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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo,ich habe für laufende Kredite die

Kundenfrage

Hallo, ich habe für laufende Kredite die Bearbeitungsgebühren (Musterbrief d. Verbraucherzentrale) zurück gefordert. Antwort der Targobank: Ablehnung der Forderung - weil es andere Banken betrifft, andere Kreditverträge und deswegen nicht auf meine Kreditverträge übertragbar ist. Der Bundesgerichtshof hat stets Sollzinsen und Bearbeitungsgebühren bei Krediten für zulässg erachtet. Deshalb werden die Bearbeitungsgebühren nicht erstattet. Sobald der Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren eine für die TARGOBANK und deren Vertragsgestaltung verbindliche Entscheidung getroffen hat kann ich mich wieder an die Bank wenden. Wie soll ich jetzt weiter vorgehen? Muß die Targobank verklagt werden? MfG X.X. Xxxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrter Fragesteller,

der Grund, warum die Banken sich mitunter quer stellen ist, dass es eine Rechtssprechung vom BGH zu der Frage noch nicht gibt. Das OLG Karlsruhe hat die hier einschlägige Entscheidung getroffen, eine Revision wurde damals von der Betroffenen Bank nicht eingelegt.

Die Entscheidung des OLG ist aber klar: Der Darlehensnehmer schuldet Zinsen und Rückzahlung, mehr nicht. Bearbeitungsgebühren dürfen grundsätzlich nicht in AGB erhoben werden, das ist unwirksam.

Wenn also die Bank nicht zahlen will, müssen Sie, wenn Sie bereits entrichtete Gebühren erstattet haben möchten, im Zweifel den Gerichtsweg beschreiten.

Wenn Sie eine RSV haben, melden Sie den Fall sogleich, so dass Sie ggf. Kostenschutz für Ihre Sache bekommen. In dem Fall tragen Sie weder Anwaltskosten noch die Gerichtsgebühren für einen evtl. nötig werdenden Rechtsstreit.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

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