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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 21581
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Vertragsrecht. Dazu im

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Vertragsrecht. Dazu im vorab ein Auszug aus den AGB des Stromanbieters Flexstrom AG: "7.3. Falls Ihnen FlexStrom einmalig einen Bonus als Neukunde gewährt, wird dieser nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der 1. Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss an seinem Stromanschluss nicht von FlexStrom beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des 1. Belieferungsjahres wirksam." Meine Vertragslaufzeit war vom 01.08.11-31.07.12, gekündigt habe ich fristgemäß am 27.05.12 zum 31.07.12, nachdem mir für das nachfolgende Belieferungsjahr eine Preiserhöhung von 114% (!) offeriert wurde. Der vor Vertragsabschluß in der Jahresvorauszahlungsrechnung ausgewiesene Bonus in Höhe von 150,- EUR wird jetzt in der Abrechnung des vollständigen 1. Belieferungsjahres jedoch abgelehnt und erst in der Jahresvorauszahlung eines 2. Belieferungsjahres wieder ausgewiesen. Begründung Flexstrom: "Die Kündigung wurde zum 31.07.2012, dem letzten Tag des ersten Belieferungsjahres wirksam, somit nicht nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit." Nun meine Frage: Ist die von Flexstrom dargelegte Auslegung des AGB-Wortlaut's, also die Ablehnung der Bonuszahlung so rechtens? Mit freundlichen Grüßen XXX

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Frage ist der von Ihnen bereits zitierte 7.3 der AGB des Anbieters:

Falls Ihnen FlexStrom einmalig einen Bonus als Neukunde gewährt, wird dieser nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der 1. Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss an seinem Stromanschluss nicht von FlexStrom beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des 1. Belieferungsjahres wirksam.

Wenn die optisch hervorgehobenen Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen sollten, haben Sie in der Tat einen Anspruch auf den Bonus.

Dann müssten Sie Ihren Flex-Stromvertrag aber jedenfalls so gekündigt haben, dass Sie in jedem Fall noch die 12-monatige Wartezeit erfüllt hätten. Ist Ihre Kündigung aber zu einem Termin wirksam geworden, der vor genauem Ablauf dieses einen Jahres liegt, entfällt der Anspruch auf den Bonus.

Dies ist hier leider der Fall, denn die Kündigung erfolgte mit Wirkung zum 31.07.2012 und somit zu einem Zeitpunkt, der noch in den Vertragszeitraum (bis zum 31.07.2012) und nicht außerhalb dieses Vertragszeitraumes fällt.

Rechtlich ist der Standpunkt des Anbieters auf der Grundlage von dessen AGB daher leider nicht zu beanstanden.


Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.




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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich hätte also erst zum 01.08.12 kündigen dürfen?...konnte ich aber nicht, da damit eine 12-monatige Vertragsverlängerung mit Akzeptanz der neuen Preis einhergegangen wäre. Somit lässt sich Flexstrom eine Bonuszahlung über eine Preiserhöhung von 114% (bei Bonus-einrechnung immer noch 73,5%) dann gleich mehrfach zurückzahlen.


Ich nenn das Abzocke, oder wie nennt man das im anwaltdeutsch?


Wie kann ich dagegen vorgehen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ich kann Ihnen nur zustimmen und Ihnen mitteilen, dass Ihre Einschätzung auch von vielen ehemaligen Kunden des Anbieters geteilt wird.

Sie werden dagegen leider rechtlich kaum etwas unternehmen können, denn mit Abschluss des seinerzeitigen Vertrages haben Sie sich mit der Geltung der diesem Vertrag zugrunde liegenden AGB einverstanden erklärt. Auf diese formale Position wird sich der Anbieter jederzeit zurückziehen, wenn Sie gegen die Bonusregelung rechtlich vorgehen wollen.

Erfolgsaussichten bestehen hier bedauerlicherweise nicht.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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