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A. Stämmler
A. Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  Rechtsanwalt
54218743
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A. Stämmler ist jetzt online.

Ich habe im Dez. 2008 einen PKW gekauft, nach 50.000 km trat

Kundenfrage

Ich habe im Dez. 2008 einen PKW gekauft, nach 50.000 km trat ein Mangel auf (vibrieren des KfZ bei bestimmter drezahl), dieser Mangel wurde bis zum Ende der garantie (100000 km) insegsamt 5 Mal vom Verkäufer versucht abzustellen - ergebnislos. Es folgten weitere 9 Werksatttermine bis Jan 2012 - mangel ist immer noch da. Danach habe ich ein DEKRA Gutachten veranlasst, die den Mangel festgestellt haben - Risse im Zylinderkopf. Ich habe im Mai den Kaufvertrag + Darlehnsvertrag gekündigt und möchte eine Rückabwicklung des KfZ und Erstattung meiner entstander Kosten für: 20x zeitaufwamd für Werkstattbesuche plus km Pauschalerstattung, Leihwagenkosten während der DEKRA Prüfung. das Autohaus will jetzt einen neuen Motor einbauen, lehnt aber eine Kostenübernahme darüber hinaus strikt ab.Wie kann ich mich verhalten? Dietmar Werner, E-mail:[email protected]; Siedlergrund 15, 09212 Limbach-Oberfrohna
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:

Das Vorgehen wird hier nicht ganz einfach. Grundsätzlich verjähren die Ansprüche auf Mängelgewährleistung aus einem Kaufvertrag nach 2 Jahren (§ 438 I Nr. 2 BGB). Damit wären diese bereits verjährt.

Umstritten ist jedoch, ob die Verjährung bei einem Mangel, erneut beginnt. höchstricherliche Rechtsprechung (also durch den Bundesgerichtshof) gibt es hierzu bislang nicht. Einigkeit besteht weitgehend dahin, dass die Verjährung erneut beginnt wenn es im Rahmen der Mängelgewährleistung zu einer Neulieferung kommt. Leider ist dies hier offensichtlich nicht erfolgt. Bei einer Nachbesserung, also Reparatur, wie sie hier erfolgt ist, besteht bisher keine klare Rechtslage. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass ein Neubeginn der Vejährung nur in Betracht kommt, wenn es sich um den selben Mangel handelt. Dies sollte hier der Fall sein. Problematisch bleibt allerdings, dass auch der BGH hierzu kein abschließendes Statement abgegeben hat.

Hier könnte jedoch ein anderer Ansatzpunkt helfen. Das Autohaus hatte hier offensichtlich noch nach Ablauf der offiziellen Verjährungsfrist Reparaturen durchgeführt. Hieraus kann ein Anerkenntnis abgeleitet werden. Auch hierdurch würde die Vejährung von neuem beginnen. Solange das Autohaus nicht ausdrücklich auf eine Kulanzreparatur hingewiesen hat, sehe ich hier recht gute Chancen einen Rücktritt durchzuboxen. In Anbetracht der obigen Ausführungen bleibt jedoch ein gewisses Restrisiko.

Sie sollten dem Autohaus eine Frist setzen und zur Rücknahme zug um zug gegen Zahlung auffordern. Das Ganze sollte schriftlich geschehen. Nach Fristablauf sollten SIe einen Anwalt einschalten. Dessen Kosten sind bei einem Obsiegen von der Gegenseite zu tragen. Dieser wird dann mit Ihnen das gerichtliche Verfahren bestreiten. Bei einem STreitwert von mehr als 5000 € besteht vor Gerichten (Landgericht) eine Anwaltspflicht.

Bedenken Sie jedoch, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung lange dauern kann und der Austausch des Motors ggf. die schnellere Variante darstellt.

Sollten Sie Nachfragen haben, weitere Erläuterungen wünschen oder sonstige Hilfe benötigen, stehe ich sehr gerne zur Verfügung.

