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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Verbraucherrecht habe ich mehrere Mandate betreut.
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Hallo, ich habe seit dem 28.07.2012 keine telefonanschluss

Kundenfrage

Hallo,
ich habe seit dem 28.07.2012 keine telefonanschluss wegen eine Störung in der Leitung.
Mein Provider 1und1 vertröstet mich täglich und schiebt die Schuld auf die Dt. Telekom.
Ich kann meine nebenberufliche Tätigkeit als Programmierer nicht ausüben, genauso kann ich meinen Homearbeitsplatz nicht nutzen und muß zur Arbeit fahren.
Kann ich meinen Vertrag mit 1und1 sofort Kündigen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Sofort können Sie Ihren Vertrag leider nicht kündigen, zumindest nicht ausserordentlich und fristlos.


So ohne Weiteres könnten sie nur ordentlich unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist kündigen.


Unter Umständen können sie aber vom Vertrag zurücktreten gem. § 323 BGB.

Hierzu müssen sie der Gegenseite aber zunächst noch einmal die Möglichkeit geben, den Fehler zu beheben.

 

Sie sollten also bitte wie folgt vorgehen:

 

Sie sollten den Anbieter nachweisbar (per Einschreiben, da sie im Streitfall die Aufforderung nachweisen müssen und Telefonate insoweit leider keinen Beweiswert haben) und unter Setzung einer angemessenen Frist (etwa 10-14 Tage) zur Behebung der Störung auffordern.

 

Ihr Vertragspartner ist 1 u. 1 selbst wenn das Problem bei der Telekom liegen würde, würde dieses in den Verantwortungsbereich von 1 u. 1 fallen.

 

Für den Fall der Verweigerung oder des erfolglosen Fristablaufs sollten Sie bereits in diesem Schreiben den Rücktritt erklären.

 

Nach erfolglosem Fristablauf oder Verweigerung wären Sie dann an den Vertrag nicht mehr gebunden.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten. Sofern Sie noch Verständnisfragen haben, geben Sie bitte noch keine Bewertung ab. Bewerten Sie bitte erst dann, wenn der Vorgang aus Ihrer Sicht vollständig abgeschlossen ist und Ihre Frage vollständig beantwortet wurde.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo,
danke XXXXX XXXXX Antwort die ich auch soweit verstehe.
D.h. ich muß denen nochmals eine Frist von 10-14 Tage geben und bin bis dahin weiter ohne telefon und DSL und ich kann nichts dagegen machen?
Wenn das bei ihnen in ihrem Büro so wäre, was würden Sie dann machen ohne Telefon und PC?
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ja, das ist leider die Rechtslage.

Sie müssen zumindest einmal nachweisbar (!) eine angemessene Frist gesetzt haben.

Vorher können Sie nicht vom Vertrag zurücktreten.

Das Gesetz ist insoweit eindeutig in § 323 Abs. 1 BGB:

§ 323 BGB
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.

 

 

Ich kann sie gut verstehen, dass die Situation ärgerlich ist, dieses ändert aber nichts an den rechtlichen Voraussetzungen.

 

Im Übrigen:

 

Bei einem Telefonausfall benutze ich das Handy (gegebenenfalls mit Weiterleitung von der alten Nummer). Bei mir ist im Büro auch schon das Internet ausgefallen.

Für diesen Fall gehe ich dann über mein Handy ins Internet und ich ich habe mir zusätzlich einen W-Lan-Stick angeschafft.

 

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

 

Über eine kurze Bewertung meiner Beratung würde ich mich sehr freuen.

 

Sollte noch etwas unklar sein, so fragen Sie bitte nach.

 


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

 

 

Advopro und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben,dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten. Erst durch eine neutrale (Frage beantwortet) Bewertung (aufwärts) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.

Bislang haben Sie mich noch nicht bezahlt, sondern lediglich eine Anzahlung geleistet.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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