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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Verbraucherrecht
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Ich habe über EBAY bei einem Händler einen digitalen BluRay-Recorder

Kundenfrage

Ich habe über EBAY bei einem Händler einen digitalen BluRay-Recorder Samsung BD D-8900 mit 1 Terrabyte Speicherkapazität erworben. Die Bezahlung erfolgte per PAYPAL am 5.7.2012. Das gelieferte Gerät zeigte keinerlei Funktion und war aus meiner Sicht defekt.

Nach der Kontaktaufnahme 1 Tag nach Erhalt des Gerätes beim Händler und der Mängelrüge übersandt ich u.a. kurze Videoclips, mit denen ich das Problem dokumentiert habe. Erst daraufhin hat sich der Händler dazu bereiterklärt, das Gerät zurücksenden zu lassen. Die Kosten trug ich, da mir der Händler keinen Retourenschein – trotz Aufforderung – zur Verfügung gestellt hat.

Die Prüfung des Gerätes nahm 14 Tage in Anspruch mit dem Ergebnis, dass dieses Gerät vollständig irreparabel ist. Daraufhin bot man mir an, entweder den Kaufpreis zurückzuerstatten bat aber um die Möglichkeit, ein Ersatzgerät zu beschaffen, das ihm in Kürze zugehen würde.

Erst am Samstag. 08.09.2012 wurde mir ein Ersatzgerät, das in der Qualität ein anderes war,
BluRay-Recorder Samsung BD D-8500 mit 500 Gigabyte mit meinem Einverständnis, zugestellt.

Beim Anschluß des Gerätes stellte sich heraus, dass keine Seriennummer am Gerät angebracht ist. Um die Möglichkeit des Einsatzes einer SmartCard von KABEL DEUTSCHLAND zu Nutzen ist eine Seriennummer zwingend Voraussetzung. KABEL DEUTSCHLAND weigerte sich, die SmartCard für das Gerät freizuschalten.

Somit ist das Gerät nicht bestimmungsgemäß einsetzbar wovon ich den Händler informierte. Ich schrieb einen Wideruf innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und kündigte eine Rücksendung an mit Rückerstattung des VOLLEN Kaufpreises.

Der Händler will nun den Kaufpreis um die Gebühren bei EBAY und PAYPAL kürzen, obwohl er für die zeitliche Verzögerung allein verantwortlich ist und eine normale Rückabwicklung über PAYPAL deshalb nicht mehr möglich ist. Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage?

Mit freundlichen Grüßen

Holger Linke
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, hierfür gibt es keine Grundlage, da der Händler in beiden Fällen ein mangelhaftes Gerät übersandt hat und insofern in beiden Fällen auch keinen Anspruch auf den vollen Kaufpreis hat. Zumal sie auch bezüglich des zweiten Gerätes nur dahingehend einverstanden gewesen sind, dass ein baugleiches Gerät übersandt wird, welches ebenfalls wieder mangelhaft gewesen ist und darüber hinaus nicht baugleich.

Sie haben daher Anspruch auf Rückerstattung des vollen Kaufpreises und sollten den Händler unter Fristsetzung auffordern, entweder den Vertrag bis zu dieser Frist zu erfüllen oder den Kaufpreis nach Ablauf der Frist zu erstatten.

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