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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19823
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 16.08.2012 erhielt ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 16.08.2012 erhielt ich von Flexstrom eine Anschlagsrechnung für eine Vorrauszahlung für die Stromlieferung 2013 mit einer Preiserhöhung ab dem 01.11.2012
Daraufhin stellte ich bei den Stadtwerken Geesthacht einen Antrag auf Anbieterwechsel. Die Stadtwerke kündigten am 17.09.12 bei Flexstrom. Flexstrom lehnte diese Kündigung mit der Begründung ab, dass die Fristen nicht eingehalten wurden.
Darauf hin schrieb ich Flexstrom erstmalig am 27.09.12 und bezog mich auf mein gesetzliches Sonderkündigungsrecht. Auch diese Kündigung lehnte Flexstrom mit der Begründung; nicht eingehaltenen Fristen, zurück.

Wie soll ich mich weiter verhalten?

Mit der Bitte um Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Bremer
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst zu der Kündigung durch die Stadtwerke Geesthacht:

Diese Kündigung war nur als ordentliche Kündigung - also als Kündigung unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen - möglich: War es nun aber so, dass die Stadtwerke in Ihrem Namen zu einem Zeitpunkt gekündigt haben, zu dem die ordentliche Vertragslaufzeit noch nicht beendet war, konnte leider auch keine ordentliche Kündigung erfolgen. Eine ordentliche Kündigung kann dann nur zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit - in der Regel beträgt die Laufzeit ein Jahr - erfolgen.

Nun zu Ihrem Sonderkündigungsrecht:

Als Verbraucher steht Ihnen im Fall der Tariferhöhung - wie hier - ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Frist zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts beträgt in der Regel vier Wochen nach Bekanntwerden der Strompreiserhöhung.

Das Sonderkündigungsrecht muss also innerhalb eines Monats nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung über die Tariferhöhung ausgeübt werden.

Soweit Ihnen daher die schriftliche Tariferhöhung am 16.08. zugegangen ist, wäre die Ausübung Ihres Sonderkündigungsrechts am 17.09. leider tatsächlich verspätete gewesen mit der Folge, dass das Sonderkündigungsrecht nicht mehr greift.

Im Ergebnis ist es daher leider tatsächlich so, dass das Vertragsverhältnis zu Ihrem Anbieter weder durch die ordentliche Kündigung seitens der Stadtwerke noch durch die Sonderkündigung (weil verspätet) beendet worden ist. Sie sollten daher nun erneut ordentlich zum nächst möglichen Kündigungszeitpunkt schriftlich und nachweisbar (Einschreiben/Rückschein) das Vertragsverhältnis kündigen.



Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um die Abgabe einer Bewertung bitten. Selbstverständlich können Sie anschließend jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt. Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten.

Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie bitte gerne nach. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass kostenlose Rechtsberatung verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttermann,


 


erst einmal danke für die schnelle Antwort.


 


Ich habe jetzt drei unterschiedliche Antworten:


 


- Gemäß Ihrer Antwort ist die Kündigungsfrist 4 Wochen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung.


 


- Gemäß Internet: Wenn Ihr Stromanbieter eine Strompreiserhöhung durchführen möchte, die Sie jedoch nicht akzeptieren wollen, dann können Sie das gesetzliche Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen bis zum Eintreten der Strompreiserhöhung. Tritt die Strompreiserhöhung zum Beispiel zum 1.1. ein, dann müssen Sie bis spätestens 30.11 gekündigt haben, damit die Kündigungsfrist von vier Wochen eingehalten wird.


 


- Gemäß §5 StromGVV Abs 3: Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen.


 


Was gilt denn jetzt?


 


Mit freundlichen Grüßen


Torsten Bremer

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Zunächst zu § 5 StromGVV: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ergibt sich für Kunden in der Grundversorgung aus § 5 Absatz 3 der Grundversorgungsverordnungen (StromGVV/GasGVV).

Da auch in sonstigen Verträgen hiervon nicht zum Nachteil des Kunden abgewichen werden darf, haben auch alle übrigen Stromkunden bei Preisänderungen immer ein Sonderkündigungsrecht, so auch Sie gegenüber Ihrem Anbieter.

Aber: Das Sonderkündigungsrecht beurteilt sich nach den Vertragsbedingungen Ihres Anbieters. In den AGB der Anbieter ist regelmäßig eine zwei- oder vierwöchige Sonderkündigungsfrist vorgesehen.Es gilt also zwar der § 5 Absatz 3, allerdings nur im Rahmen des in den Vertragsbedingungen näher ausgestalteten Sonderkündigunsrechts mit den dort jeweils festgelegten Fristen.

Die von Ihnen recherchierten Informationen aus dem Internet sind insoweit leider nicht zutreffend: Die Frist zur Wahrnehmung des Sonderkündigungsrechts beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Mitteilung über die Erhöhung des Tarifs zu laufen. Leider ist in Ihrem Fall die Sonderkündigung daher zu spät erfolgt.

Es tut mir wirklich Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, aber die Rechtslage ist insoweit leider eindeutig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19823
Erfahrung: Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttermann,


 


nochmals danke für Ihre Auskunft.


 


Wird durch eine Einführung von Fristen (2 bzw 4 Wochen) beim Sonderkündigungsrecht in der AGB des Vertrages nicht zum Nachteil des Kunden vom §5 StromGVV abgewichen und ist somit ungültig?


 


Mit freundlichen Grüßen

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank auch Ihnen.

Leider nicht, denn die Vertragsbedingungen der jeweiligen Strombelieferungsverträge werden dem Vertragsschluss regelmäßig zugrunde gelegt. Mit ihrer Kenntnisnahme bei Vertragsschluss werden Sie ohne weiteres Vertragsbestandteil.

Auch inhaltlich ist keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher gegeben, denn das Gesetz fordert in § 5 Absatz 3 nur, dass eine außerordentliches Kündigungsrecht (=Sonderkündigungsrecht) gewährt werden muss. Dem kommen aber sämtliche Anbieter in ihren AGB auch nach. Dabei ist die Fristbemessung mit zwei bis vier Wochen auch nicht zu knapp und findet Entsprechungen auch im sonstigen Zivilrecht (etwa § 626 Absatz 2 BGB).

Im Ergebnis ist diese Frist daher rechtlich auch nicht zu beanstanden.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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