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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 26357
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 10 Tagen habe ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 10 Tagen habe ich bereits per e-mail Kontakt aufgenommen und meine Frage formuliert. Da ich mir jetzt nicht sicher bin ob meine mail angekommen ist, weil beim Absenden meine mail-Adresse als nicht korrekt abgelehnt wurde, obwohl ich sie richtig eingab, möchte ich nun eruieren, ob meine Nachricht bei einem Ihrer Anwälte vorliegt. Mein Name: xxx Thema und Frage: Ich bin mit 1.10.12 Rentenbezieherin. Fü 20 Jhre Zugehörigkeit bei der Firma xxx in Erlangen (1963 bis 1983) steht mir eine gesetzliche Pension (ca. 120 Euro) zu. Die Pensionskasse der Firma xxx weigert sich mir diese auszuzahlen, weil ich keine Krankenversicherung habe. (Bin seit einiger Zeit nicht versichert und werde bis Ende des Jahres auch keine abschließen). Ist die Pensionskasse der Fa. xxx berechtigt, so zu handeln???

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachricht.

Leider ist Ihre email bislang nicht angekommen.

Sie geben an, dass es sich um eine Pensionskasse handelt.

Darf ich Sie höflich fragen:

Geht es hier um eine Betriebsrente oder einen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung)?


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,


es geht um eine Betriebsrente der Firma Siemens.


Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt mir problemlos meine Rente (640 €) ab 1.10. aus, behält den Krankenkassen-Anteil ein, solange, bis ich einen Nachweis bringe. Dann wird dieser Anteil (ca. 69,- Euro) an die KV überwiesen.


Freundliche Grüsse Heidi Gehrhardt

Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Pensionskasse ist ebenso wie Ihre gesetzliche Rentenversicherung beitragspflichtig.

Die Beitragspflicht von Betriebsrenten in der Kranken- und Pflegeversicherung ergibt sich aus § 229 Abs. 1 SGB V und § 57 Abs. 1 SGB XI.

Das bedeutet, wenn Sie nicht krankenversichert sind, dann muss die Pensionskasse genau so wie die Deutsche Rentenversicherung die Ihnen zu zahlende Altersvorsorge um die entsprechenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge kürzen, diese Beträge einbehalten und den verbleibenden Rest ausbezahlen.

Sie sollten also die Pensionskasse nochmals, auch unter Hinweis auf die Handhabung bei der Deutschen Rentenversicherung zur Zahlung auffordern.

Setzen Sie der Pensionskasse hierzu eine Frist von 14 Tagen.

Sollte sich die Pensionskasse weiterhin weigern, so sollten Sie vor dem Sozialgericht Klage auf Zahlung erheben.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 2 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Lieber Herr Schiessl,


ich bedanke mich für Ihre Recherchen und Ihre Antwort. Ich werde wie empfohlen schriftlich meine Pensionszahlung anfordern, mit dem Hinweis weiterer rechtlicher Schritte, sollte weiterhin darauf bestanden werden nicht zu zahlen.


Sie waren eine sehr große Hilfe.


Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Heidi Gehrhardt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte sehr gern geschehen und viel Erfolg!

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