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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein massives

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein massives Problem mit dem Bezirksschornsteinfegermeister, welches seit April 2012 in eine sofortiger Stilllegung der Heizungsanlage gipfelte. Jetzt steht der Winter vor der Tür und wir können trotz Erklärung und Unterlagen des Herstellers kein Amt erweichen, die Verfügung zurückzunehmen. Weder die Innung, der Landkreis (Baubehörde, Ordnungsamt), noch das Landesverwaltungsamt sind Willens, Ihren Ermessensspielraum zu nutzen oder uns zu unterstützen. Abschalten durften wir sofort, für die Wiederinbetriebnahme ist niemand verantwortlich. Solange sich die Damen und Herren den Ball zuspielen, haben wir keine Chance. Der Obermeister der Innung konnte uns auch keinen diversen Schornsteinfeger schicken, da es ausschließlich den zuständigen BSFM betrifft. Dieser befindet sich bis 18.10. im Urlaub, unser Anwalt hat ebenfalls Urlaub und das Amt kommuniziert expliziet mit ihm. Der BSFM hat auch Anweisung gegeben, dass in seiner Abwesendheit niemand die Sache bearbeiten darf. Unsere Frist beim Landkreis (Widerspruch) läuft am 16.10. ab. Der Innungswart meinte, wir sollen eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Schornsteinfeger bei irgendeinem Amt stellen. Gespräche mit der Sachbearbeiterin des Bauamtes liefen in für uns unverschämter Art und Weise ab. Der BSFM (Herr xxxxxx) war im September vor Ort, um das von der Baubehörde verhängte Benutzungsverbot der Heizung zu überprüfen und sagte bei der Gelegenheit, er macht nur noch Dienst nach Vorschrift und hat alle Unterlagen nach Halle zur Innung gegeben. Die Mitarbeiterin dort wiederum behauptete, der Herr xxxxx hätte sachlich mit uns gesprochen und gütlich versucht, sich mit uns zu einigen. Das wird langsam aber sicher zu einer existenzbedrohlichen Situation für uns. Der Warmwasserboiler ist bereits infolge der Abschaltung defekt. Die ganze restliche Anlage wird bei Frost platzen und erhebliche Schäden zur Folge haben. Ich selbst bin chronisch krank und auf Wärme und Bäder angewiesen. Das wird alles ignoriert und wir sind am Ende mit unserem Latein. Können Sie uns einen Weg aus der Misere aufzeigen? Freundliche Grüße xxxxxxxxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Verehrte Fragestellerin,

warum war die Anlage abzuschalten?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es wurde eine sofortige Nutzungsuntersagung verfügt, weil die Anlage nach der Reparatur nicht mehr den Anforderungen entsprach und eine geänderte Abgasführung hätte. War natürlich keine Änderung vorgenommen worden, sondern der Hersteller bescheinigte uns eine Reparatur. Diese erfordert keine erneute Abnahme der Anlage durch den BSFM.

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

es sollte sogleich Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch bewirkt, dass die übergeordnete Behörde sich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen hat, nicht der SFM selbst, das mag die Sache beschleunigen. Den Widerspruch sollten Sie auch gleich begründen.

Eine Aufsichtsbeschwerde können Sie ebenfalls machen. Das wird die Sache in der Bearbeitung zwar nicht beschleunigen, der SFM müsste aber nochmals zu seinem Verhalten vor Ort ggü. dem Dienstvorgesetzten Stellung nehmen. Das zuständige Amt für die Dienstaufsicht ist das Amt für allgemeine Ordnungsangelegenheiten in Halle, Am Stadion 5, 06122 Halle (Saale).

Fragen Sie bei Unklarheiten nach.



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Scholz,


 


der Widerspruch wurde bereits eingelegt, er läuft am 16.10. ab. Der Widerspruch wurde ausführlich begründet. Es geht darum, dass uns nicht geholfen wird. Es kann doch nicht angehen, dass eine Nutzung der Heizung allein durch die willkürliche Behauptung des BSFM, die Anlage sei über Nacht toxisch und hochgefährlich, verboten wird. Der BSFM hat mehr als 15 Jahre lang die Messwerte als völlig korrekt protokolliert, auch nach der Reparatur im März 2009 führte er die Messung (im Juni) durch und alles war ok. Der Feuerstättenbescheid vom Januar 2012 war ebenfalls ohne Beanstandung durch den Herrn Bieler.


Es ist eine Farce, keiner will sich mit uns auseinandersetzen, zugesagte Rückrufe durch den Chef des Bauamtes werden nicht getätigt, man lässt sich verleugnen.


