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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Guten Tag, gegen einen Gebührenbescheid der Stadt zur Festsetzung

Kundenfrage

Guten Tag, gegen einen Gebührenbescheid der Stadt zur Festsetzung der Niederschlagswassergebühr habe ich Einspruch eingelegt, da für mich als Verbraucher die Festsetzung (sie beruht auf einer Verwaltungsgebührensatzung) nicht nachvollziehbar ist, bzw. deren Berechnung nicht offengelegt wurde. Sie wird nach m2 berechnet und man gibt an, dass dabei die Niederschlagsmenge keine Rolle spielt. Diese Gebühr wird aber wegen der Einleitung des Regenwassers in den Abwasserkanal erhoben. Frage: Habe ich als Verbraucher das Recht auf die Brechnungsgrundlage der Gebühr, oder kann eine Gebühr durch eine Verwaltungsgebührensatzung "willkürlich" ohne Zugrundelegung der Niederschlagsmenge festgesetzt werden? Im Voraus vielen Dank. Freundliche Grüße xxxxx xxxxx [email protected]

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Rechtssprechung sieht es grundsätzlich als zulässig an, die Gebühr nach der Größe der versiegelten Fläche zu erheben. Von daher kann dieser Maßstab in einer Abgabensatzung durchaus angewandt werden (so zuletzt VG Schwerin, Az. 4 A 68/09, in Anlehung an das BVerwG, Az. 8 C 112.84.

Von daher kann an die versiegelte Fläche angeknüpft werden und nicht auf das Maß des tatsächlich eingeleiteten Niederschlagswassers.

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