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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, Mein Problem: Der Schadenersatzanspruch für den

Kundenfrage

Guten Tag, Mein Problem: Der Schadenersatzanspruch für den Feuerbrandschaden
an einem Geschäftsgebäude wird von dem zuständigen Regulierer um 19 % gekürzt.
Die im Normalfall vermieteten Gebäude an Geschäftsleute sind Umsatzsteuer-befreit.
Die seit 1967 1./2. EG-Mehrwertsteuerrichtlinie, die für alle Mitgliedstaaten ein gemeinschaftsweit harmonisiertes Mehrwertsteuersystem mit Verpflichtung auf Einführung einer Allphasen-Steuer mit Vorsteuerabzug durch das UStG 1967 einführte, gibt es eine
mögliche Befreiung von der Steuerpflicht, die dann dem Unternehmer die Umsatzsteuaus der Lieferanten-Rechnung als Vorsteuerabzug-Anspruch und die Verpflichtung die in seiner
Mietrechnung die in den Vorphasen angesammtelten Kosten mit Mehrwertsteuer zu versehen und die entsprechen USt. an das Finanzamt abzuführen. Der Mieter, der ebenfaslls Unternehmer sein muss und optiert hat, kann ebenfalls diese als Vorsteuer
absetzen und muß seine Miete-Umsatzsteuer auch offen ausweisen und in Form der Zahllast an das Finanzamt abführen. (Summe der Kosten aller Phasen abzügl. Vorsteuer
aller Phasen = Summe des Mehrwerts aller Phasen, die dem Endverbraucher in Rechnung
gestellt werden.

Die Versicherungsgesellschaft hat die Schadenersatzsumme bereits bei den
Abschlagszahlungen die gem. 249 Abs 2 Satz 2 BGB als den notwendigen Geldbetrag
mit die Schadensumme einbezieht, sofern die Umsatzsteuer geflossen, d.h. an die
Handwerker bezahlt wurde. einbehalten.

Ich habe die Versicherungsgesellschaft, die sich auf den Versicherungsbetrag beruft,
gebeten, mir eine nachvollziehbare Begründung mit entsprechender Vorschrift an die
Hand zugeben. Dies lehnt die VG ab. Können Sie mir bitte sagen ob das rechtens ist ?.
Für uns entsteht dadurch ein erheblicher Folgeschaden des Brandes.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

bitte teilen Sie mir genauer mit, welche Schäden geltend gemacht wurden und was die Versicherung einbehalten hat

 

danke

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
,
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiesel,

 

Es handelt sich ausschließlich um Handwerkerrechnungen zur (einschließlich Anzahlungsrechnungen incl. MWSt.) zur

Wiederherstellung des abgebrannten Hausteils inclusive Mehrwertsteuer. r Die von der Versicherung geleisteten Teilzahlungen auf die nach Fertigstellung abzurechnende Schadensumme erfolgten unter Abzug

dse 19 %igen MehrwertsteuerAnbteils. Die von unsbeauftragten Handwerker haben Ihre Gesamtrechnungen bezahlt erhalten. Der uns durch den Brand entstandene Schaden besteht ist noch nicht erstattet.

 

Wir haben die Versicherung aufgefordert, uns eine nachvollziehbare

Begründung mit Vorschrift aus unserem Versicherungsvertrag gebeten.

Sie lehnt die Auskunftserteilung ab.

herzlichen Dank

Bitte antworten Sie mir so schnell, wie möglich.

Xxxxx Xxxxxx

 

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Nachtrag.

Die Versicherung hat die Mwhrwertsteuer Ihnen deshalb nicht erststtet, weil sie davon ausgeht, dass Sie diese bei Ihrer Umsatzsteuervoranmeldung als Vorsteurabzug geltend machen können, so dass Ihnen kein Schaden entsteht.


Es handelt sich bei der Mehrwertsteuer ja normalerweise um einen durchlaufenden Posten.


Lassen Sie sich eine Bestätigung vom Finanzamt geben, dass Sie keine Mehrwertsteuer zahlen und somit keine Vorsteuer geltend machen können.


Dann dürfte die Erstattung durch die Versicherung kein Problem sein.



Wenn ich Ihnen helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

danke
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,


 


vielen Dank für Ihre Antwort. Leider passt Sie nicht zu meiner Frage-stellung. " Können Sie mir sagen, ob das rechtens ist" bezog sich auf die


Ablehnung der Versicherung, eine nachvollziehbare Begründung mit


Vorschrift abzulehnen. Es geht hier um die Frage wo in unserem Versicherungsvertrag nachvollziehbar feststellbar ist, dass die Vorsteuer (= die Umsatzsteuer aus den Rechnungen der von mir (Unternehmer i.S. des UStG.)beauftragten und bezahlten Handwerkern (als "Schaden-regulierungsgewinn der Versicherungsgesellschft) einbehalten werden


darf.


