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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 27031
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

ich möchte heute eine einstweilige verfügung gegen die vodafone

Beantwortete Frage:

ich möchte heute eine einstweilige verfügung gegen die vodafone gmbh (düsseldorf) erlassen gegen eine für heute angedrohte tel.-sperre.
der vorgang ist dem vorstand seit wochen per einschreiben bekannt; bisher keine antwort erhalten; nur heute tel. anruf mit ankündigung der sperrung.
Details:
für meine tochter habe ich eine tel. flat deit längerem; im juli erhielt sie ein neues handy ( kauf nicht von vodafone) Daraus entstanden hohe onlinegebühren obwohl für diese tel.nr. nur eine flatrate für " sprache" vertraglich bestand.
inzwischen habe ich für diese tel. nr. eine flatrate auch für datendienste (internet) vereinbart.
die ausstehenden "übergebühren'" betragen über € 700,-- ; der vergleichsvorschlag von vodafone betrug einen nachlass von € 500,--, den ich nicht angenommen habe, weil ich die meinung vertrete, dass vodafone bei einem handywechsel den nutzer informieren muss, dass "ein neues handy mit internetfähigkeit" hohe kosten verursachen kann soweit keine flatrate für silche dienste vereinbart wird.

die vodafone ist nicht bereit die ausstehenden rechnungen aufzusplitten (für die letzten drei monate) in die unstreitigen gebühren, deren bezahlung ich dem vorstand angeboten hatte mit dem "zusätzlichen angebot die schiedsstelle anzurufen", deren spruch ich mich schon jetzt unterwerfen würde)

mfg
Manfred Müller
Obergasse 1d
79111 Freiburg
0761-401313 oder bis heute Abend: 0172-6902744
mail:[email protected]
[email protected]

PS. ich versuche das amtsgericht in DD zu erreichen wegen einer einstweiligen Verfügung gegen die tel.-sperre
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Sie geben an, das ein Handywechsel erfolgt ist und dieser nicht über Vodafone angewickelt wurde.

Woher sollte dann Vodafone genau wissen, dass ein Handywechsel erfolgt ist?


mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das "alte handy" hatte keine internetfunktion; das neue sehr wohl.


fodafone hat M.E. seine sorgfaltspflicht nicht erfüllt mich unverzüglich zu informieren , dass ab inbetriebahme de neuen handy`s hohe basisgebühren anfallen würde/werden. zumindest hätte eine information zeitnah erfolgen müssen nachdem Z.B. gegenüber den vormonaten die kosten der bisherige vertraglich vereinbarte sprachgebühr in höhe von € 10,-- /monat schlagartig angestiegen war.


unabhängig davon merke ich an, dass in der ursprünglichen vertraglichen vereibarung expressis verbis darauf hätte hingewiesen werden müssen über das risiko von hohen zusatzkosten bei einem "Handy-Wechsel" mit der fähigkeit " online zu gehen"

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Ergänzung

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Bei dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag handelt es sich um eine sogenanntes Dauerschuldverhältnis.

Aus diesem Dauerschuldverhältnis entstehen Rücksichtnahmepflichten des Providers.


Eine Verletzung von Rücksichtnahmepflichten kann zu einer Schadensersatzpflicht führen, § 280 BGB.


Sie als Vertragspartner haben das für Vodafone erkennbare Interesse , die Kosten für die mobile Internetnutzung unabhängig von Nutzungsdauer und Datenvolumen überschaubar und gering zu halten.


Für die Mobilfunkanbieterin bestand aus dem Mobilfunkvertrag die Nebenpflicht, für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen und ihre Kunden vor unbewusster Selbstschädigung zu schützen (vgl. zu diesen Pflichten LG Saarbrücken, Urt. v. 09.03.2012, Az.: 10 S 12/12 m. w. N.). Dazu gehörte auch der Hinweis auf Zusatzkosten durch die Nutzung des Internets per Handy.

Wenn nun die Anbieterin aufgrund des erhöhten KOstenvolumens gemerkt hat, dass Sie das Internet intensiv nutzen, aber zugleich keine vernünftige Flaterate abgeschlossen haben, so hätten Sie auf diese Gefahr in der Tat hingewiesen werden müssen.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


RASchiessl und 2 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.