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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2868
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe ein Problem mit meinem Telefonanbieter

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe ein Problem mit meinem Telefonanbieter Vodafone, der seit dem 30.06. diesen Jahres es nicht schafft, die Leistungen meines Vertrages zu erfüllen, wobei offensichtlich die technische Seite des Falles behoben werden konnte, aber die Zuordnung einer meiner Telefonnummern nicht mehr gelingt.
Die Fakten:
- Oktober 2011 neuer Vodafone-Anschluß, defektes Modem geliefert, Ersatz war nur mit Verzögerung möglich, Vodafone-Call-Center empfahl Fritzbox zu kaufen, sei auch besser
- 30.06. mittags gegen 12 Uhr kein Telefon und kein Internet mehr
- Eigene Versuche, Geräte, Leitungen und Netzwerk zu überprüfen
- Eine Woche später das gleiche noch mal vom Nachbarn, sichere Erkenntnis, bei mir ist kein Fehler
- Ca. 5 Anrufe bei Vodafone, die nicht bereit waren die Leitung zu prüfen, weil Fritzbox Fremdgerät sei, ich müsse erst deren Modem kaufen.
- 5. Mitarbeiter wollte helfen, dann brach vodafoneinternes Rechensystem zusammen.
- Nach ca. 25 Anrufen in 2 Tagen funktionierte Rechensystem bei Vodafone wieder,
- gleiches Thema, ich müsse erst vodafone-eigenes Modem kaufen, so sei Prüfung der Leitung nicht möglich
- hat dann aber doch sture Haltung aufgegeben, hat ein Vodafone-Modem gemessen, obwohl ich kein´s dran hatte und hat daraufhin Fehlermeldung aufgenommen und Rufumleitung geschaltet für 2 Rufnummern auf´s Handy
- nach 1 Tag rief Telekom an und hat Fehler nach 1em weiteren Tag behoben
- am selben Tag Anruf bei Vodafone, Bitte um Aufhebung der Rufumleitung, sollte nach 15 bis 20 Min aufgehoben sein.
- nach 2 Stunden wieder angerufen, noch mal um Aufhebung der Rufumleitung gebeten, ohne Erfolg, das ganze nach 1 Stunde noch mal.
- Aufnahme eines Fehlerprotokolls
- nach 2 Tagen Nachricht, Rufumleitung sei jetzt aufgehoben
- seit dem funktioniert eine Rufnummer, die 2. nicht: vom Festnetz ertönt Ansage, "Teilnehmer nicht erreichbar, bitte rufen Sie die Auskunft an" von meinem Handy (auf Vodafone): "diese Nummer ist nicht vergeben"
- Wieder ca. 10 Anrufe, wieder Forderung Modem zu kaufen, bis ein Mitarbeiter meinte, Fritbox sei falsch eingerichtet.
- Fritbox von Techniker überprüft, alle möglichen Telefon-Endgeräte mit dieser Nummer ausprobiert, egal, keines der Geräte funktioniert mit dieser Nummer
- Ein Mitarbeiter vom Call-Center sieht Fehler ein, versteht das Problem, gibt Fehler bei der Zuordnung der Nummer zu, verspricht, Problem durch Techniker lösen zu lassen.
- Anruf nach 2 Tagen, Techniker will sich ankündigen, Anschluß im Haus überprüfen. Ich erkläre, daß technisch alles ok und alles überprüft ist, lediglich die Nummer nicht zugeordnet werden kann. Er gibt vor zu verstehen, beharrt aber auf Prüfung vor Ort, könne auch mit Nachbarin sein, wenn ich im Urlaub sei.
- Techniker kommt 5 Tage später, weiß von nichts, überprüft Stecker und Leitungen, findet keinen Fehler in der Hardware, zieht wütend ab, und Vodafone stellt Technikerstunde in Rechung
- ich habe Brief mit Fristsetzung 30.08. geschrieben und mit Kündigung wegen Nichterfüllung von Vertragsleistungen gedroht und Rückbuchung der Techniker-Rechung angekündigt.
-1 Woche später Rückbuchung der Rechung
- Brief von Vodafone, wo bestätigt wird, daß technisch alles ok ist, der Fehler müsse bei mir liegen

Mein mir sonst hilfreicher Anwalt gibt vor solche Geschichten zu kennen, macht mir aber keine Hoffnung, irgendetwas machen zu können.

Heißt das, ich muß jetzt 1 1/2 Jahre bis zum offiziellen Vertragsende damit leben, privat keinen Anschluß mehr zu haben?

Ich möchte notfalls mit Klagen vorzeitig aus dem Vertrag raus, will einen Anbieter haben, wo technisches Personal Lösungen findet und kein Call-Center, was mich nur für blöd verkauft.

