinfällig.


Der Händler muss also den Wagen zurücknehmen und verlangt hierfür Wertersatz. Im Internet habe ich nun einige Informationen gefunden wie die bereits gefahrenen km entschädigt werden.


 


Kaufpreis x gefahrene Kilometer : Restlaufleistung = Wert der gezogenen Nutzungen


 


Der Wertverlust durch die Anmeldung wird idR. über einen Sachverständigen ermittelt.


 


Und genau hier setzt meine Frage an. Wie ist der Wertverlust durch die Zulassung auf mich zu bewerten?


 


Es wurden innerhalb von 5 Tagen ca. 300km gefahren und so lange ist der Wagen auch auf mich zugelassen und dementsprechend im Brief/Schein vermerkt.


 


Danke!


 


Eilt :)


 

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst dürfte zu Fragen sein, ob eine ordnungsgemäße Belehrung nach 357 Abs. 3 BGB erfolgt ist. Erst eine solche doppelte Belehrung macht es möglich, den eintretenden Wertverlust durch die Zulassung und Ingebrauchnahme dem finanzierenden Käufer anzulasten.

Wie sodann die Wertminderung erfolgt muss durch den Verkäufer dargelegt werden und ist gerichtlich überprüfbar. Hierzu gibt es Tabellen bei den Sachverständigen (DAT-Schwacke), die auch die entsprechenden Zulassungen berücksichtigen. Da die Zulassung hier nur sehr kurz andauerte, dürfte auch hier nur ein geringerer Wertverlust anzusetzen sein.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben.


Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 


Guten Tag Herr Joachim,


 


vielen Dank für ihre Antwort, welche mich aber nicht ganz zufrieden stellt. Die doppelte Belehrung dürfte soweit ich das überblicke erfolgt sein, da dieser relevante Passus sowohl im Darlehensantrag als auch in der verbindlichen Bestellung genannt wird. Dort heisst es:
"Der Darlehensnehmer hat im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrages eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme des Fahrzeuges entstandene Wertminderung (z.B. Wertverlust aufgrund der Zulassung eines PKW) zu ersetzen. Diese Verpflichtung kann dadurch vermieden werden, dass die zulassung des Fahrzeuges erst erfolgt, wenn der Darlehensnehmer sich entschlossen hat, von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen."


Der Hinweis auf den Sachverständigen bezüglich des Wertverlustes hilft mir überhaupt nicht, da ich ja genau deswegen eigentlich meine Frage gestellt habe!


Dass in meinem Fall §357 BGB greift war mir klar, aber nicht, welche Kosten sich daraus ableiten lassen.


 


Gibt es hierzu evtl. Gerichtsurteile die beim Gebrauchtwagen einen weiteren Halter als Wertminderung in % oder Euro nennen?
Vielleicht können Sie dies nochmals detaillierter darlegen.


 


Vielen Dank!
Mfg

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wie bereits geschrieben, gibt es hier keine Faustformel, die für einen Wertverlust entscheidend ist. Nach der Rechtsprechung müssen Sie hier aber mit einem Betrag zwischen 800 und 1.500 Euro rechnen. In der Regel wird dies, wie o.g. durch einen Gutachter benannt.

Hier finden Sie auch eine Entscheidung, in der das Gericht ebenfalls von einem Gutachter und den entsprechenden Gründen ausgegangen ist:

LG Bautzen - 1 S 88/09

Durch das Landgericht Bautzen wurde entschieden, dass ein Verbraucher bei einem Widerruf eines finanzierten Kaufvertrages für die durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung dem Verkäufer Wertersatz zu leisten hat, wenn er hierauf spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.

Bei einem Neufahrzeug stellt nach den Entscheidungsgründen des Gerichts bereits die bloße Zulassung des Fahrzeugs eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme dar, durch die eine Verschlechterung eintritt.

 

Auszug aus den Entscheidungsgründen:

"IM NAMEN DES VOLKES
ENDURTEIL

In dem Rechtsstreit

Autohaus […]

- Klägerin und Berufungsbeklagte -

[…]

gegen

[…]

- Beklagte und Berufungsklägerin -

Prozessbevollmächtigte:

[…]

wegen Schadensersatz aus Kaufvertrag

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen durch

[…]

im schriftlichen Verfahren, in welchem Schriftsätze bis zum […].2011 eingereicht werden konnten,

für Recht erkannt:

  1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bautzen vom
    30.6.2009 abgeändert.
    Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.450,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seitdem 25.10.2008 sowie weitere 156,50 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
    Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
  2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen haben die Beklagte zu 84 % und die Klägerin zu 16 % zu tragen.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

[…]

 

Tatbestand

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäߧ§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO
abgesehen.

 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Wertersatzanspruch in Höhe von lediglich 1.450,00 €.

Zu Recht hat das Amtsgericht einen Wertersatzanspruch gemäß §§ 357 Abs. 3 Satz 1 BGB dem Grunde nach bejaht.

