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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19814
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe unten stehende Mail

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe unten stehende Mail ( dies ist ein Teilabschnitt ) bekommen, mit einer Zahlungsaufforderung bis zum 05.19.12 Im Netz finden sich haufenweise Infos über die "Abzockerei" dieser Firma, eineige Verbraucherschutzzentralen aus versch. Bundesländern haben wohl auch vergeblich geklagt, trotzdem bin ich angehalten worden, mich mit der hiesigen Verbr. Schutzzentrale in Verbindung zu setzen, ob ich zahlen soll und welche Risiken ich eingehe, wenn ich nicht zahle. Ich hoffe, Sie können mir einen guten Tip geben !


RECHNUNG 2.VERTRAGSJAHR

Sehr geehrte/r Herr / Frau Vogt-Moykopf,

wir bedanken uns für Ihre Mitgliedschaft bei unserem Download-Portal Download-Service.de.
Mittlerweile finden Sie über 800 redaktionelle Artikel zum Thema Software & Computersicherheit in unserer Datenbank.
Für die Bereitstellung und Erbringung unserer Dienstleistung im 2. Vertragsjahr erlauben wir uns, das vereinbarte Nutzungsentgelt gemäß der folgenden Aufstellung in Rechnung zu stellen.

Die vorstehende Forderung wurde von der Content4u GmbH an die ProPayment GmbH abgetreten.

Bitte beachten Sie: Ihr Vertrag endet automatisch zum 17.09.2013 - ohne weitere Zahlungen oder Verlängerungen.

Kundennummer: DS-330311
Rechnungsnummer: RE60-510642

--------------------------------------------------------------------------
Gutschrift aus bisherigen Zahlungen - 0,00 EUR
--------------------------------------------------------------------------
12-Monatszugang für Download-Service.de - 96,00 EUR
Zeitraum: 17.09.2012 - 17.09.2013
--------------------------------------------------------------------------
zu zahlender Rechnungsbetrag: 96,00 EUR
--------------------------------------------------------------------------
--------------------------------------------------------------------------
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind leider - wie Sie mittlerweile richtig erkannt haben - einer Abo-Falle zum Opfer gefallen, wobei der Anbieter einschlägig bekannt ist. Die Firma betreibt diverse Seiten im Internet, die sich auf den ersten Blick als kostenlos tarnen, tatsächlich aber den Nutzern Gebühren in Rechnung stellen.

Eine vertragliche Bindung, die Sie zur Zahlung verpflichten würde, ist aber nicht entstanden, wenn Sie nicht ausdrücklich auf die Entgeltpflichtigkeit einer Dienstleistung bei der Anmeldung auf der Seite hingewiesen worden sind. Dies ist bei den unterschiedlichen Dienstleistungsangeboten des Anbieters aber regelmäßig der Fall.

Die Rechtsprechung hat mittlerweile klar gestellt, dass selbst durch eine Registrierung auf solchen Seiten keine vertragliche Bindung entstehen kann, wenn die Seite so unübersichtlich und irreführend gestaltet ist, dass dem Kunden gar nicht bewusst ist, eine ihn verpflichtende Vertragserklärung durch die Registrierung abzugeben.

Die erläuterte Rechtsauffassung ist vom Amtsgericht Leipzig (Az 118 C /10105/09) jüngst ausdrücklich bestätigt worden.

Nach diesem Urteil sind die geltend gemachten Forderungen unbegründet, weil durch die Registrierung keine Verträge zustande kommen.

Erbringen Sie deshalb keine neuerlichen Zahlungen. Selbst wenn Sie - wie Sie mitteilen - vor einem Jahr gezahlt haben sollten, bindet Sie das jetzt nicht, denn damit ist kein Anerkenntnis verbunden: Die Zahlung erfolgte vielmehr auf eine in Wahrheit nicht bestehende Verbindlichkeit. Sie können das seinerzeit gezahlte Geld zwar nicht mehr zurückverlangen, Sie haben durch die damalige Zahlung aber auch kein Anerkenntnis abgegeben, das Sie nunmehr in irgendeiner Weise binden würde.

Es entspricht im Übrigen dem üblichen Vorgehensmuster dieser Anbieter, die Opfer ihrer Abo-Fallen mittels eingeschalteter Inkassodienste - wie in Ihrem Fall - unter massiven Zahlungsdruck zu setzen und sie durch Androhungen (etwa Schufa-Eintrag) außergerichtlich gefügig und zahlungsbereit zu machen, weil sie wissen, dass sie ihre Forderungen in einem Rechtsstreit nicht durchsetzen können. Lassen Sie sich hiervon bitte nicht einschüchtern.

Rein vorsorglich können Sie ein Musterschreiben an die Firma richten, mit dem Sie die vermeintliche Forderung unter jedem rechtlich erheblichen Gesichtspunkt zurückweisen.

Nutzen Sie hierzu das Musterschreiben des Verbraucherschutzes auf der folgenden Seite, und zwar den "Musterbrief zur Abwehr unberechtigter Forderungen gegenüber Volljährigen", und versenden Sie das Schreiben als Einschreiben mit Rückschein:

http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ129788269812327/link618091A.html

Weitere Anschreiben ignorieren Sie bitte. Aktiv werden müssten Sie ohnehin erst, wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Dann müssen Sie binnen 14 Tagen Widerspruch gegen diesen einlegen.

Dazu kommt es aber nahezu nie, denn erfahrungsgemäß beantragen die Hintermänner dieser Abo-Fallen keinen Mahnbescheid, da sie wissen, dass die geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht bestehen und vor Gericht auch nicht durchsetzbar sind.



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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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