Welche rechtlichen Mittel fallen Ihnen dazu ein?

Viele Grüße

Frauke Sander
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

natürlich können Sie nach Ihren Schilderungen eine fristlose Kündigung (nachweisbar schriftlich) nach erfolgloser Nachbesserungsfrist erklären. Da haben Sie ja schon getan und der Zugang wäre auch nachgewiesen, wenn Vodafone im Antwortbrief den Eingang einer solchen Kündigung auch wirklich bestätigen sollte. Ansonsten noch einmal unter Nennung der Gründe und des genauen Ablaufes per Einschreiben mit Rückschein + Zeugen für den Inhalt des Schreibens.

Ggf. sollte man in dem Schreiben anregen, dass man eben dann mal mit einem Router von Vodafone zum Testen kommen solle, wenn es denn an der Fritz Box liegen solle.

 

Ferner können Sie im gerichtlichen Eilverfahren auch die Freigabe des Anschlusses und der Telefonnr. durchsetzen, wenn ein anderer (z.B. lokaler Anbieter) auf die Telekom Leitungen angewiesen ist.

 

All das ist aber mit erheblichen Kostenrisiken verbunden, da Sie kaum werden beweisen können, in wessen Sphäre der die Kündigung rechtfertigende Fehler liegt. Wenn die Gegenseite dann mit irgendwelchen Aufzeichnungen zum korrekt funktionierenden Anschluss kommt, stehen Sie ev. im Prozess dumm da. Deswegen wird Ihr Anwalt dazu nicht geraten haben.

 

 

 

Am besten wäre es, wenn Sie einen lokalen Anbieter finden, der über eigene Infrastruktur in Ihrer Wohnung verfügt und Ihnen einfach eine neue Telefonnr. vergibt. Das ist allerdings die Ausnahme, meist bei Kabelanbietern in Genossenschaftswohnungen gibt es solche Alternativen.

Zu Kabel Deutschland will ich Ihnen nicht raten. Der Service dort ist nach meiner bisherigen aber wohl nicht repräsentativen Kenntnis schlechter als bei Vodafone.

 

Die Portierung der Nummern von Vodafone wird nach meiner Erfahrung wieder zu neuen Problemen führen. Es kann auch sein, dass Vodafone aus Versehen die 2. Nummer schlicht freigegeben hat. Dann ist die Nummer u.U. verloren. Auf Schadensersatz kann ich Ihnen keine Hoffnung machen, da dieser im Einzelnen nachzuweisen wäre und in den AGB der Anbieter meist wirksam ausgeschlossen ist, sofern Sie keine grobe Fahrlässigkeit nachweisen können, was in der Praxis auch wiederum nicht möglich sein wird.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche 2. Meinung geben.

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.
Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nämlich verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Götz,


 


leider kann ich auf die Rufnummern nicht verzichten, ich habe eine psychologische Praxis, die seit 20 Jahren mit diesen Nummern eingeführt ist, und heute wo 9 stellige Nummern vergeben werden, ich noch 6 stellige habe, ist das auch keine Alternative.


 


Aber ich habe für all die wichtigen Telefonate Zeugen, da der Nachbar anwesend war und ich grundsätzlich nur mit der Lautsprecherfunktion telefoniere.


 


Was ich noch vergessen hatte zu erwähnen, daß die fragliche Rufnummer, die nicht mehr erreichbar ist sehr wohl funktioniert zum raus telefonieren.


Ich kann also mit dieser Nummer telefonieren, die Nummer wird angezeigt, aber wenn Sie mich dann zurück rufen wollten, bekämen Sie die Auskunft, daß die Nummer nicht vergeben ist.


Das ist ja das Unding, und daß ist das Zuordnungs- und kein techisches Problem.


 


Ich habe Ihrer Auskunft jetzt entnommen, daß ich mit meinen Zeugen und einem lokalen Anbieter (habe heute Netcologne beauftragt) und mit einer weiteren Nachbesserungsfrist per Einschreiben + Rückschein, bei Gericht in einem Eilverfahren die Herausgabe der Nummern und Portierung zu Netcologne verlangen kann, die mit dem heutigen Datum ebenfalls einen Antrag an Vodafone schicken.


 


So weit richtig?


 


4 Fragen Noch:


 


Sie sprachen von den Kosten, wonach richtet sich in einem solchen Fall der Streitwert?


 


Sie sprachen von Eilverfahren, mit welchen Zeiten ist zu rechnen?


 


Muß ich für ein Eilverfahren im Vergleich zu normalem Verfahren irgendwelche Bedingungen erfüllen?


