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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 26580
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe vom 13.12.1995 bis 28.12.2009 5 x Kredite in bar erworben

Kundenfrage

Ich habe vom 13.12.1995 bis 28.12.2009 5 x Kredite in bar erworben und immer 2%-3% Bearbeits gebühren bezahlt.Vor drei Tagen ich habe erfahren das das Obere Verwaltungs Gericht von Sachsen in dieser Sache die Sparkassen verurteilt. Die Sparkassen dürfen keine Bearbeits gebüren von Kunden verlangen weil die Kunden dafür hoche Zinsen bezahlen deswegen frage ich wie lange die Fristen auf verjährung sind und ob ich vom 1995 das geld zurück verlangen kann.
Mit freundlichen grüßen R.B. [email protected]
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Grundsätzlich beträgt die Regelverjährung nach § 195 BGB 3 Jahre.

Allerdings läuft diese Verjährungsfrist Kenntnisabhängig. Das bedeutet, die Regelverjährung beginnt erst dann zu laufen, wenn Sie vom Rückzahlungsanspruch der Bank erfahren hatten

In Ihrem Falle wäre daher Kenntniserlangung und somit Verjährungsbeginn vor 3 Tagen gewesen.

Leider hat der Gesetzgeber in § 199 BGB eine Verjährungshöchstfrist von 10 Jahren geschaffen, die Kenntnisunabhängig ist.

Das bedeutet, Bearbeitungsentgelte die vor 2002 entstanden sind können Sie wegen dieser Höchstfrist leider nicht mehr geltend machen.

Diese Ansprüche (in Ihrem Falle 1995 und 2001 sind leider verjährt

Dagegen können Sie die Rückzahlungsansprüche für die Jahre 2003, 2006 und 2009 noch geltend machen.

Das Bearbeitungsentgelt selbst können Sie zurückverlangen.

Nicht nur das von Ihnen genannte OLG Dresden, sondern auch die OLG Celle und München haben zu Gunsten des Kreditnehmers entschieden, nämlich, dass ein von den Banken erhobenes Bearbeitungsentgelt bei der Kreditprüfung unwirksam ist. Die Gerichte begründen dies damit, dass die mit dem Bearbeitungsentgelt abgerechnete Prüfung ausschließlich im eigenen Interesse der Banken erfolgt und daher dem Kunden nicht in Rechnung gestellt werden kann.

Sie sollten daher die Bank anschreiben und eine Frist von 14 Tagen ab Briefdatum zur Rückzahlung der Entgelte setzen.

Sollte diese Frist verstreichen ohne dass Sie eine Rückzahlung erhalten, so haben Sie die Möglichkeit die Bank zu verklagen beziehungsweise ein Schlichtungsverfahren einzuleiten.

Aufgrund der derzeitigen Rechtsprechung stehen Ihre Chancen gut.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Banken und Börsenrecht