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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Verbraucherrecht
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rebuero24 ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine Frage zu Kündigungsfristen im Fitness-Studio.

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe eine Frage zu Kündigungsfristen im Fitness-Studio. Mein Vertrag läuft seit 01.02.2010 und wurde auf zwei Jahre abgeschlossen mit dreimonatiger Kündigungsfrist, allerdings nur jährlich möglich, d.h. ich habe keine Möglichkeit nach Ablauf der ursprünglichen zwei Jahre während des neuen Jahres aus dem Vertrag herauszukommen. Ich habe mich nun auf ein Urteil des BGH berufen, dass mehrere Kündigungstermine im Jahr möglich sein müssen, berufen und zum 01.09. gekündigt. Der Beitrag wurde auch im September wieder abgebucht und ich hatte auf mein Kündigungsschreiben v. 30.05. (Einschreiben) und mein Erinnerungsschreiben 4 Wochen später, überhaupt keine Antwort/Reaktion des Studios bekommen. Was kann ich tun? Die Abbuchung zurück gehen lassen und warten, was passiert?
Danke XXXXX XXXXX Antwort und freundliche Grüße
Sigrid Meier
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

haben Sie eine Fundstelle der BGH-Rechtsprechung bei der Hand. M.E. ist die von Ihnen bezeichnete Regelung umstritten und wird in § 309 Nr. 9 BGB behandelt, wonach eine Verlängerung von einem Jahr ohne kürzere Kündigungsmöglichkeit ggf. unwirksam ist.

Gerne antworte ich Ihnen sodann weiter.

Viele Grüße
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

nach entsprechender Recherche dürfte folgendes gelten:

Ein Vertrag darf eine maximale Gesamtlaufzeit von allenfalls zwei Jahren haben. Eine Verlängerung um ein weiteres Jahr mangels fristgerechter Kündigung ist zwar nach dem Wortlaut des Gesetzes möglich, wird aber von der Rechtsprechung als zu einseitig bewertet und in vielen Fällen als unwirksam beanstandet. Ein Zweijahresvertrag verlängert sich dann auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann dann monatlich zum Ablauf von drei Monaten ordentlich kündigen (§ 309 Nr. 9c BGB). Dies gilt sodann ohne Befristung auf das Ende des laufenden Jahres. Alles andere wäre ein Versoß gegen § 309 Nr. 9c BGB.

Sie sollten daher den Beitrag zurückbuchen lassen. Wenn das Fitnesstudio sodann meint, dass der Vertrag weiter Bestand hat, könnte es zu einer Klage kommen. In dem Verfahren sollten Sie dann die o.g. Rechtsauffassung vertreten.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.


Viele Grüße
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung: Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Verbraucherrecht
rebuero24 und 2 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, habe ich: (Aktenzeichen: XII ZR 42/10).

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Ergänzung.

Aus dem Urteil des BGH ergibt sich lediglich, dass eine 24-monatige Vertragslaufzeit wirksam ist. Dies hat der BGH im März 2012 übrigens noch einmal bestätigt. Aus dem Urteil ergibt sich nicht, dass eine dreimonatige Kündigungsfrist, jeweils sodann erst zum Ende des darauf folgenden Jahres unwirksam ist. Allerdings könnte man dies aus meinen o.g. Schilderungen zu § 309 BGB herauslesen. Man müsste dann davon ausgehen, dass es sodann ein unbefristeter Vertrag bestehen würde und sodann eine Kündigung jeweils im Zeitraum von drei Monaten möglich ist.

Auch könnte ein weiterer Bestandteil des Vertrags unwirksam sein, je nach dem, worauf sie ihre Kündigung gestützt haben.

Demnach bleibt es grundsätzlich bei dem, was ich Ihnen bereits oben mitgeteilt habe.

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

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