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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1074
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ist es rechtens, daß nach Auszahlung einer Lebensversicherung

Kundenfrage

Ist es rechtens, daß nach Auszahlung einer Lebensversicherung (Direktversicherung) meine Krankenversicherung, die ihr entgangenen Arbeitnehmer-, als auch Arbeitgeberanteile zu meinen Lasten einfordert.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für Ihre Anfrage.


Sie haben eine betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung abgeschlossen, die einen der Durchführungswege nach dem Gesetz über die betriebliche Altersversorgung darstellt.

Dabei ist der AG Versicherungsnehmer, der AN ist der Begünstigte.


Von daher unterfällt diese Versicherung dem Gesetz über die betriebliche Altersvorsorge auch wenn Sie im Wege der Entgeltumwandling etc die Beiträge alleine entrichtet haben.


Seit dem Jahr 2004 müssen gesetzlich Versicherte Empfänger von Versorgungsbezügen darauf den vollen Beitrag entrichten und zwar Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmeranteile


Das ergibt sich aus dem Gesetz und zwar aus § 229 des 5. Buches des Sozialgesetzbuchs.

Einmalzahlungen sind dabei nach dem Gesetz auf einen Zeitraum von zehn Jahren zu verteilen.

Auch das ergibt sich aus § 229.

Dass dies rechtens ist hat das Bundessozialgericht im Jahre 2004 entschieden.

Dass für die gesetzliche Rente nur der halbe Beitrag bezahlt werden muss widerspricht nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht dem Gleichheitsgrundsatz

Betriebsrenten und Versorgungsbezüge machten nämlich nur einen Teil der Altersversorgung aus.

diese Auffassung wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.


Eine Ausnahme liegt nur für den Teil der Altersversorgung vor, der darauf beruht, dass der Arbeitnehmer die Versicherung vollständig übernommen und auch die Beiträge entrichtet hat.

Sie würden der Beitragspflicht also nur dann entkommen, wenn Sie formell in die Stellung des Versicherungsnehmers eingetreten wären.




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