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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 21877
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, mir wird vom Anwalt Nimrod

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wird vom Anwalt Nimrod eine Urheberrechtsverletzung zur Last gelegt. Nach allem was ich weiß völlig zu unrecht. Ich soll eine ausreichend strafbewährte Erklärung abgeben oder einen Unterlassungsvertrag unterschreiben und 850,- € zahlen.
Wie soll ich mich verhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Betz
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich gilt, dass Sie eine Abmahnung ernst nehmen und zur Meidung einer drohenden einstweiligen Verfügung nicht ignorieren sollten. Ist der Abmahnung - wie auch in Ihrem Fall - eine Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung beigefügt, so sollten Sie diese allerdings keinesfalls so ohne weiteres abgeben

Eine gerichtliche einstweilige Verfügung kann Ihnen drohen, wenn Sie die Unterlassungserklärung nicht abgeben. In diesem Fall wird der Abmahnende bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen, die Sie sodann zur Abgabe der Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung und zur Übernahme weiterer Kosten gerichtlich verpflichten wird.

Es kommt stets auf Form und Inhalt einer Unterlassungserklärung an. Sie sollten daher nicht ohne nähere Prüfung durch einen Rechtsanwalt die Ihnen zugegangene Unterlassungserklärung abgeben, da Sie sich andernfalls rechtlich in weit reichendem Maße binden und sich unter Umständen zu Schadensersatzzahlungen in unberechtigter Höhe verpflichten.

Zur Abklärung der Fragen, ob überhaupt ein abmahnfähiger Rechtsverstoß vorliegt und wenn ja, ob die Unterlassungserklärung in der vorliegenden Form zu unterschreiben wäre, rate ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort hinzuzuziehen.

Dieser kann die Ihnen zugegangene Unterlassungserklärung rechtlich überprüfen und gegebenenfalls eine modifizierte, aber jedenfalls rechtssicher formulierte Unterlassungserklärung für Sie abgeben, die die hier aufgezeigten rechtlichen Risiken für Sie ausschließt.

Wollen Sie keinen Anwalt einschalten, können Sie zunächst auch selbst eine Unterlassungserklärung verfertigen. Empfehlenswert ist immer die Abgabe einer so genannten modifizierten Unterlassungserklärung. Diese stellt sicher, dass Sie sich nicht rechtlich weitreichend binden und etwa ein Schuldanerkenntnis abgeben.

Wichtig ist dabei nämlich, dass Sie die Erklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgeben. Ein gutes Muster, an dem Sie sich bei der Abfassung Ihrer eigenen Unterlassungserklärung orientieren können, finden Sie hier:

http://www.dury.de/artikel-und-aufsaetze/modifizierte-unterlassungserklaerung

Die Höhe der gegen Sie geltend gemachten Abmahnkosten über 850 Euro ist weit übersetzt. Das Gesetz reduziert den Anspruch auf erstattungsfähige Abmahnkosten in § 97 a UrhG für abmahnende Anwälte auf 100 Euro in einfach liegenden Fällen.

Hier aber handelt es sich um einen einfach liegenden Fall einer offensichtlich einmaligen Verletzung von Urheberrechten.

Sie sollten daher - neben der Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung - zugleich schriftlich mitteilen, dass Sie die Forderung über 850 Euro zurückweisen. Fordern Sie die Gegenseite auf, Ihnen konkret mitzuteilen, worauf Sie diese Forderung in ihrer Höhe stützt, und teilen Sie mit, dass Sie bis dahin keine Zahlung leisten.

Bieten Sie zugleich an, dass Sie bereit sind, die gesetzlich vorgesehene Summe von 100 Euro auf der Grundlage des § 97 a UrhG zu zahlen.

Wichtig: Auch wenn Sie die geforderten 850 Euro nun nicht zahlen, droht Ihnen keine einstweilige Verfügung mehr. Mit Abgabe Ihrer modifizierten Unterlassungserklärung ist die Wiederholungsgefahr einer Urheberechtsverletzung ausgeräumt. Daher scheidet der Erlass einer einstweiligen Verfügung aus.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.



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Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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