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IngoDriftmeyer
IngoDriftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Verbraucherrecht ist Teilbereich meiner Tätigkeit als RA
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IngoDriftmeyer ist jetzt online.

Wie schaut es mit einer Transportversicherung bei einem Online-Kauf

Kundenfrage

Wie schaut es mit einer Transportversicherung bei einem Online-Kauf im Fall eines Rücktrittes (nach Widerrufsrecht oder wegen Mängel) aus? Wenn man beim Kaufabschluss eine Transportversicherung angeklickt hat, die Ware bekommen hat, aber nicht behalten wollte und mit dem Händler eine Rückabwicklung vereinbart hat, muss der Käufer in diesem Fall in der vollen Höhe des Warenwertes+Versandkosten+ Transport-Versicherungskosten rückerstattet werden oder, da in diesem Fall die Transportversicherungskosten eigentlich durch statt gefundenen Versand an den Kunden aufgebraucht wurden, müssen vom Kunden getragen werden?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Hier ist zu unterscheiden:

Nach Widerruf auf Grund des fernabsatzrechtlichen Widerrufs gemäß § 312b BGB(der ohne Begründung innerhalb von 14 Tagen bzw. einem Monat möglich ist) trägt stets der anbietenden Unternehmer die Kosten für die Rücksendung.

Wird auf Grund eines Sachmangels der Vertrag rückabgewickelt, dann stellen die Rücksendekosten vergebliche Aufwendungen nach § 284 BGB dar. In dem Fall wäre also auch der Unternehmer zum Ersatz verfplichtet, da Sie auf einen Mangel der Kaufsache zurückzuführen sind.

2. Zu den Kosten der Transportversicherung:
Die Transportversicherung bietet dem Versender Schutz für den Fall, dass die Sache bei der Beförderung einen Schaden erleidet oder verloren geht.

Bei Versand an den Verbraucher trägt jedoch in jedem Fall der Unternehmer das Transport-Risiko.

Eine Transportversicherung deckt daher (entgegen landläufiger Meinung) nicht die Interessen des Verbrauchers als Käufer ab ( OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011, Az.: I-4 U 98/11). Geht die Sache verloren oder wird beschädigt, hat er gegen den Unternehmer Schadensersatzansprüche oder ggf. Anspruch auf Nachlieferung - nicht jedoch gegen den Transportversicherer.

Daher können Kosten für die Versicherung auch nicht dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
IngoDriftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung: Verbraucherrecht ist Teilbereich meiner Tätigkeit als RA
IngoDriftmeyer und 2 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort, heisst das eigentlich effektiv, dass wenn ein Online-Händler die Transportkostenversicherung bezogen auf Lieferumfang (z.B. 0,081% o.ä.) in Rechnung stellt, ist es überfüssig oder sogar gesetzwidrig?
Experte:  IngoDriftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

es darf im Angebot nicht gesondert hervorgehoben werden, dass es sich um einen versicherten Versand handelt, da dies wie oben ausgeführt irreführende Werbung darstellt.

Ansonsten dürfen dem Käufer aber die Kosten für den versicherten Versand in Rechnung gestellt werden, solange die einzelnen Kosten für den Kunden nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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