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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  LL.M. Eur.
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Gebraucht-Autokauf in Niederlande, mit neuem holländischen

Kundenfrage

Gebraucht-Autokauf in Niederlande, mit neuem holländischen TÜV - deutscher TÜV findet erhebliche Mängel und ich kann Auto nicht auf deutsche Kennzeichen ummelden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie oben kurz zusammen gefasst, haben wir am 20.09.2012 in den Niederlanden einen gebrauchten Geländewagen, einen SANTANA PS 10, von 2007, mit ca 80.000 km, nach kurzer Probefahrt bei einem Gebrauchtwagenhändler für 6620,-€uro gekauft. Das Fahrzeug kam am selben Tag über den holländischen TÜV, ganz OHNE Mängel - was uns ein gutes Gefühl gab, obwohl natürlich einige kleine Dellen im Alublech oder Kratzer zu sehen waren, das waren aber nur optische Dinge.

Wir fuhren mit einem Ausfuhrkennzeichen, 14 Tage gültig, nach hause.

Gleich am nächsten Tag wollte ich das Fahrzeug über den deutschen TÜV bringen um es ordnungsgemäss in Deutschland zulassen. Der TÜV fand aber erhebliche Mängel, mit einer langen Liste - und ich bekam keine TÜV-Abnahme - aber eine schriftliche Mängelliste.

Daraufhin hatte ich ein paar Tage später einen Termin in einer Auto-Werkstatt, diese bestätigte alle diese Mängel, sagte aber gleich, sie könne keine Ersatzteile für dieses spanische Auto besorgen, würde schwer werden. Also hier keine Reparatur möglich.

Natürlich habe ich den Verkäufer darüber informiert, der war verwundert und sagt, HIER hat er doch TÜV bekommen. Er wolle den Vorbesitzer mal nach diesen Dingen fragen... aber das war ein "Privatverkauf" an den Händler und somit habe der nichts mehr damit zu tun...

Wieder ein paar Tage später fand ich zufälligerweise einen ehemaligen SANTANA-Exklusiv-Importeur (Fachwerkstatt für SANTANA!) für Deutschland hier in Krefeld und machte einen Termin dort. Ich wollte die Kosten der genannten TÜV Mängel ermitteln lassen. Dort bestätigte man uns auch alle Mängel und noch einige schlimme Mängel mehr!

Ein grosser Riss im Getriebe (Neupreis ca 3000,-€uro), der bereits vom Vorbesitzer geschweisst wurde und kaputte Blattfedern, links und rechts! Blattfedern sind nur im Multipack mit Stossdämpfern zu erwerben.
Ich habe einen schriftlichen Kostenvoranschlag der Werkstatt, ohne Getriebe, für ca 1800,-€uro Reparatur um es TÜV tauglich zu machen.

Das hat uns sehr erschreckt und wir haben dann sofort per email und per Post (Einschreiben mit Rückschein) ein Widerrufsrecht, einen schriftlichen Kaufrücktritt unterschrieben. Mit allen "Mängel-Beweis-Schreiben". Der Eingang dieser Email wurde uns vom Verkäufer bereits bestätigt.

Der Verkäufer rief uns sofort an und sagte, er könne nichts machen, der Vorbesitzer ist nicht mehr dafür verantwortlich und er bot uns einen Mitsubishi pAJERO VON 1999, 260.000 KM im Tausch an - den können wir aber nicht gebracuhen, er ist zu klein, zu alt, zu viel gelaufen und vor allem bekommt er KEINE Euro-Umwelt-Plakette! Wir lehnten ab und sagten, wir wollen unser Geld zurück...

Er rief dann einen Tag später wieder an und sagte, wir sollen das Auto bringen, er melde es am Montag wieder auf holländische Papiere an und versucht es neu zu verkaufen um uns dann das Geld auszuzahlen.

Das lehnte ich mit den Gründen ab, dass er dann ja das Auto, die Papiere, die Schlüssel UND unsere Kaufsumme von 6620,-€uro habe und wir dann gar nichts mehr in der Hand haben.

Dann bot er uns am Samstag, den 29.9.2012 an zu kommen, das Auto zu bringen und uns etwa 1500,- bis 2000,- €uro zu geben und einen "Schuldschein".
Da wir aber am Samstag keinen Rechtsanwalt für EU Recht um Rat fragen konnten, hielten wir es für besser, nichts zu unternehmen - auch um unser Widerrufsrecht von 14 Tagen nicht zu gefährden.

