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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 21571
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Gibt es eine Möglichkeit, selbstverständlich gegen eine gewisse

Kundenfrage

Gibt es eine Möglichkeit, selbstverständlich gegen eine gewisse Entschädigung, aus der Baufinanzierung heraus zu kommen?
Habe mein Haus komplett über die VR Bank Schwäbisch Hall finanziert.
Ich bekam jedoch die Auskunft, dass dies nur bei einem Verkauf möglich sei.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit Sie ein grundpfandrechtlich gesichertes (Hypothek, Grundschuld) Darlehen aufegnommen haben, ist die Bank berechtigt, den entgangenen Zinsgewinn über eine Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) geltend zu machen, wenn Sie als Kreditnehmer vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit kündigen.

Zwar haben Sie bei einem Kredit mit Zinsfestschreibung nach § 489 BGB ein ordentliches Kündigungsrecht frühestens nach 10 Jahren, es sei denn, die Sollzinsbindung endet vor der für die Rückzahlung bestimmten Vertragslaufzeit.

Allerdings steht Ihnen nach § 490 Absatz 2 BGB gegen Zahlung einer VFE ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn Sie ein berechtigtes Interesse darlegen können. Die Bestimmung lautet insoweit:

Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488 Abs. 3 Satz 2 vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).

Unter diesen Voraussetzungen können Sie den Kredit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

Das berechtigte Interesse im Sinne des § 490 Absatz 2 BGB, das zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor allem in zwei Fällen angenommen:

- wenn die Immobilie verkauft werden soll (BGH XI ZR 267/96)
oder
- wenn die Immobilie zur Absicherung eines zusätzlichen Kredites benötigt wird, den das bisherige Kreditinstitut verweigert, der aber bei einem anderen Kreditgeber erhältlich ist (BGH XI ZR 197/96)



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte nicht den Smiley "Habe Rückfrage", sondern ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit Sie ein grundpfandrechtlich gesichertes (Hypothek, Grundschuld) Darlehen aufegnommen haben, ist die Bank berechtigt, den entgangenen Zinsgewinn über eine Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) geltend zu machen, wenn Sie als Kreditnehmer vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit kündigen.

Zwar haben Sie bei einem Kredit mit Zinsfestschreibung nach § 489 BGB ein ordentliches Kündigungsrecht frühestens nach 10 Jahren, es sei denn, die Sollzinsbindung endet vor der für die Rückzahlung bestimmten Vertragslaufzeit.

Allerdings steht Ihnen nach § 490 Absatz 2 BGB gegen Zahlung einer VFE ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn Sie ein berechtigtes Interesse darlegen können. Die Bestimmung lautet insoweit:

Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488 Abs. 3 Satz 2 vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).

Unter diesen Voraussetzungen können Sie den Kredit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

Das berechtigte Interesse im Sinne des § 490 Absatz 2 BGB, das zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor allem in zwei Fällen angenommen:

- wenn die Immobilie verkauft werden soll (BGH XI ZR 267/96)
oder
- wenn die Immobilie zur Absicherung eines zusätzlichen Kredites benötigt wird, den das bisherige Kreditinstitut verweigert, der aber bei einem anderen Kreditgeber erhältlich ist (BGH XI ZR 197/96)



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte nicht den Smiley "Habe Rückfrage", sondern ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach, und nutzen Sie hierzu die Nachfragefunktion. Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen Ihrerseits abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte geben Sie eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Geben Sie Ihre Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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