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IngoDriftmeyer
IngoDriftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Verbraucherrecht ist Teilbereich meiner Tätigkeit als RA
62729977
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
IngoDriftmeyer ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe über amazon bei einem Händler ein Brautkleid bestellt. Der Versand

Kundenfrage

Guten Tag,

ich habe über amazon bei einem Händler ein Brautkleid bestellt. Der Versand wurde rechtzeitig ausgeführt. Jedoch gab es Probleme mit dem Paketdienst. Die Bestellung konnte 2 Mal nicht zugestellt werden (Grund - Adressfehler). Ich wurde vom Onlineshop per E-Mail benachrichtigt, dass Lieferung wegen Adressfehler nicht erfolgreich war. Ich habe die Mails aber nicht erhalten. Deswegen habe ich beim Händler 8 Tage nach der Bestellung angerufen und unfreundliche Antwort bekommen, dass ich mich selber beim Paketdienst erkundigen muss, obwohl die Adresse richtig ist und mein Name an der Tür steht. Es hat mich sehr verärgert, dass ich meiner Lieferung hinterher laufen muss. Darauf habe ich dem Händler eine schlechte Bewertung gegeben. Jetzt verlangt dieser die Korrektur der Bewertung und droht mit Anwalt wegen Umsatzverlust. Wie sollte ich mich verhalten? Vielen Dank!
P.S.: Die 3. Lieferung war nur deswegen erfolgreich, weil ich mich beim Paketdienst meine Nr. hinterlassen habe
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

was war denn der Inhalt Ihrer Bewertung?

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Guten Tag,


 


hier ist der Text und die Antwort des Verkäufers:


 






Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich anhand Ihrer Angaben wie folgt:

Kundenbewertungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, solange es sich um die Äußerung wahrer Tatsachen und um Meinungsäußerungen handelt.

Der Teil der Bewertung, der sich auf die verspätete Lieferung bezieht, ist dabei als wahre Tatsachenbehauptung zulässig.

Die Einschätzung (Meinung), der Verkäufer sei miserabel stellt sich noch als geschützte Meinungsäußerung dar.
Nur wenn es sich um "Schmähkritik" handelt, wäre diese Äußerung verboten.

Insofern gilt nach der überwiegenden Rechtsprechung:
"Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Von einer solchen kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll" (LG Köln, Urteil vom 10.6.2009, Az.: 28 S 4/09).

Daher wäre auch die Bezeichnung als miserabel von der Meinungsfreiheit noch gedeckt.

Da die Rechtsprechung insofern aber nicht ganz einheitlich ist, wäre ratsam - sofern dies bei Amazon möglich ist - die Bewertung in "Verkäufer am Telefon unfreundlich, hat Lieferadresse falsch wiedergegeben" zu ändern, um einem verbleibenden Prozessrisiko aus dem Weg zu gehen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 


Guten Tag,


 


mir ist noch einiges unklar.


 


Der Verkäufer hat die Lieferadresse richtig wiedergeben. Die Adresse war richtig von Anfang an dem Paketdienst mitgeteilt. Der Packetdienst hat entweder meine Wohnung nicht aufgesucht oder meinen in sauberer Druckschrift auf dem Klingelschild geschriebenen Namen nicht gefunden. Daher konnte der Paketdienst mir keine Benachrichtigung hinterlassen. Deswegen habe ich den Händler nach 8 Tagen angerufen, um mich über die Lieferung zu erkundigen. Der Händler hat sich jedoch geweigert, das Problem mit der Lieferung zu klären und hat mir in einem sehr unfreundlichen Ton mitgeteilt, dass ich mich darum ausschließlich selbst zu kümmern habe. Darauf hin war ich sehr verärgert, so dass ich die oben genannte Kritik schrieb.


 


Der Händler hat mich schriftlich aufgefordert die Bewertung mit Fristangabe zu korrigieren und die Bearbeitungskosten dafür von etwa 30,00 eur berechnet. Desweiteren droht er mit weiteren finanziellen Forderungen, sollten sich seine Umsätze aufgrund meiner Bewertung verschlechtern. Muss ich die Gebühr zahlen? Wie soll ich mich verhalten?


 


Stimmt es, dass laut Fernabssatzgesetzt der Händler für die gesamte Abwicklung verantwortlich ist, bis ich das Paket in den Händen halte?


 


Danke

Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich hatte es so verstanden, dass der Händler die Adresse falsch an den Paketdienst übermittelt hat. Wenn dem nicht so ist, dann sollte - entgegen meinem Vorschlag - nichts darüber in der Bewertung auftauchen.

Den Teil "Ich habe die Bestellung am 12/09 getätigt und diese immer NOCH NICHT (heute ist 20.09.12) erhalten" können Sie auf jeden Fall stehen lassen. Es handelt sich um eine Tatsachenäußerung.

Der Verkäufer muss auch nach Fernabsatzrecht nur für die Übergabe der Sendung an den Paketdienst und korrekte Adressierung Sorge tragen. Leistungsort ist sein Geschäftssitz. Mit der Übergabe an den Paketdienst erfüllt der Verkäufer seine Leistungspflicht (§ 269 Abs. 3 BGB).

Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, die Bezeichnung als "miserabler Verkäufer" auf Recht zu erhalten, da insofern keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten bei der späten Lieferung vorliegen.

Eine Gebühr von 30 € müssen Sie allerdings an den Händler nicht zahlen. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.

Ich würde Ihnen allerdings raten, den Teil "miserabler Verkäufer" zu löschen oder durch "Verkäufer am Telefon unfreundlich" zu ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke, ich habe die Bewertung komplett gelöscht. Hat der Händler das Recht mich für eventuelle Umsatzeinbußen, aufgrund der negativen Bewertung, haftbar zu machen?

Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

nein, er wird den schwierigen Nachweis, dass evtl. Umsatzeinbußen genau auf Ihre Bewertung zurückzuführen sind und nicht auf sonstige Umstände, nicht führen können.

Dieser Nachweis wäre für einen Schadensersatzanspruch aber erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, bewerten Sie die Antwort bitte.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag,


 


ich habe noch eine Frage. Der Händler behauptet, dass für seine Forderung (Bearbeitungsgebühr von etwa 30,00 eur) eine rechtliche Grundlage gibt:


 


Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem erforderlichen Verwaltungsverfahren der mit unmittelbar mit dem Kauf einer Ware im Zusammenhang steht.


Verwaltungsverfahren
c) Ermessensfehler und Unzweckmäßigkeit: zentral: § 40 VwVfG
• Ermessensfehlerlehre (sowohl falsche Rechtsanwendung als auch falsche Tatsachenermittlung bzw. -Bewertung)
• (Un-)Zweckmäßigkeit ist zwar nach § 68 VwGO von der Widerspruchsbehörde zu prüfen,
jedoch nicht vom Gericht und führt ggf. auch nicht zur Rechtswidrigkeit des VA!


 


Stimmt das?


Danke


 

Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) betreffen behördliche Rechtsakte. Es handelt sich um Verwaltungsrecht.

Im auf Privatpersonen anzuwendenden Zivilrecht (BGB) findet sich eine Rechtsgrundlage für die Forderung des Händlers gerade nicht. Deshalb scheint er jetzt anderswo zu suchen.

Was der Händler über § 40 VwVFG und § 68 VwGO schreibt ist zurückhaltend formuliert dummer Unfug.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, bewerten Sie die Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, bewerten Sie die Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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