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A. Stämmler
A. Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  Rechtsanwalt
54218743
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A. Stämmler ist jetzt online.

Guten Morgen, welche Voraussetzungen müssen für eine Sammelklage

Kundenfrage

Guten Morgen, welche Voraussetzungen müssen für eine Sammelklage vorliegen. Es geht um den Immobilienfonds CS Euroreal. 3 Mitglieder meiner Familie sind betroffen. 2 davon haben keine Rechtsschutzversicherung. Das 1 Mitglied mit der Rechtsschutzversicherung wird vom Anwalt betraut die anderen 2 sollen eine sehr Hohe Rechnung bezahlen für nur eine grobe Anfrage bei der Postbank welche den Fonds verkauft hat, danach wird der Anwalt vielleicht weitermachen Die Vermittlerin hat uns völlig hintergangen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Zur Beantwortung Iherer Frage sind weitere Informationen erforderlich:

Soll die Klage nur durch die 3 Familienmitglieder eingereicht werden? Wurden die Vertraäge mit den familienmitgliedern separat geschlossen?

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wir wollten eine Sammelklage einreichen, der Anwalt sagte aber das das nicht geht.


Die Verträge wurden nacheinander abgeschlossen. Die 3 Familienmitglieder wohnen im gleichen Haus und das Ursprüngliche Geldanlage sollte eine kurzfristige und jederzeit verfügbare Geldanlage sein. In etwa so wie ein Tagesgeldkonto. Wir wurden nicht aufgeklärt über den Inhalt, die Risiken usw. der Geldanlage. Die Anlagen basieren alle auf das Vertrauens zum Erstabschluss. Ein Mitglied meiner Familie ist zum Zeitpunkt des Abschlusses 83 Jahre alt gewesen und hat bei Unterschriftlegung noch mal gefragt ob sie immer an ihr Geld kommt. Sämtliche Gelder kamen von Festanlagen und sollten Zinsbringend und täglich verfügbar angelegt werden.

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

tatsächlich ist die sog. Sammelklage im deutschen Recht nicht bekannt. Vielmehr kann das Gericht lediglich einzelne Verfahren zu einer Sache zusammenziehen und diese gemeinsam verhandeln. Dies bedeutet aber letzendlich, dass jeder einzeln klagen muss. Es bleibt das entsprechende Kostenrisiko.

Demgegenüber gibt es aber die Möglichkeit der sog. Musterklage nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG).

Eine Mustervorlage ist nach § 1 KapMuG

§ 1 Musterfeststellungsantrag

(1) Durch Musterfeststellungsantrag kann in einem erstinstanzlichen Verfahren, in dem

1. ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation oder

2. ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht,

geltend gemacht wird, die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von Rechtsfragen begehrt werden (Feststellungsziel), wenn die Entscheidung des Rechtsstreits hiervon abhängt. Der Musterfeststellungsantrag kann vom Kläger und vom Beklagten gestellt werden. Öffentliche Kapitalmarktinformationen sind für eine
Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmte Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten, die einen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen
betreffen. Dies sind insbesondere Angaben in

1. Prospekten nach dem Wertpapierprospektgesetz,

2. Verkaufsprospekten nach dem Verkaufsprospektgesetz, dem Vermögensanlagengesetz sowie dem Investmentgesetz,

3. Mitteilungen über Insiderinformationen im Sinne des § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes,

4. Darstellungen, Übersichten, Vorträgen und Auskünften in der Hauptversammlung über die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen im Sinne des § 400 Abs. 1 Nr. 1 des Aktiengesetzes,

5. Jahresabschlüssen, Lageberichten, Konzernabschlüssen, Konzernlageberichten sowie Halbjahresfinanzberichten des Emittenten, und in

6. Angebotsunterlagen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

(2) Der Musterfeststellungsantrag ist bei dem Prozessgericht unter Angabe des Feststellungsziels und der öffentlichen Kapitalmarktinformation zu stellen. Er muss Angaben zu allen, zur Begründung des Feststellungsziels dienenden tatsächlichen und rechtlichen Umständen (Streitpunkte) enthalten und die Beweismittel bezeichnen,
deren sich der Antragsteller zum Nachweis oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will. Der Antragsteller hat darzulegen, dass der Entscheidung über den Musterfeststellungsantrag Bedeutung über den einzelnen Rechtsstreit hinaus für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten zukommen kann. Dem
Antragsgegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Ein Musterfeststellungsantrag nach Absatz 1 Satz 1 ist unzulässig, wenn

1. der dem Musterfeststellungsantrag zugrunde liegende Rechtsstreit bereits entscheidungsreif ist,

2. der Musterfeststellungsantrag zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt ist,

3. das bezeichnete Beweismittel ungeeignet ist,

4. die Darlegungen des Antragstellers den Musterfeststellungsantrag nicht rechtfertigen oder

5. eine ausschließlich gestellte Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig erscheint.
Unzulässige Musterfeststellungsanträge weist das Prozessgericht durch Beschluss zurück.

In diesem Fall wird eine Musterentscheidung herbeigeführt die wegweisend für andere Entscheidungen ist. Dh. man wird das Prozessrisiko für die nachoflgenden Verfahren minimieren.

Ob die Voraussetzungen für eine Musterklage hier vorliegen, kann aus der Ferne leider nicht beurteilt werden. Dies kann aber sicherlich Ihr Anwalt.

Sollten Sie Nachfragen haben, weitere Erläuterungen wünschen oder sonstige Hilfe benötigen, stehe ich sehr gerne zur Verfügung.

Sofern Sie keine Nachfragen mehr haben und mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

bestehen weitere Nachfragen?. Hierfür stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Sofern Sie keine weiteren Fragen haben, würde ich mich freuen, wenn Sie mich positiv bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

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