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IngoDriftmeyer
IngoDriftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Verbraucherrecht ist Teilbereich meiner Tätigkeit als RA
62729977
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IngoDriftmeyer ist jetzt online.

Guten Tag, ich hatte einen Textilladen. Diesen habe ich am

Kundenfrage

Guten Tag, ich hatte einen Textilladen. Diesen habe ich am 31.08.2012 geschlossen. Vor Schließung des Ladens habe ich 4 Wochen lang mit Schildern auf der Verkaufsfläche im SALE darauf hingewiesen, dass wir zum 31.08.2012 schließen. Die Betreiber GmbH zu diesem Laden ist am 31.08.2012 liquidiert worden. Jetzt habe ich ständig Anfragen von Kunden, dass ich Ihren Gutschein ausbezahlen soll. Wir muss ich mich verhalten, denn ich habe keine Einnahmen mehr und auch keine Ware mehr.
Muß ich nichts, den Wareneinsatz oder den Gutscheinwert auszahlen?
Bitte schicken Sie mir auch aktuelle Urteile dazu.
Vielen Dank
MfG H.M.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte (r) Ratsuchende (r),

folgende Information ist zur Beantwortung noch erforderlich:

bedeutet "Liquidation" hier Auflösung der GmbH oder Insolvenzanmeldung?

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag Herr Driftmeyer,


 


es handelt sich um eine Auflösung.


 


MfG


H.Musculus

Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte (r) Ratsuchende (r),

Ihre Frage beantworte ich anhand Ihrer Angaben wie folgt:

1. Die in Liquidation befindliche GmbH hat bis zur vollständigen Auflösung (und Löschung aus dem Handelsregister) noch sämtliche Verbindlichkeiten der GmbH zu erfüllen (§ 70 GmbHG).

Mit Einleitung der Auflösung werden offene Forderungen also nicht hinfällig.

2. Die Ausstellung eines Einkaufsgutscheines begründet für den Inhaber eine Forderung gegen die GmbH.

Auch für die Gültigkeit des Gutscheines ist die Einleitung der Liquidation der GmbH nicht von Bedeutung. Der Gutschein bleibt weiterhin gültig.

Gutscheine haben grundsätzlich eine Gültigkeit von 3 Jahren, wenn auf dem Gutschein nichts anderes vermerkt ist (Urteil vom 21.09.2000, Az.: 10 U 11/0). Daher kann auch durch den einmonatigen Aushang mit Hinweis auf die Geschäftsschließung kein Verfall des Gutscheins begründet werden.

3. Da die Einlösung des Gutscheines durch die Geschäftsaufgabe nicht mehr möglich ist, wäre dem Gutscheininhaber gemäß §§ 275, 281, 323 BGB der Gegenwert zu ersetzen.

Urteile, die sich direkt mit der Einlösung von Gutscheinen nach Geschäftsaufgabe befassen, sind leider nicht auffindbar.

Jedoch ist eine Forderung aus Gutschein nicht anders zu behandeln, als die Forderung z.B. eines Zulieferers oder des Vermieters der Räumlichkeiten.

Der Gegenwert der Gutscheine wäre daher auszuzahlen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Wenn Sie eine Nachfrage haben, fragen Sie bitte über die Funktion "dem Experten antworten".

Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ergänzung:

1. Hätte die GmbH dagegen Insolvenz angemeldet, so hätten die Gutscheininhaber Ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden müssen.

Eine direkte Auszahlung durch Sie dürfte dann gar nicht erfolgen, um keinen Gläubiger zu bevorzugen bzw. andere zu benachteiligen.

2. Es existiert zumindest ein Urteil, was belegt, dass bei Nichteinlösung eines Gutscheins Schadensersatz in Höhe des Wertes der Leistung zu zahlen ist AG Köln, Urteil vom 04.05.12, Az.: 118 C 48/12)

http://www.stroemer.de/de/entscheidungen/vertragsrecht/1268-ag-koeln-urt-v-040512-118-c-4812-groupon-gutschein.html.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag Herr Driftmeyer,


 


bedeutet das den vollen Gutscheinwert oder erstatte ich den Wareneinsatz, das heißt den Einkaufswert der Textilie, denn ich habe ja nicht mehr die Möglichkeit Gewinn mit dem Gutschein zu machen.


 


MfG


H.M.

Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte (r) Ratsuchende (r),

der zu ersetzende Wert ist der Geldwert des Gutscheins, nicht der Warenwert aus Sicht des Verkäufers.

Der Kunde muss das zurückerhalten, was er für den Gutschein gezahlt hat bzw. den Einkaufswert des Gutscheins.

Die Gewinnspanne als Händler kann daher nicht berücksichtigt werden, so dass der volle Wert zurückzuerstatten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte (r) Ratsuchende (r),

falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt