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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19823
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe Probleme mit Kabel Deutschland! Meine

Kundenfrage

Hallo,

ich habe Probleme mit Kabel Deutschland!

Meine Frau hatte Besuch von einem Außendienstmitarbeiter von Kabel Deutschland vor knapp 3 Monaten. Es wurde ein Vertrag abgeschlossen der auf meinen Namen läuft aber nicht von mir sondern von meiner Frau mit ihrer Unterschrift unterschrieben wurde. Ich hätte auch diesen Vertrag nie unterschrieben. Jetzt lässt mich Kabel Deutschland nicht aus diesem Vertrag raus. Ist das gesetzlich erlaubt?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie werden durch den Vertrag nicht verpflichtet und können Ihre Inanspruchnahme zurückweisen.

Nur bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs ist ein Ehegatte berechtigt, auch mit Wirkung für den anderen Verträge abzuschließen. Dies betrifft alltägliche Anschaffungen wie etwa den Einkauf von Lebensmitteln oder Hausrat.

Nicht hierunter fällt aber der Erwerb wertvollerer Gegenstände oder - wie in Ihrem Fall - der Abschluss von länger laufenden Verträgen.

In diesen Fällen kann der den Vertrag abschließende Eheteil den anderen nicht wirksam verpflichten mit der Folge, dass der andere Ehegatte nicht haftet.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor, denn der Vertrag überschreitet den Rahmen einer angemessenen und alltäglichen Lebensbedarfsdeckung. Sie sind daher auch vertraglich nicht verpflichtet worden.

Sie sollten daher das Unternehmen schriftlich und nachweisbar (Einschreiben mit Rückschein) auf diese Rechtslage hinweisen und klarstellen, dass eine vertragliche Bindung nicht entstanden ist. Fordern Sie in dem Schreiben daher schließlich eine schriftliche Bestätigung über die Vertragsaufhebung ein.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um die Abgabe einer Bewertung bitten. Selbstverständlich können Sie anschließend jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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