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IngoDriftmeyer
IngoDriftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Verbraucherrecht ist Teilbereich meiner Tätigkeit als RA
62729977
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IngoDriftmeyer ist jetzt online.

Hallo, meine Frage wäre: ich habe am 29.7. gegen 20 Uhr bei

Kundenfrage

Hallo, meine Frage wäre: ich habe am 29.7. gegen 20 Uhr bei Partnerschafts.de eine 4 tägige Probezeit für 4.90 - bezahlt über Paypal - abgeschlossen. Bereits am 2.8. habe ich die Anmahnung von über 200 Euro für eine angeblich abgeschlossene Premium-Mitgliedschaft erhalten. Ich dachte es könne sich nur um einen Fehler handeln und habe erst einmal online nachgefragt. Da mir das zu unsicher war, habe ich am 7.8. mit Einschreibe von meinem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht. Allerdings in dem Schreiben habe ich zuerst einmal das Wort "Kündigung" benutzt. Im Text aber schrieb ich ; ich nehme von meinem Widerspruchsrecht Gebrauch und kündige. Inzwischen werden mir Zinsen angedroht und eine letzte Anmahnung. Sie schreiben das ich gekündigt hätte und nicht widersprpochen. Bei der Verbraucherzentrale in Hamburg sagen sie mir ich solle nicht zahlen. Bitte können Sie mir weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen (von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Da es sich um einen im Internet geschlossenen Vertrag handelt, haben Sie - wie Sie richtig schreiben - ein 14tägiges Widerrufsrecht nach § 312d BGB.

Bei der Ausübung des Widerrufsrechtes muss eine Begründung nicht enthalten (§ 355 BGB).

Maßgeblich ist, dass der Wille erkennbar ist, sich vom Vertrag zu lösen.

Daher ist eine Kündigungserklärung auch als Widerrufserklärung auzulegen. Die Bezeichnung/Überschrift ist also nicht entscheidend, sondern der Inhalt der Erklärung.

Das Widerrufsrecht ist damit wirksam ausgeübt und zwar auch innerhalb der 14tägigen Frist.

2.Zudem gibt es Rechtsprechung, wonach für eine Dienstleistung im Bereich der Partnervermittlung ein jederzeitiges Sonderkündigungsrecht nach § 627 BGB besteht.

Bei Leistungen eines Partnerportals handelt es sich um einen Dienstvertrag, der eine Vertrauensstellung des Dienstleisters voraussetzt, so dass das Kündigungsrecht aus § 627 BGB
gegeben ist (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09).
Dies gilt auch für Online-Partnerportale.

Nicht erforderlich ist, dass etwa ein persönliches Beratungsgespräch oder eine persönliche Betreuung des Kunden erfolgt.
Entscheidend ist vielmehr, dass Verträge, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Partnerschaftsvermittlung bzw. -anbahnung zum Gegenstand haben, generell dem § 627 BGB unterfallen, da es in der Natur derartiger Dienstleistungsverhältnisse liegt, dass der Kunde
besonderes Vertrauen zu seinem Auftragnehmer hat und sich auf seine Seriosität verlassen muss.

Denn es ist im Allgemeinen notwendig, dass er seinem Vertragspartner Auskünfte über seine eigene Person und die gewünschten Eigenschaften des gesuchten Partners gibt, wodurch das
Vertragsverhältnis in besonderem Maße die Privat- und Intimsphäre des Kunden berührt (AG Schöneberg, Urteil vom 27. Januar 2010, 104a C 413/09).

Das bedeutet neben dem Widerrufsrecht würde zusätzlich noch ein Recht zur sofortigen Kündigung bestehen.

3. Zusammenfassend besteht daher gleich aus zwei Gründen keine Zahlungspflicht.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Herzlichen Dank, Herr Driftmeyer,

meine Frage wäre noch wie habe ich mich jetzt zu verhalten?

Und zum zweiten: da es ein öffentliches Forum ist habe ich aus Versehen meinen Namen angeaben. Kann ich das noch ändern?

Herzliche Grüße

 

Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie sollten die Zahlung weiterhin verweigern.
Falls Sie aber dennoch einen Mahnbescheid erhalten sollten, dann legen Sie gegen diesen innerhalb von 14 Tagen Widerspruch ein.

Sollte es wider Erwarten zu einer gerichtlichen Geltendmachung kommen, wenden Sie sich am besten an einen Rechtsanwalt vor Ort. Ihre Erfolgsaussichten sind dabei - wie oben beschrieben - gut.

Wegen Ihrer persönlichen Daten werde ich den Seitenbetreiber informieren - dieser wird Ihre Daten kurzfristig entfernen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
IngoDriftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung: Verbraucherrecht ist Teilbereich meiner Tätigkeit als RA
IngoDriftmeyer und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
,
Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

haben Sie noch eine Nachfrage? Es wird hier nur ein leeres Textfeld angezeigt.

Der Seitenbetreiber ist wegen der Entfernung Ihrer persönlichen Daten kontaktiert.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

,Sehr geehrter Herr Driftmeyer, danke für Ihre Auskunft. Sie haben mir damit sehr geholfen. Ich werde Ihren Rat befolgen, und hoffe sehr aus dieser unleidigen Geschichte heraus zu kommen. Ich werde Sie, sollte ich noch Hilfe benötigen, bestimmt wieder kontaktieren.Mit freundlichen

Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank, XXXXX XXXXX mich.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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