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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19835
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag,ich habe vor ca. einem Jahr im Internet auf der

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe vor ca. einem Jahr im Internet auf der Seite xxxxxx.de eine Probemitgliedschaft angetreten um mir das ganze mal an zuschauen, nach 4 Wochen wurden mir 115,-€ vom Konto abgezogen die ich sofort zurückbuchen lies. Der "Firma" xxxxx teielte ich mit das ich keine Vertragsverlängerung wünsche und ihnen die Einzugsermächtigung entziehe. Kurz darauf bekam ich Post das sie mein Schreiben erhalten haben es aber nicht zuordnen könnten, obwohl sie mein Geburtsdatum, Mitgliedsnamen und Namen hatten, sie verlangten eine dubiose Service Nummer die ich nicht hatte. Nach einiger Zeit meldetet sich ein Anwalt dieser "Firma" um das Geld ein zu treiben, dem widersprach ich ebenfalls und wies auf ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf zu solchen Fällen hin: AG Düsseldorf Urteil vom 16.05.2007 xxxxxxxx LEITSÄTZE: 1. Wer ein Probeabonnement (hier: für ein Internet-Angebot) abschließt, muss nicht damit rechnen, dass für den Fall, dass er nicht kündigt, sich der Vertrag - praktisch automatisch - fortsetzt (verlängert - hier: um jeweils 30 Tage). Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht ausdrücklich (außerhalb der AGB) auf eine "automatische Verlängerung" nach Ablauf des Probezeitraums hingewiesen worden ist. 2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem derartigen Regelungsgehalt ist überraschend im Sinne des § 305c BGB und damit unwirksam. Nun droht mir dieser Anwalt mit einer Zwangsvollstreckung / Gerichtsvollzieher, meine Frage ist nun was kann ich tun und können sie mir dabei helfen? Vielen Dank für ihre Hilfe, m.f.G. [email protected]

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Weisen Sie sämtliche Forderungen schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) zurück.

Die Kostenpflichtigkeit des Dienstes (Umwandlung eiens Probe-Abos in "Premium-Mitgliedschaft") versteckt e-dates in seinen AGB. Hierauf muss der Anbieter aber auch schon bei der Registrierung ausdrücklich hinweisen - was er nicht tut.

Sind Sie also nicht ausdrücklich bei der Registrierung darauf hingewiesen worden, dass sich nach Ablauf des Probe-Abos dieses automatisch in ein reguläres Abo umwandelt, so können Sie Ihre Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten. Der Vertrag ist damit als von Anfang nichtig zu betrachten.

Zudem haben Sie einer Vertragsverlängerung ausdrücklich widersprochen und damit die Kündigung ausgesprochen: § 7 Absatz 1 der AGB von "edates" sieht bezüglich vor:

Die Mitgliedschaft nach § 3.1 kann jederzeit schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung ist sofort wirksam und das Profil wird gelöscht. Eine E-Mail mit dem Kündigungswunsch genügt.

Dies ist erfolgt, und daran ist der Anbieter auch gebunden.

Im Übrigen ist die versteckte Kostenpflichtigkeit auf der Grundlage der AGB des Anbieters auch als überraschende Klausel im Sinne des § 305 c BGB unwirksam, was das von Ihnen in Bezug genommene Urteil des AG Düsseldorf ausdrücklich feststellt.

Setzen Sie also ein Schreiben auf, und bestreiten Sie ausdrücklich einen Vertragsschluss über eine Premium-Mitgliedschaft. Verweisen Sie auf die Unwirksmakeit der Verlängerungsklausel, und berufen Sie sich auf die insoweit klare Rechtsprechung zur Unwirksamkeit dieser Verlängerungsklausel.

Hilfsweise teilen Sie mit, dass Sie den Vertrag gekündigt haben, und weiterhin hilfsweise erklären Sie die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB.

Lassen Sie sich im Übrigen weder durch dieses noch durch mögliche Folgeschreiben der Gegenseite verunsichern und unter Druck setzen. Es gehört leider zur gängigen Praxis solcher Anbieter, die Opfer dieser Dienste durch Inkassobüros/Inkassoanwälte unter massiven Zahlungsdruck zu setzen.

Dabei wird stets mit leeren, aber effektiven Drohungen gearbeitet: So kann der Anwalt natürlich gar keinen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragen, denn dies würde einen vollstreckbaren Titel voraussetzen, der gar nicht existiert. Lassen Sie sich also hier nicht einschüchtern, und erbringen Sie unter keinen Umständen Zahlungen.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19835
Erfahrung: Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
ra-huettemann und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach ("Antworten Sie dem Experten"). Bestehen keine Unklarheiten mehr, darf ich Sie höflichst um eine positive Bewertung ersuchen, so dass eine Vergütung für die Rechtsberatung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hütteman,


 


ich bedanke XXXXX XXXXX für ihre Hilfe, haben sie meine 2 Frage erhalten? Ich wollte sie noch bitten, wenn möglich mir ein kurzes aber knackiges Schreiben auf zu setzen unter das ich dann nur noch meinen Namen setzten muss, um dies dann an diese Firma und Ihre Anwälte schicken zu können.


 


Vielen dank XXXXX XXXXX Christoph Hermann


 


Ps. Eine Top Bewertung ist selbstverständlich!

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Leider gibt es technische Probleme - ich habe Ihre Nachfrage erst jetzt erhalten.

Formulieren Sie wie folgt:

"Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom....weise ich hiermit jegliche Zahlungsverpflichtung aus dem vermeintlichen Vertragsschluss zurück. Der von Ihnen behauptete Vertrag ist nämlich nicht zustande gekommen. Die in den AGB versteckte Kostenpflichtigkeit auf der Grundlage der Verlängerungsklausel ist ausweislich der Ihnen bereits zur Kenntnis gebrachten Rechtsprechung - Urteil des AG Düsseldorf - unwirksam. Daher ist eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft nicht rechtswirksam begründet worden.

Im Übrigen verweise ich auf die erfolgte Kündigung meinerseits auf der Grundlage des § 7 der AGB von e-dates. Hilfsweise fechte ich meine Vertragserklärung wegen der versteckten Kostenpflichtigkeit nach § 123 BGB an."


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Mit einem Wort einfach nur Top, vielen vielen Dank, XXXXX XXXXXück gibt es Anwälte wie sie.


 


Alles Gute für sie, m.f.G. Christoph Hermann

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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