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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16932
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Ende Oktober habe ich einen kostenlosen Mietvertrag von Haufe

Kundenfrage

Ende Oktober habe ich einen kostenlosen Mietvertrag von Haufe Services heruntergeladen. Zur gleich Zeit habe ich anscheinend irgend etwas angeklicht (oder nicht?). Auf jeden Fall bekam ich einen Vermieterbrief (habe mich zur Zeit gewundert wie so) und 2 Monate spaeter eine Rechnung. Zu dem Zeitpunkt habe ich sofort dieses angebliche Abonnement storniert.
Bin ich jetzt verpflichtet dieses Abonnement zu zahlen?
ich habe schon mehrere Mahnungen erhalten.
Brigitte Mentges
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
ehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage.



Keine Sorge,Sie haben keinen Vertrag geschlossen und müssen daher auch nichts bezahlen.



Hier gilt folgendes:



Sie sollten auf gar keinen Fall etwas bezahlen.



Sie sollten den Schriftverkehr mit der Firma am besten schriftlich per Einwurfeinschreiben führen, wenn es nicht anders geht per Mail, oder Fax.





Heben Sie sich aber Zugangsnachweise gut auf. Schreiben Sie am besten die Firma und zur Kenntnisnahme das evtl eingeschaltete Inkassobüro an. Sie sollten als Erstes den geforderten Rechnungsbetrag grundsätzlich nicht bezahlen. (so auch das Urteil des AG Leipzig Az.: 118 C 10105/09)




Sie haben also völlig richtig gehandelt. Sie sollten dann die Firma anschreiben und auffordern den Vertragsschluss in Nachweis zu bringen.





Denn nur bei einem geschlossenen Vertrag kann grundsätzlich eine Leistung von Ihnen verlangt werden.




Es muss Ihnen aber bewusst gewesen sein, dass Sie einen Vertrag geschlossen haben, was es nicht war.



Der Besuch auf einer Internetseite ist grundsätzlich nicht geeignet einen solchen Vertragsabschluss herbeizuführen.



Denn damit allein geben Sie grundsätzlich kein Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab.




Sie sollten zugleich hilfsweise den angeblich geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem. 123 BGB anfechten und den Widerruf erklären §§ 355, 312d BGB ..




Da einem Verbraucher bei dem vorliegenden Sachverhalt nicht bewusst ist, dass er ein zahlungspflichtiges Angebot annimmt und ihm dies auch durch den jeweiligen Anrufer nicht verdeutlicht wird, nimmt die Rechtsprechung eine arglistige Täuschung des Verbrauchers über die Zahlungspflichtigkeit der Leistung an.




Bemängelt wird auch weiterhin, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt



.
In einen solchen Fall beginnt die Widerrufsbelehung nicht zu laufen. So dass ein Widerruf weiterhin möglich ist. Soweit Sie Widerruf erklärt haben, wird in der vorliegenden Konstellation ein geschlossener Vertrag wieder unwirksam.




Diesen Widerruf müssen Sie noch nicht einmal begründen.





Dann sollte eigentlich Ruhe sein.





Auf eines sollten Sie jedoch achten: In jüngster Zeit wird versucht den Kunden durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu überlisten. Im Mahnverfahren prüft das Mahngericht nämlich nicht, ob die vom Antragsteller behauptete Forderung überhaupt besteht.





Wenn dieser die Gerichtskosten einzahlt, wird der Mahnbescheid erlassen. Sollten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, so sind Sie gezwungen zu handeln, Sie müssen binnen 14 Tagen ab Zustellung Widerspruch einlegen.





Tun Sie dies nicht, so wird auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid erlassen.
Gegen diesen können Sie nochmals innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen.




Soweit auch diese Frist versäumt wird, hat die Gegenseite einen vollstreckbaren Titel mit dem sie die Beitreibung der Forderung erzwingen kann.





Legen Sie dagegen rechtzeitig Widerspruch oder Einspruch ein, so wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben und der Gegner muss genau begründen warum er von Ihnen Geld will.





Sie sollten den Gegner unbedingt anschreiben und nicht versuchen, die Sache einfach auszusitzen, wie es manchmal empfohlen wird. Warum: Melden Sie sich nicht, besteht die Gefahr, dass der Gegner einen negativen Schufa-Eintrag veranlassen wird. Der Eintragsinhalt lautet auf Zahlungsunfähigkeit Ihrer Person (da Sie sich nicht gemeldet haben geht die Gegenseite einfach davon aus).



Dieser Eintrag kann Ihre Kreditwürdigkeit erheblich beeinträchtigen. Sie sollten daher aus Sicherheitsgründen in einem Abstand von 4-6 Wochen sich einen Schufa-Auszug zukommen lassen und die Einträge überprüfen.





Sollte sich ein Negativeintrag finden, so können Sie Ihn bei der Schufa sperren lassen mit der Begründung, dass der von der Gegenseite behauptete Anspruch in Streit stehe. Bleiben Sie weiter dabei und zahlen Sie auf gar keinen Fall.





Den Verbraucherzentralen sind solche Fälle bestens bekannt und es wird an verbesserten Methoden des Verbraucherschutzes bereits gearbeitet. Auch Strafanzeigen gegen solche Firmen wurden bereits gestellt.





Ich hoffe, dass ich die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte. Wenn nicht, fragen Sie bitte so lange nach, bis Sie zufrieden sind. Bitte bewerten Sie mich erst, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.
Ich gebe mir Mühe, meinen Kunden zu helfen, kann aber an der Rechtslage nichts ändern. Daher bitte ich höflich, die Bewertung nicht davon abhängig zu machen, ob die Beantwortung für Sie günstig oder ungünstig ist.
Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich darum, mich positiv zu bewerten, damit ich bezahlt werde.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht
Bei Nachfragen, bitte erst fragen, dann bewerten Danke
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


habe ich Ihnen weiterhelfen können ?

Haben Sie noch Fragen ?

Gerne


wenn Sie keine Fragen mehr haben bitte ich um positive Bewertung

danke