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Rechtsanwaltxxx
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Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 112
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Ich habe einem Kunden eine Dienstleistung Angeboten Webseite

Kundenfrage

Ich habe einem Kunden eine Dienstleistung Angeboten Webseite aufbauen inkl Design. Dieser hat daraufhin das Angebot angenommen und auch die erste Rate von 100€ bezahlt. Die weiteren Raten sollte bis Mai 2013 laufen.
Von mir wurde bis jetzt ein Design erstellt und ein Logo erstellt. Darf ich mir für die Erbrachten Leistungen einen Betrag einbehalten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  Rechtsanwaltxxx hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Vorschüsse für ihre Dienstleistung vereinbart worden sind, dürfen Sie diese behalten. Sie müssen natürlich den Auftrag bis zum vereinbarten Zeitpunkt fertig stellen. Nur dann haben Sie einen Anspruch auf die vertragsge,äße, vollständige Vergütung.

Wenn dies Ihre Frage nicht vollständig beantwortet, bitte ich um Präzisierung der Frage.
Experte:  Rechtsanwaltxxx hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich sehe gerade, dass Sie aus Österreich stammen. Bezieht sich Ihre Frage auf einen Vertragsschluss nach österreichischem Recht? Dann müsste ich meine Antwort zurückziehen und einem Kollegen aus Österreich die Beantwortung überlassen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein das ist schon korrekt Deutschland ist anscheinend mei mir falsch eingestellt. Was ich vergessen hab zu sagen.

Die Dame hat vorzeitig gekündigt, sind jetzt Seit dem Vertragsschluss ungefähr 5 Tage her.

Darf ich dann für das Logodesign und Webseitendesign die 100€ einbehalten?
Experte:  Rechtsanwaltxxx hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Vergütung wird grundsätzlich erst bei Beendigung der Arbeit fällig:

§ 641 BGB Fälligkeit der Vergütung

(1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.

Wird der Vertrag vom Auftraggeber gekündigt gilt

§ 649 BGB Kündigungsrecht des Bestellers

Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

Sie können daher grundsätzlich die Vergütung verlangen, müssen diese jedoch reduzieren, um das, was Sie sich erspart haben. Wenn das Logo und das sonstige Design 100 € wert sind und vom Auftraggeber genutzt werden können, habe ich keine Bedenken, dass Sie diese behalten dürfen. Vermutlich sogar mehr. Dafür sollten Sie jedoch mit allen Unterlagen einen Anwalt vor Ort aufsuchen.