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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 22030
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

30.08.2012 drückte ich im Internet, da ich eine Kostenübername

Kundenfrage

30.08.2012 drückte ich im Internet, da ich eine Kostenübername auf der Seite des Textes
nicht sah, ebenfalls am 30.08.2012 kam ein Mail von Vendis GMBH Kundenbetreuunng kostenpflichtige Anmeldung mit " Als Kunde i.S. des § 14 BGB können Sie sich nicht auf Ver-trauenschutzvorschriften wie PAngV oder das Widerrufsrecht berufen, somit besteht die Forderng fort!
Inkasso käme demnächst vorbei um ca 346 ;- einzuziehen!Möchte Sie fragen ist der Vertrag und der Beitrag rechtmäßig, wie solle ich mich verhalten??
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Weisen Sie sämtliche Forderungen schriftlich zurück: Die Firma richtet sich mit ihrem Angebot ausschließlich an Gewerbetreibende.

Dies ergibt sich aus den Vertragsbedingungen des Anbieters. An diese eigenen Vertragsbedingungen ist der Anbieter selbstverständlich gebunden. Sind Sie tatsächlich aber kein Gewerbetreibender, so sind Sie auch nicht zur Zahlung verpflichtet.

Sie können und sollten Ihre Vertragserklärung zudem hilfsweise wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten und den Vertrag damit in Wegfall bringen.

Bewirbt ein Anbieter nämlich - wie hier - sein Dienstleistungsangobot mit dessen angeblicher Kostenfreiheit, und stellt es seinen Kunden später hohe Nutzungsgebühren in Rechnung, täuscht der Anbieter gezielt über einen für den Vertragsschluss wesentlichen Umstand - nämlich der vorgetäuschten Unentgeltlichkeit.

Die Vertragserklärung eines auf diese Weise durch Täuschung zum Vertragsschluss bestimmten Kunden ist dann anfechtbar.

Zudem gilt: Ist die Webseite bewusst so irreführend gestaltet, dass der User oder Kunde über eine etwaige Entgeltpflichtigkeit einer Dienstleistung gezielt im Unklaren gelassen wird, liegt gleichfalls eine zur Anfechtung berechtigende arglistige Täuschung vor.

Dies ist bei dem genannten Anbieter der Fall, wie Sie unter folgendem Link nachlesen können:

http://www.abzocknews.de/2012/03/06/leserzuschrift-neue-abofalle-unter-grosshandel-angebote-de-einer-vendis-gmbh/

http://die-abzocker.info/tag/vendis-gmbh/

Zur Geltendmachung Ihres Anfechtungsrechts empfehle ich Ihnen das Musterschreiben des Verbraucherschutzes auf der nachfolgenden Seite:

http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ129898711801422/link618091A.html

Verwenden Sie dort den "Musterbrief zur Abwehr unberechtigter Forderungen gegenüber Volljährigen".

Zusammenfassend: Weisen Sie in dem Schreiben jegliche Forderung zurück, indem Sie
a) darauf hinweisen, dass Sie kein Gewerbetreibender sind und sich daher schon auf der Grundlage der AGB des Anbieters nicht anmelden konnten
und
b) hilfsweise Ihre Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Verschicken Sie dieses Schreiben als Einschreiben mit Rückschein, um sich gegen ein mögliches Bestreiten des Zugangs abzusichern.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Anschlußfrage, ich bin Gewerbetreibender Import/Verkauf von China


Sport-Klein-Mini-Mobile, Ich habe eine Kostenpflicht trotzdem nicht erken-nen können- was ändert sich in diesem Fall an Ihren Juristischen Aus--


führungen und an meiner Ablehnung??


 


Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihren Rat eischl. meiner Nachfrage, nach Erhalt gebe ich meine Beurteilung ab!


Mit freundlichen Grüßen: Og. Ludwig

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Klarstellung.

Dies rechtfertigt nur insoweit eine abweichende rechtliche Beurteilung, als der oberste Teil der Ausführungen auf Sie nicht zutrifft, denn als Gewerbetreibender gehören Sie ja gerade zur Zielgruppe des Anbieters.

Unbenommen bleibt Ihnen aber auch als Gewerbetreibender das Anfechtungsrecht aus § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung. Dieses Recht besteht unabhängig davon, ob Sie sich als Verbraucher oder als Gewerbetreibender registriert haben.

Ändern Sie das empfohlene und an den Anbieter zu richtende Schreiben daher dahin ab, dass Sie Ihre Vertragserklärung unter Berufung auf die oben erläuterte Rechtslage ausdrücklich anfechten. Mit erfolgter Anfechtung ist der Vertrag als von Anfang nicht anzusehen (§ 142 BGB). Zahlungsverpflichtungen bestehen dann nicht mehr.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

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Kristian Hüttemann
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Kristian Hüttemann
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