Haben wir keine Grundrechte, gibt es keine einstweilige Verfügung für die Möglichkeit, zu heizen?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

ich hatte es so verstanden, dass die Frist für die Einlegung des Widerspruches am 16.10. abläuft.

Wenn bereits Widerspruch eingelegt ist, hätten Sie noch die Möglichkeit, gegen die Anordnung des Sofortvollzuges einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht zu beantragen. Dann dürften Sie die Heizung nutzen, bis (notfalls) gerichtlich über die Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung entschieden wäre.

Wenn Sie die Heizung einfach so in Betrieb nehmen, müssten Sie mit einem Bußgeld rechnen. Von daher wäre zu raten, gegen den angeordneten Sofortvollzug gerichtlich vorzugehen.

Fragen Sie bei Unklarheiten weiter nach.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Scholz,


 


wir waren bereits vor Gericht I. und II. Instanz, um dem Unrecht abzuhelfen. Das Gericht hat alle Punkte verworfen und AUSSCHLIESSLICH den BSFM als Oberguru der Weisheit dargestellt. Selbst dort ist man der Wahrheit in keinster Weise nachgegangen, alle Argumente der einen Seite wurden befürwortet, unsere Hinweise wurden komplett negiert. Entschuldigung, dass ich dies nicht bereits erwähnte, aber der Fall ist verfahren und es haben sich bereits Aktenberge angehäuft. Die Mitarbeiter der Ämter stützen sich auf den BSFM, das ist aber nicht rechtens, denn es müsste zur Klärung ein unabhängiger Sachverständiger von der Behörde eingeschaltet werden.

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

was für eine Widerspruchsfrist läuft denn dann am 16.10. ab?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es geht um den Widerspruch gegen die Nutzungsuntersagung, die Sache wird nach einer um vier Wochen verschobenen Übergabe zur abschließenden Entscheidung an das LVWA übergeben, da der Landkreis selber laut eigener Angabe nicht entschlußfähig ist. Da wir bereits im Vorfeld mit dem LVWA Kontakt hatten, um die Zuständigkeit Herrn Bielers im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu ändern, wissen wir, dass wir von da keine Unterstützung erwarten dürfen.

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gegen was richtete sich der gerichtliche Streit in 1. und 2. instanz?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es handelte sich um die vom Amt angedrohte Nutzungsuntersagung der Feuerstätte, in der 1. Instanz wurde unser Anliegen abgewiesen, weil der BSFM die Anlage trotz durchgeführter Messungen nicht erneut abgenommen hat (wie bereits beschrieben, ist keine grundlegende Änderung erfolgt, lediglich der Austausch eines Original-Bauteils), laut technischem Regelwerk muss der Schornsteinfeger eine einmal zugelassene Heizung nicht wiederholt begutachten.


In der zweiten Instanz hat uns ein Anwalt vertreten, aber die Richter hatten ebenfalls keinen technischen Verstand und schenkten einseitig dem BSFM und den sich hinter seinem Rücken versteckenden Behörden Glauben.


Der Hersteller hat uns mittlerweile Beglaubigungen gesandt, um uns eine Einigung zu ermöglichen. Die Innung ist zwar der Dienstherr des BSFM, weigert sich aber ebenfalls, etwas zu tun.


Man nimmt in Kauf, dass die Heizung und damit zusammenhängende Dinge, z.B. Warmwasserbereitung zerstört werden und wir bei Kältegraden in einem ungeheizten Haus sitzen - ohne Hoffnung und angewiesen auf die Inkompetenz und Launenhaftigkeit eines Bezirksschornsteinfegers. Der Herr ist bekannt als Dilettant und unfreundlich, aber dass er einen derarten Amtsmissbrauch betreiben darf im Namen seiner hoheitlichen Pflichten ist schon abnormal.


 


Wir brauchen dringend Unterstützung, bis der BSFM aus dem Urlaub zurückkehrt, sind wir erfroren.


 


A. Frühhaber

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

ich geben Ihre Frage wieder frei, da ich aus Zeitgründen nicht zeitnah werden Antworten können. Ein anderer Kollege wird sich Ihres Anliegens annehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt












Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,hat denn der Bezirkskamikehrermeister keinen Vertreter ?Den schreiben Sie an, damit er die Anlage abnimmtIhr Problem hakt nur daran, dass die Anlage durch den BKM abgenommen werden mussSobald das erfolgt ist alles in Ordnung

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