§ 67 VVG Übergang von Ersatzansprüchen (Hinweis im Versicherungs-


schein unseres Vertrages)


1.) Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt.


 


Der Anspruch auf Vorsteuererstattung ist kein Anspruch eines Schadenregulierers. Vielmehr leitet er sich her aus einer systembe-dingten Notwendigkeit die gerechte Abwicklung in einem seit 1967


durch EG1./2. EG-Mehrwertsteuerrichtlinie eingeführten und bis heute immer noch gültigen Steuerkonzepts proportionale-Allphasensteuer zu


garantieren. Belastungsgrund der Umsatzsteuer ist nicht der Akt des Rechtsverkerkehs als solcher, sondern die Aufwendungen des Endverbrauchers für seinen Konsum. Nur so läßt sich auch erklären, dass Unternehmer grds. die ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer vergütet erhalten, soweit sie bei Ihnen als Kostenelement in steuerbare Umsätze eingeht.


 


Die Steuer wird aber ganz überwiegtend nicht beim Verbraucher als intendiertem Steuerträger erhoben, sondern beim Unternehmer, von dem er die Leistung empfängt. Dieser überwälzt die Steuer idelatypisch im Preis auf seinen Abnehmer, so dass es sich um eine indirekte Verbrauchsteuer handelt.


 


Ich kann also ohne Inanspruchnahme dieses sehr streng vom Fiskus


kontrollierte systembedingte Konstrukt nur zur gerechten Abwicklung


des System verwenden.


 


Das System des Schadenersatzes hat andere Gesetze


oder auch Verträge


 


Die im VVG für Anzahlungen auf die Schadenbegleichung sind


im § 11 aF und § !4 n FVVG geregelt. Hier wird bestimmt, dass zur


Finanzierung der Schadensabwiklung die notwendigen Geldmittel


zur Verfügung zu stellen sind. Dieser § ist in unserem Vertrag nicht


vorhanden.


 


Die Versicherungen beruft sich darauf, dass in unserem Vertrag eindeutig Kosten erstatten werden. Das wäre ja in Ordnung, wenn


der Begriff Kosten das bedeutet , was die Wiederherstellung kostet,


welcher notwendige Geldbetrag zur Wiederherstellung aufgewendet wird und auch bezahlt werden muss.


 


Wenn das die Versicherung in ihren Verträgen grundsätzlich anders


sieht, müsste sie schon bei der Vertragsangebotsphase eigentlich


die Frage stellen, ob Umsatzsteuer auf die Miete geschlagen wird,


wenn sie später Einfluss nehmen will über § 67 VVG (in unserem Vertrag Bestandteil). Tut sie das nicht, täuscht sie mich. Das tut sie auch wenn


sie § 11 oder 14 VVG nicht beschreibt also vorenthält.


 


Der Schaden der uns entstanden durch nicht nachvollziehbare Rechts-ansprüche die uns schon am Ende des Wiederherstellungsprozesses


entstandene entstandene Finanzlücke, die wir teilweise mit fremder


Hilfe überbrücken mussten, unsere eigenen Mittel sind aufgebraucht, die


ungerechte Summe für auf 8 Monate begrenzte Dauer für die Anerkennung, der Leerstand des Gebäudes bis heute, hat mich grob


gesagt einiger meiner Grundrechte beraubt, die eine Umschuldung


meiner Anuitäten in einer Zeit zigtausend qm Geschäftsräume in unserem Raum bei der doch immer noch "tollen Wirtschaftslage" notwendig machten, damit ein qm-Preis möglich wird, der unter den


Gestehungskosten liegt, wenn wir nicht zu unserem Geld kommen, werden wir das Haus verkaufen müssen. Würden wir nur einen Mieter


finden, der die Option nicht will, bin ich 10 Jahre verpflichtet, aus eigener


Tasche die Mehrwertsteuer zu zahlen, ansonsten würde bei einer Änderung der vereinbarten Option hin zur Befreiung würde anteilmäßig


Vorsteuer zurückzuzahlen sein. Die Miete macht 50 % unserer


Altersversorung aus. Meine Frau und ich sind bei 75 Jahre alt.


Wenn wir also verkaufen müssen, wird die Bank befriedigt werden können. Anonsten steht uns dann der Gang zum Sozialamt ins Haus.


 


Die Versicherungsgesellschaft hat mir den Vorschlag gemacht, zu prozessieren. Die Prozesskosten,. die zwischen so unterschiedlich


mächtigen Vertragspartnern heutzutage entstehen entwickeln bei


meiner Frau eine Prozessaversion, der ich nicht zustimmen kann,


weil dies ja auch a) meine Grundrechte beeinflussen und die b) die


Methoden einiger Versicherungsgesellschaften erkennen lassen durch Verschleppung der Verfahren einhergehend mit roher Zermürbung der nicht nur seelich und folglich logisch körperlich Geschädigten.


