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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  LL.M. Eur.
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

ihrnen ist sicherlich das noch nicht rechtskräftige urteil

Kundenfrage

ihrnen ist sicherlich das noch nicht rechtskräftige urteil des landgerichtes cottbus AZ 11 O 120/10 gegen die AFA AG bekannt.

ich habe auch dieses problem nicht aus der Kostenausgleichsvereinbarung heraus zu kommen. der rechtsstreit zeiht sich nunmehr seid 2 jahren.

meine frage: wäre es sinnvoll diesen rechtsstreit weiter zu verfolgen?nunmehr liegt das verfahren dem hiesigen amtsgericht vor.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Das von Ihnen angesprochene Urteil ist ein wettbewerbsrechtliches, d.h. ein Mitbewerber hat geklagt auf einstweilige Verfügung und Unterlassen von diversen Behauptungen u.a. "wettbewerbsrechtlicher Tiefschlag".

Sollen Sie also als Kunde die volle Kostenausgleichsvereinbarung bei vorzeitiger Kündigung bezahlen, so müssen Sie sich auf das Urteil des LG Rostock stützen, 06.08.2010, 10 O 137/10.

Dort wurde entschieden, dass eine separate Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich der Abschluss- und Vetriebskosten einer Versicherung, die die vollständige Zahlung der vereinbarten Kosten auch für den Fall der vorzeitigen Kündigung vorsieht, ein Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 5 S. 2 VVG darstellt und nichtig ist (§ 134 BGB).

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE219592010&st=ent

Zu den konkreten Erfolgsaussichten in Ihrem Fall kann hier keine seriöse Einschätzung getroffen werden, da dies ohne Kenntnis der Akte nicht möglich ist.


Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein.

Die Zahlung der Vergütung an mich erfolgt dadurch, dass Sie über die auf der Nutzeroberfläche vorgesehene Funktion die Antwort der Frage positiv bewerten können. Fragen Sie bitte nach, wenn noch Unklarheiten bestehen, Sie also noch nicht zufrieden sind.



Bei Rechtsanwälten ist eine kostenlose Rechtsberatung aus berufsrechtlichen Gründen nicht möglich.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Das von Ihnen angesprochene Urteil ist ein wettbewerbsrechtliches, d.h. ein Mitbewerber hat geklagt auf einstweilige Verfügung und Unterlassen von diversen Behauptungen u.a. "wettbewerbsrechtlicher Tiefschlag".

Sollen Sie also als Kunde die volle Kostenausgleichsvereinbarung bei vorzeitiger Kündigung bezahlen, so müssen Sie sich auf das Urteil des LG Rostock stützen, 06.08.2010, 10 O 137/10.

Dort wurde entschieden, dass eine separate Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich der Abschluss- und Vetriebskosten einer Versicherung, die die vollständige Zahlung der vereinbarten Kosten auch für den Fall der vorzeitigen Kündigung vorsieht, ein Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 5 S. 2 VVG darstellt und nichtig ist (§ 134 BGB).

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE219592010&st=ent

Zu den konkreten Erfolgsaussichten in Ihrem Fall kann hier keine seriöse Einschätzung getroffen werden, da dies ohne Kenntnis der Akte nicht möglich ist.


Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein.

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Anja Merkel, LL.M.

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