Nun zu meinen Fragen:

1. Haben wir bisher alles richtig gemacht? (alles schriftlich belegt!)
2. Stimmt es, dass wir 14 Tage Rückgaberecht, ohne Angaben von Gründen, haben?
3. Stimmt es, dass wir seine Vorschläge zu "Verbesserung" (Tausch) nicht annehmen müssen?
4. Was passiert, wenn die Ausfuhr-Kennzeichen am 3.10.2012 ablaufen, ich kann und darf das Fahrzeug nicht mehr fahren?
5. Wie ist das mit dem EU-Recht?
Habe ich, trotz holländischen, bestandenem TÜV überhaupt eine Chance zu klagen?
6. Wie lange dauert so ein Prozess?
7. Welche Versicherung würde dafür aufkommen?

Ich bitte um Antworten, sofern ich den Preis der Beratung bezahlbar angemessen finde :-) - den ich ja leider nicht vorher erfahren kann.
Vielen lieben Dank.
Kaufmann
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.

1. Haben wir bisher alles richtig gemacht? (alles schriftlich belegt!)

Ja. Vor allem lassen Sie sich jetzt fachlich beraten.

2. Stimmt es, dass wir 14 Tage Rückgaberecht, ohne Angaben von Gründen, haben?

Nein. Diese Regelung gilt nur bei einem Kauf über Fernabsatz (Internet, Telefon) oder Fernunterrichtsvertrag. bei einem Kauf in einem Geschäft, bei einem Händler vor Ort, haben Sie kein 14-Tägiges Widerruf- und Rückgaberecht, da Sie die Ware ja vor Ort sehen, testen und sich vom Verkäufer beraten lassen konnten.

3. Stimmt es, dass wir seine Vorschläge zu "Verbesserung" (Tausch) nicht annehmen müssen?

Ja. Sie haben Gewährleistungsrechte, siehe Antwort 5.

4. Was passiert, wenn die Ausfuhr-Kennzeichen am 3.10.2012 ablaufen, ich kann und darf das Fahrzeug nicht mehr fahren?

Sie dürfen nicht mehr fahren, da Ihr Fahrzeug dann nicht mehr wirksam zugelassen ist.

5. Wie ist das mit dem EU-Recht?

Durch die EU-Verbrauchsgüterrichtlinie ist die Sachmängelhaftung bei einem Kauf von einem Händler an eine Privatperson einheitlich geregelt. Der Käufer haftet für Sachmängel (Riss im Getriebe, kaputte Blattfedern) bei Gebrauchtwagen mindestens 1 Jahre nach Kaufabwicklung. Daraus ergeben sich für Sie folgende Rechte, in folgender Reihenfolge:

a) Nacherfüllung: Verkäufer beseitigt den Mangel auf seine Kosten oder liefert nach.

Der hier angebotene Tausch stellt keine Nacherfüllung im Sinne einer Nachlieferung dar, da der angebotene Mitsubischi kein Santana darstellt, insbesondere, wenn es unbedingt der Sanatana sein sollte. Dies bedeutet, dass der Verkäufer hier nur nacherfüllen kann, wenn er das Getriebe und die Blattfedern austauscht.

b) Schlägt die Nacherfüllung fehlt, z.B. der Händler verweigert eine Reparatur aus Kostengründen etc. oder die Reparatur scheitert, so können Sie vom Vertrag zurücktreten. Dies bedeutet, Sie geben das Auto zurück und erhalten im Gegenzug Ihr Geld.

Habe ich, trotz holländischen, bestandenem TÜV überhaupt eine Chance zu klagen?

Ja. Da die TÜV-Regelungen in Europa nicht einheitlich sind. Außerdem geht es bei der sachmängelhaftung nicht um den TÜV, sondern das eine Sache mangelhaft ist. Ein Riss im Getriebe stellt Europaweit einen Mangel dar. Ebenso kaputte Blattfedern (hier kann man sich noch streiten, ob dies normale Abnutzungen sind, welche bei einem Gebrauchtwagen hinzunehmen wären.)

6. Wie lange dauert so ein Prozess?

Dies ist abhängig von der individuellen Auslastung des zuständigen Gerichts. Zuständnig ist das Gericht am Wohnsitz des Händlers, also in Holland.

7. Welche Versicherung würde dafür aufkommen?

falls Sie haben, eine Rechtsschutzversicherung, welche auch zivilrechtliche Streitigkeiten innerhalb Europas übernimmt.

Ich bitte um Antworten, sofern ich den Preis der Beratung bezahlbar angemessen finde :-) - den ich ja leider nicht vorher erfahren kann.

Dies ist falsch. Sie selbst legen den preis fest. Sie haben bei der Anmeldung und dem Einstellen Ihrer Fragen ca. 55 Euro für die Beantwortung von 7 Fragen ausgelobt.



Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein.

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Bei Rechtsanwälten ist eine kostenlose Rechtsberatung aus berufsrechtlichen Gründen nicht möglich.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geerhter Fragesteller,

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Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

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Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

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