 


Ist es ratsam, daß ich von mir aus das Verfahren anstrenge, oder wäre es günstiger, z.B. mit Begündung, daß seit Juni eine von 3 Nummern nicht mehr funktioniert, wie bei Wohnungsmiete eine Minderung des Rechnungsbetrages vorzunehmen und die Gegenseite klagen zu lassen?


 


Da ich jetzt am Wochenende nicht in Köln bin, kann ich mich erst Anfang nächster Woche wieder melden, werde dann aber die gewünschte Bewertung der Leistung in jedem Falle vornehmen.


 


Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Bemühung.


 


Mit freundlichen Grüßen


 


Frauke Sander


 

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Sander,

 

Sie können im gerichtlichen Eilverfahren nach erfolgter wirksamer Kündigung die Freigabe der Nummer verlangen, wenn der Vertrag tatsächlich wirksam fristlos gekündigt werden konnte. Das Problem wird hier zum einen sein, die Berechtigung der Kündigung glaubhaft zu machen. Vermutlich wird der Anbieter die Schuld auf die Telekom schieben. Der Erfolg hängt maßgeblich von dem Richter ab, den Sie erwischen.

 

In jedem Fall könnte ein solcher Antrag aber dazu führen, dass man sich bei Vodafone rührt.

 

Der Streitwert richtet sich nach Ihrem Interesse an der Rufnr. Das Gericht legt Ihn im Zweifel nach eigenem Ermessen fest. Im Eilverfahren findet ein Abzug von ca. 20 % statt, da es sich um keine "endgültige" Lösung handelt. Rechnen Sie mit 2500-5000 Euro, jedoch ohne Gewähr. Wenn Sie die Nr. beruflich nutzen und ein höherer Schaden im Jahr droht, dann kann der Streitwert auch höher ausfallen.

 

Das Eilverfahren kann binnen weniger Tage bis 1-2 Wochen zum Erfolg führen, auch ohne mündliche Verhandlung. Es muss Eilbedürftigkeit gegeben werden. Diese kann insbesondere entfallen, wenn Sie den Zustand schon länger als 2-3 Wochen dulden. Letzteres wird hier das Problem sein, wenn nicht gerade neue Umstände hinzugetreten sind, welche nunmehr nur schwer rückgängig zu machende Schäden erwarten lassen. Die Gerichte sind immer recht schnell dabei, auf mögliche Schadensersatzansprüche zu verweisen, was im Falle der Telefonanbieter wegen der Hürde der nachzuweisenden groben Fahrlässigkeit problematisch ist.

 

Die wirtschaftlich sinnvollste Variante ist sicher die von Ihnen angesprochene anteilige Minderung der Grundgebühren. Davon erhalten Sie jedoch auf die Schnelle nicht Ihre Rufnummer funktionierend wieder.

 

Dass die Nr. zumindest bei ausgehenden Anrufen angezeigt wird, ist insofern ein gutes Zeichen, weil die Nummer so offenbar jedenfalls von dem Anbieter berücksichtigt wurde und nicht unbedingt freigegeben wurde.

 

Ich hatte mit meiner Nummer persönlich schon einmal beim Telefonanbieterwechsel die gleiche Sympotmatik, nur dass die Anrufe sporadisch mal gingen, mal nicht. Das Problem ließ sich nach ca. 2 Monaten Suche lösen. Allerdings habe ich in meinem Fall von 1&1 zu einem lokalen Anbieter gewechselt. Bei letzterem gab es einen Support, der den Namen verdient, zu Anfang von dem Bereitssteller der Leitungselektronik bei 1&1 (= in meinem Fall Telefonica) schlicht ignoriert wurde.

Es ist also durchaus nicht unwahrscheinlich, dass in Ihrem Fall das Problem sogar tatsächlich bei Ihrem alten Anbieter liegt.

 

Da die Problematik letztlich durch ein Urteil ohnehin nicht lösbar ist, da hier nicht einmal ein Gerichtsvollzieher etwas ausrichten könnte, muss Ihr Hauptanliegen sein, den technischen Dienst, der die Rufnummer tatsächlich schalett zu mobilisieren und zwar auch beim Altanbieter.

 

Ergänzend kann es auch Sinn machen, die Geschäftsleitung von Vodafone persönlich und verschlossen anzuschreiben und eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Es gibt hiefür auch ein Formular:

 

http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1931/DE/Verbraucher/VerbraucherserviceTelekommunikation/Anbieterwechsel/Anbieterwechsel_Basepage.html?nn=68460

 

in Ihrem Fall handelt es sich zwar noch um einen Altfall, für den die neuen Regelungen nicht direkt gelten. Eine Beschwerde dürfte aber trotzdem Sinn machen.

 

Gruß

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