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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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RAScholz ist jetzt online.

Hallo und guten Tag, meine Frau hat eine "letzte Mahnung"

Kundenfrage

Hallo und guten Tag,

meine Frau hat eine "letzte Mahnung" der Gewerbeauskunft-Zentrale für einen Betrag in Höhe von 574,06 EUR erhalten. Leider hatte sie im Juli ein sehr amtlich aussehendes Schreiben für ihren kleinen Friseursalon unterschrieben. Ich hatte bereits per Einschreiben den Vertrag angefochten, nun das erneute Schreiben...
Können Sie uns sagen, ob es reicht, einfach nicht zu bezahlen oder wie wir ggf. verfahhren müssen?

Viele Grüße XXXXX XXXXX
Olaf Dombrowski
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Rechtssprechung hat in verschiedenen Fällen den betroffenen Gewerbetreibenden die Anfechtung des Vertrages zugebilligt, nachdem die Schreiben der Zentrale so gehalten sind, dass dem Betroffenen nicht auffällig ist, dass ein kostenpflichtiges Geschäft abgeschlossen wird.

Erfahrungsgemäß lassen es unseriöse Anbieter i. d. R. nicht auf einen Rechtsstreit ankommen, um sich keine negativ für sie ausfallenden Entscheidungen abzuholen.

Von daher ist zu empfehlen, die Forderung nicht zu zahlen, nachdem die Anfechtung bereits schriftlich erklärt worden ist, unabhängig davon, ob Sie ein Schreiben mit "letzter Mahnung" bekommen oder nicht. Falls Sie aber in Erwägung ziehen, auf das Schreiben zu reagieren, sollten Sie erwidern, dass Sie bei nochmaliger Zahlungsaufforderung negative Feststellungsklage zu erheben beabsichtigen, damit gerichtlich festgestellt wird, dass dem Gegner keine Forderung zustehe.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
RAScholz und 2 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Scholz,


 


vielen Dank für die schnelle Antwort. Da mein erstes Schreiben, aus Unerfahrenheit, natürlich etwas holprig war, möchte ich lieber noch ein zweites Schreiben senden. Werde also Ihren Vorschlag annehmen und Schreiben, dass kein Vertrag zustande gekommen ist, weil die Kostenpflicht der Leistung nicht eindeutig ersichtlich war. Dazu werde ich dann mit der Feststellungklage "drohen"?!


Vielen Dank XXXXX XXXXX viele Grüße,


Olaf Dombrowski

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

machen Sie das genau so und erklären Sie die Anfechtung aus den genannten Gründen. Lassen Sie das Schreiben aber von der Frau unterschreiben, nachdem diese wohl Vertragspartnerin geworden ist.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

"Wie Ihnen bereits in dem per Einschreiben am 01.08.2012 zugesandten Schreiben mitgeteilt, werde ich den von Ihnen geforderten Betrag nicht bezahlen. Es ist kein Vertrag zustande gekommen ist, weil die Kostenpflicht der Leistung nicht eindeutig ersichtlich war.


Bei nochmaliger Zahlungsaufforderung beabsichtige ich, eine negative Feststellungsklage zu erheben, damit gerichtlich festgestellt wird, dass Ihnen keine Forderung zusteht."


 


Kann man das so schreiben?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

schreiben Sie nach dem ersten Absatz noch dazu: "Daher fechte ich den Vertrag an."
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Super und Danke! Bewertung ist bereits abggeben :-)

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank.

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