Die Beklagte hat den Vertrag als Verbraucherin geschlossen. Das ergibt sich daraus, dass im Vertrag nicht das "M[…]" und die Geschäftsadresse der Beklagten, sondern ihr Name nd ihre private Anschrift angegeben sind und auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Pkw überwiegend geschäftlich genutzt werden sollte.

Gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB hat der Verbraucher abweichend von § 346 Abs. 2 Satzl Nr. 3 BGB Wertersatz für eine durch die bestimmunsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.

Entgegen der Auffassung der Beklagten/Berufungsklägerin steht der Anwendung des § 357 Abs. 3 BGB die Entscheidung des EuGH vom 17.4.2008 (AZ: C-404/06) bzw. die Richtlinie 199/44/EG nicht entgegen. Zutreffend hat das Amtsgericht darauf hingewiesen, dass nach der genannten Entscheidung des EuGH dem Verbraucher die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsgutes unentgeltlich zu belassen ist, während im vorliegenden Fall die Klägerin den gekauften Pkw in vertragsgemäßem Zustand und zum vertragsgemäßen Zeitpunkt habe übergeben wollen, was die Beklagte vereitelt habe.

Die Sachlage ist auch eine andere als beim Fernabsatzgeschäft. Hinsichtlich des Fernabsatzgeschäftes hat der EuGH in seinem Urteil vom 3.9.2009 (AZ C-489/07, NJW 2009, 3015, zitiert nach Juris) ausgeführt, dass die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf beeinträchtigt würden, wenn dem Verbraucher auferlegt würde, allein deshalb Wertersatz zu zahlen, weil er die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware geprüft und ausprobiert habe. Da das Widerrufsrecht gerade zum Ziel habe, dem Verbraucher diese Möglichkeit einzuräumen, könne deren Wahrnehmung nicht zur Folge haben, dass er dieses Recht nur gegen Zahlung eines Wertersatzes ausüben könne. Das Widerrufsrecht beim finanzierten Kaufvertrag hat diese Zielsetzung nicht. Der Verbraucher ist beim finanzierten Kaufvertrag dadurch hinreichend geschützt, dass er im Vertrag auf die Wertersatzfolge bei Ingebrauchnahme sowie auf die Möglichkeit ihrer Vermeidung hingewiesen wird.

Die Widerrufsbelehrung mit den genannten Hinweisen war vorliegend durch einen schwarzen umrandeten Kasten auch deutlich hervorgehoben.

Die teilweise in der Literaturvertretene Auffassung, dass sich aus dem Warnzweck der Belehrung ergebe, dass auch auf den voraussichtlichen Umfang der allein durch die Ingebrauchnahme eintretenden Wertminderung hingewiesen werden müsse (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Aufl. § 357 Rn. 10) geht über eine zulässige Gesetzesauslegung hinaus und ist da her abzulehnen.

Die Beklagte hat das Fahrzeug durch die ihrerseits veranlaßte Zulassung bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen. Die Zulassung eines Fahrzeugs stellt bereits den Beginn des bestimmunsgemäßen Gebrauchs dar. Denn bestimmungsgemäßer Gebrauch eines Kfz ist seine Nutzung im Straßenverkehr, wofür die Zulassung eine unabdingbare Voraussetzung ist.

Die Beklagte hat der Klägerin den Auftrag zur Zulassung auch bereits am […].2008 erteilt. Die Behauptung der Beklagten, dass zwischen den Parteien vereinbart worden sei, dass das Fahrzeug vorerst nicht zugelassen werde, da sich die Beklagte innerhalb der Widerrufsfrist eine Bedenkzeit vorbehalten habe, hat sich in der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht nicht bestätigt. Das Amtsgericht hat vielmehr beanstandungsfrei und damit gemäß § 529 ZPO für das Berufungsgericht bindend festgestellt, dass die Beklagte die zeitnahe Zulassung des gekauften Fahrzeuges ausdrücklich gewünscht und nicht erklärt habe, sie wolle sich das Geschäft noch einmal überlegen.

Die Kammer hat zur Höhe des Wertersatzes ein Sachverständigengutachten eingeholt, da sich Zweifel an der Richtigkeit der amtsgerichtlichen Schätzung daraus ergaben, dass der geschätzte Wertersatz so hoch wie der von der Klägerin geltend gemachte pauschalisierte Schadensersatzanspruch war, der auch einen entgangenen Gewinn umfaßt.

Nach dem nachvollziehbaren und überzeugenden Sachverständigengutachten steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass allein die Zulassung auf die Beklagte einen Wertverlust in Höhe von 1.450,00 € verursacht hat.

Die Reduzierung des berechtigten Forderungsbetrages hat einen Gebührensprung zur Folge, so dass die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur in Höhe von 156,50 € als Verzugsschaden zu ersetzen sind (1,3 Geschäftsgebühr x 105 € + 20,00 € Telekommunikationspauschale). Auch der Zinsanspruch folgt aus Verzug (§§ 286, 288 BGB)."

LG Bautzen, Urteil vom 4.11.2011 - 1 S 88/09

 

 

Sofern Ihre Frage damit beantwortet ist, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen, falls nicht fragen Sie bitte nach und bewerten sodann bitte noch nicht.

 

Beste Grüße

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