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RABildt
RABildt, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 74
Erfahrung:  Diplom-Jurist
69131740
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie,da ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie,da ich mich in einer äusserst präkären Lage befinde.
Ich bin im Moment leider arbeitsuchend und bekomme sehr wenig Arbeitslosengeld (um genau zu sein 628,-Euro).Nun habe ich eine Stromrechnung über 674,- Euro da liegen,die ich begleichen muss.Ansonsten wird mir in den nächsten Tagen der Strom abgestellt.Das Schreiben für den Termin erwarte ich in der kommenden Woche.So wurde es mir von der Sachbearbeiterin der EnbW gesagt.
Ich kann das Geld nicht aufbringen und der Antrag auf ein Darlehen bei der ARGE wurde auch abgelehnt.Da mein ALG2-Antrag abgelehnt wurde.
Dagegen möchte ich Widerspruch einlegen und versuchen,das Darlehen doch noch zu bekommen.Allerdings wird das alles wohl nicht so schnell über die Bühne gehen.Ich möchte ja nichts geschenkt.Nur Hilfe.Zudem ich noch nie um irgend etwas gebeten habe.
Nun meine Frage an Sie: Besteht die Chance mittels einer einstweiligen Verfügung die Stromsperre noch etwas hinauszuzögern?
Habe in mehreren Foren darüber etwas gelesen.
Wie würde ich die Verfügung beantragen,wie lange dauert das und wie lange ist eine solche Verfügung gültig?
Ich hätte ohne Strom kein warmes Wasser,kein Telefon und keinen Internetanschluss.Was aber benötigt wird,um Bewerbungen zu schreiben,bzw. Stellenangebote zu finden etc.
Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bemühungen und Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß

A.R.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RABildt hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

die Möglichkeit eine einstweilige Verfügung gegen den Energieversorger, um die Stromsperre abzuwenden, besteht grundsätzlich, wenn die Voraussetzungen der Stromsperre gemäß § 33 der Allgemeinen Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung für Tarifkunden nicht vorliegen. Ein Vorgehen gegen den Stromversorger selbst nach Absatz 2 der genannten Vorschrift ist demzufolge aussichtsreich, wenn die Folgen der Einstellung der Stromversorgung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung d.h. der Nichtzahlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, daß der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Wenn also die Aussicht besteht, dass Sie die offene Rechnung demnächst begleichen können und wenn die Abstellung der Stromversorgung für Sie eine besondere darstellen würde, wäre an eine einstweilige Verfügung zu denken. Zuständig wäre das Amtsgericht in Ihrem Wohnort. Dabei sollten Sie sich einen Anwalt in Ihrem Wohnort suchen und ihn auf die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe ansprechen.

Wegen des Widerspruchs gegen den ablehnenden Bescheids auf Gewährung von ALG II können bei dem Amtsgericht Ihres Wohnortes Beratungshilfe beantragen und dann einen Anwalt Ihrer Wahl aufsuchen. Wird Ihnen Beratungsschein ausgestellt, d.h. es wird Beratungshilfe bewilligt, kann der Anwalt nur eine Gebühr von 10 € verlangen. Weitere Kosten entstehen nicht. Grundsätzlich besteht für Leistungsempfänger von ALG II die Möglichkeit ein Darlehen zu erhalten um eine Stromsperre abzuwenden. In Ihrem Fall wäre wegen Dringlichkeit wegen der Durchsetzung eines möglicherweise bestehenden Anspruch auf ALG II ein Vorgehen im einstweiligen Rechtsschutz.

Eine dritte Möglichkeit ist bei dem zuständigen Träger der Sozialhilfe ein Darlehen gemäß § 38 SGB XII zu beantragen. Die Leistungen dienen lediglich der Überbrückung einer kurzzeitigen Notlage. Leistungsberechtigt sind Personen, die nicht in der Lage sind für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen im Rahmen einer Erstberatung weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Bildt

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