 


Ich habe den Haftungsausschluss im ersichtlichen Teil unter dem Textfenster gelesen und akzeptiere ihn.


 


Dennoch bitte ich Sie, mir meine Frage,


" Können Sie mir sagen, ob das rechtens ist" bezog sich auf die


Ablehnung der Versicherung, eine nachvollziehbare Begründung mit


Vorschrift abzulehnen, beantworten bzw. gibt es eine rechtliche Möglickeit festellen zu lassen welche Begründung es gibt oder nicht


gibt.


 


Danke!


Mit freundlichem Gruß


 

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


es ist gängige Praxis, dass die Versicherungen so etwas ohne Begründung ablehnen, weil die Begründung eine Selbstverständlichkeit ist.


Ersetzt wird nach § 249 BGB nur der Schaden, d.h der Geschädigte wird so gestellt wie er vorher stand.

Die Mehrwertsteuer ist kein Schaden, wenn sie als Vorsteuer geltend gemacht werden kann.
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,


wir haben uns Ihrer Frage zu zweit angenommen und sie beantwortet.

Die Versicherung darf so handeln

Mein Kollege ist seit mehr als 40 Jahren Anwalt , zum großen Teil auf dem Gebiet des Schadensersatzrechts und er war der gleichen Meinung wie ich.

Wenn Sie noch Fragen haben würde ich darum bitten, diese hier zu stellen und nicht meine Antwort negativ zu bewerten


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Bewertung

danke



ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,


 


Ihre Antwort negativ zu bewerten habe ich nie und nimmer vorgehabt,


wenn Sie das so empfinde, bitte ich in aller Form um Entschuldigung.


 


Der gleichen Meinung ist auch der Sachgebietsleiter der Versicherung,


Er macht das so seit 20 Jahren verweigert mir aber eine nachvollziehbare


Begründung mit Vorschrift.


 


Wenn Sie oder Ihr Kollege Sie geben können, wäre ich sehr zufrieden.


Wenn das nicht möglich ist, haben Sie mir beide trotzdem geholfen,


zu verstehen, und ich wäre damit dann zufrieden.


 


Herzlichen Dank!


 


Mit freundlichem Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Ich habe soeben meine Antwort übertraqen, leider steht sie nicht mehr in dem Eingabetextfeld.
Bitte geben Sie mir kurze Nachricht,ob sie bei Ihnen
angekommen ist. Wenn Nein, werde ich sie nochmals formulieren.

Danke! Mit freundlichem Gruß

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wir sind Ihre Frage noch einmal gemeinsam durchgegangen,

Innerdeutsch gilt nur das deutsche Umsatzsteuerrecht , keine europäische Richtlinien.

Diese sind hier nicht relevant

Es kommt nur darauf an, ob Sie vorsteuerabzugsberechtigt oder nicht.

Sind Sie es nicht ist die Vorsteuer Ihr Schaden und Sie sollten sich die Bescheinigung beschaffen.

Sind Sie es haben Sie keinen Schaden, da Sie sich die Vorsteuer wiederholen


§ 67 VVG ist nur die Vorschrift wonach Schadensersatzansprüche übergeleitet werden.

Wir bleiben bei unserer Antwort
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,


1967: Die 1. u. 2. EG-Mehrwertsteuerrichtlinie


Festlegung grundlegender Entscheidungen für ein gemeinschaftsweit harmonisiertes Mehrwertsteuersystem: Verpflichtung aller Mitgliedstaáten auf Einführung einer Allphasen-Steuer mit Vorsteuer-Abzug, umgesetzt durch das UStG 1967 o.k.


 


 


Es kommt nur darauf an, ob Sie vorsteuerabzugsberechtigt oder nicht.


 


Da Sie mir die Frage zu: eine nachvollziehbaren Begründung mit


Vorschrift" nicht beantwortet haben, gehe ich davon aus, dass Sie


keine gefunden haben. Damit verstärkt sich leider mein Bild von der


Verhaltensweise der Vers.-Ges. Ist das etwa Gewohnheitsrecht?


oder System? Entschuldigung! Sie haben schon geantwortet:


"es ist gängige Praxis, dass die Versicherungen so etwas ohne Begründung ablehnen, weil die Begründung eine Selbstverständlichkeit ist."


 


Die Option wird über § 15 a UStG geregelt, Laufzeit 10 Jahre..Wenn ich Ihrem Rat folgen würde, müsste ich die Vorsteuer zurückerstatten. Das wäre dann noch ein weiterer Schaden.


 


§ 67 VVG a.F= §86 n..F. sagt im Satz 2: Der Übergang kann nicht zum


Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden.


 


Zuletzt gebe ich Ihnen noch den § 249 Abs. 2 , Satz 2 gültig seit 2006


anhand: Bei Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist


 

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wir können Ihnen leider nichts anderes sagen, als das was wir Ihnenn geschrieben haben.

Sie müssen das schadensrechtlich nach BGB lösen.

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