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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 21355
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Freund hat heute ein schreiben erhalten das er fast 800€zahlen

Kundenfrage

Mein Freund hat heute ein schreiben erhalten das er fast 800€zahlen soll weil er in einem Öffentlichen Gebäude ein Schild mit einem Rechtschreibfehler fotographiert hat und das online gestellt hat. Nun wird im Beleidigung vor geworfen. Er hat zu dem Bild geschrieben "finde den Fehler" Können wir irgendetwas tun damit er nicht diese Hohe Summe zahlen muß. Es war ja nicht seine Absicht jemanden damit zu Beleidigen, und das Foto wurde auch schon gelöscht.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wer macht denn die Forderung gegen Ihren Freund gelten? Und wie wird die Forderung begründet?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Stadtverwaltung bzw der Anwalt der Stadtverwaltung wo das Foto gemacht wurde macht die Forderung gelten. Und dort steht das Wiederholungsgefahr besteht da mein Freund das in seiner Arbeitszeit als Maler gemacht hat als er dort tätig war. Nun soll er eine Unterlassungserklärung unterschreiben und die Anwaltskosten tragen
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke für die ergänzenden Angaben.

Ihr Freund muss die geltend gemachten 800 Euro nicht bezahlen. Die Forderung ist vollkommen überhöht.

Zwar hätte Ihr Freund das Schild nicht fotografieren und online stellen dürfen, denn das Schild ist urheberrechtlich geschützt.

Die Verletzung von Urheberrechten kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen.

Daher ist Ihnen nun auch eine Unterlassungserklärung zugegangen. Sollte Ihr Freund diese nicht unterschreiben, droht ihm der Erlass einer kostenträchtigen einstweiligen Verfügung durch das Gericht. Er sollte die geforderte Unterlassungserklärung daher unbedingt abgeben. Diese sollte aber so abgebenen werden, dass Ihr Freund sich nicht rechtlich weitreichend bindet. Er sollte daher eine so genannte modifizierte Unterlassungserklärung abgeben.

Wichtig ist dabei nämlich, dass Ihr Freund die Erklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgibt. Ein gutes Muster, an dem Sie sich bei der Abfassung Ihrer eigenen Unterlassungserklärung orientieren können, finden Sie hier:

http://www.dury.de/artikel-und-aufsaetze/modifizierte-unterlassungserklaerung

Nun zur Höhe der Forderung: Die geltend gemachten 800 Euro müssen Sie keinesfalls zahlen. Hier kann der Abmahnende gegen Sie höchstens einen Betrag von 100 Euro nach § 97 a UrhG einfordern. Es handelt sich nämlich um einen einfach gelagerten Fall einer kaum ins Gewicht fallenden Urheberrechtsverletzung. In solchen Fällen sind die Abmahnkosten gesetzlich auf 100 Euro gedeckelt.

Geben Sie daher schriftlich die modifizierte Unterlassungserklärung ab, und bieten Sie zugleich die Zahlung von maximal 100 Euro an. Die Zahlung eines höheren Betrages weisen Sie ausdrücklich zurück.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach, und nutzen Sie hierzu die Nachfragefunktion. Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen Ihrerseits abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre konkrete Anfrage ist ebenso konkret, zutreffend und ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte geben Sie eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Geben Sie Ihre Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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