Sofern Sie keine Nachfragen mehr haben und mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung: Rechtsanwalt
A. Stämmler und 3 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo lieber Experte, in den Rückäußerungen vom Autohaus, dass seit Ende Nov. 2011 generell über einen Anwalt erfolgt, steht immer etwas von Kulanz des Herstellers und des Autohauses. Aber, bei keinem der 9 erfolgten Werkstatttermine hat das Autohaus etwas von Kulanzreparatur gesagt - Das KfZ wurde angenommen, mein Hinweis, das der Mangel wieder auftrat wurde registriert und es wurden nur z.T.mir mündliche Lösungsvorschläge aufgezeigt, der Mangel trat jedoch nach unterschiedlichen Zeiträumen wieder auf. Wie kann ich mich jetzt verhalten, wenn mir der Verkäufer im Dez. sagt, er ist mit seinem Latain am Ende (Wechsel der Antriebswellen als letzte Tätigkeit und Leistung des AH) und kann den Mangel nach 13 Werkstattterminen plus 7 Werkstatttermine, die für mich zwangsweise notwendig waren, um Mängel am KfZ - enstanden durch Eingriffe am Auto des Autohauses und des Kundendienstes für Deutschland - trotzdem nicht abzustellen. Erst durch mein in Auftrag gegebens Gutachten hat der Verkäufer wieder mit mir gesprochen, bietet jetzt über seinen RA aus Kulanzgründen einen Motorwechsel an. Wer bezahlt mir aber den Leihwagen, für die Zeit der DEKRA Untersuchung bzw. der Kosten für die vielen Werkstattermine ( jeder Termin 60 km Auto zur Werkstatt bringen- nach 1-7 Tage wieder 60 km abholen). ich kann jetzt seit April nicht mehr auf das KfZ zurückgreifen, musste mir eine anderes Auto kaufen, um meiner Arbeit nachzugehen, habe im Mai den Kaufvertrag gekündigt und die Bank macht jetzt Druck bzgl. Darlehnsraten, die ich seit Juni nicht mehr bediene (zusätzlich kann). VG D.Werner
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

problematisch ist hier natürlich, die Berufung auf Kulanz. Dem steht aber der immer wieder auftretende Mangel gegenüber. Ich verweise hierzu auf die obige Rechtsprechung. Da Sie offensichtlich nicht mehr auf das Fahrzeug angewiesen sind, sollte man hier den gerichtlichen Weg probieren. Hier können Sie auch die Schadensersatzansprüche aus DEKRA und Mietwagen geltend machen. Letzteres bleibt bei einer "Kulanzlösung" verwehrt.

Alternativ können Sie auch den Motorwechsel druchführen, hierbei ausdrücklich erklären dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht. Nach erfolgtem Motorwechsel fordern Sie dann den Schadensersatz für Gutachten und Mietwagen. Diese Lösung hat den Vorteil birgt ein wesentlich niedrigeres Kostenrisiko.

Sollten Sie z.B. Rückerstattung des Kaufpreises klagen und verlieren, weil z.B. die Ansprüche verjährt sind, liegt natürlich ein viel höherer Streitwert vor und damit höhere ANwalts und Gerichtskosten

Bsp.

1.
Streitwert 20.000 (Kaufpreis) - Kostenrisiko für einen Prozess in der ersten Instanz: 4.755,30 €

2.
Streitwert 3.000 (Schadensersatz) - Kostenrisiko für einen Prozess in der ersten Instanz:
1.439, 16 €

Bei einem Vorgehen nach 1. dürfen Sie davon ausgehen, dass die Gegenseite bereits die Mangelhaftigkeit anfechtet und auf einen unabhänigegen Gutachter besteht. Das Kostenrisiko steigt damit weiter.

Sofern SIe eine Rechtschutzversicherung haben, sollten Sie diese kontaktieren und eine Deckungsanfrage duurchführen. Stimmt diese zu sollten Sie klagen.

Sofern Sie keine Rechtschutzversicherung haben, würde ich von einer Klage auf Rückabwicklung abraten. Sie sollten den Motoraustausch vornehmen lassen und dann Schadensersatz wegen der DEKRAkosten etc. geltend machen.

Alternativ kann auch eine Klage unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht werden. Hier prüft das Gericht ob hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und Sie finaziell Anspruch auf PKH haben. Erst wenn dies bejaht wird, wird die Klage zugestellt. Mit PKH Bewilligung werden die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten gedeckt. Bei einem Streitwert verbelibt dann ein theor. Risiko von 1.945, 65 € für die gegnerischen Anwaltskosten.

Eine absolut bombenfeste Empfehlung ist leider aufgrund der nicht abschließend geklärten Rechtslage nicht möglich.

Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Stämmler,


ich habe heute zu diesem Problem erfahren, dass ein neuer Motor eingebaut wurde - der Mangel jedoch weiter besteht! Jetzt wurde mir mitgeteilt, dass nun das Getriebe als nächstes getauscht wird bis Ende der nächsten Woche, dann werden wir weiter sehen; Ich bedanke XXXXX XXXXX einmal für die doch recht wertvollen Hinweise auch auf eine evtl. Klage hin; übrigens ich habe eine Rechtsschutzversicherung für diesen Wagen abgeschlossen; Ich würde, wenn es nötig wird, mich wieser über das Portal bei Fragen an Sie wenden, vielen Dank

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

mit einer Rechtschutz sind Sie auf jeden Fall auf der sicheren Seite. Gerne können Sie sich natürlich bei Rückfragen an mich wenden.

Vielen Dank auch für die positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

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