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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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HALLOIch (entfernt) habe eilne Frage: Ich Habe eine

Kundenfrage

HALLO Ich (von Moderation entfernt)  habe eilne Frage: Ich Habe eine Rechnung per Internet bekommen man ferlangt eine Zahlung von 895,81 Euro ich weis nicht wofür, Ich kann mir zu helfen ich bin am Rohlstuhl gebunder Ein Dank im vorraus (von Moderation entfernt)
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit handelt es sich bei dieser Mail um ein Schadmail. Anhänge sollten Sie nicht öffnen, zahlen sollten Sie auch nicht. Hierzu besteht keinerlei Verpflichtung, wenn Sie weder etwa bestellt oder irgendeinen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch genommen haben.

Diese Mails tauchen in jüngerer Vergangenheit desöfteren auf. Es handelt sich hier um eine Masche, dem unbedarften Verbraucher auf dem Angstweg um sein Geld zu erleichtern.

Freilich ist ganz klar: Für etwas, dass Sie nicht bestellt haben oder für Leistungen, die Sie nicht in Anspruch genommen haben, zahlen Sie auch nichts. Von daher ignorieren Sie diese Mail, öffnen Sie auch keine Anhänge.

Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, antworten sie auf diese Mail und speichern Sie diese Antwort bei sich ab. Schreiben Sie, dass Sie

1. keinen Vertrag abgeschlossen haben,

2. dass Sie hilfsweise ein Vertragsangebot wegen arglistiger Täuschung und wegen Irrtums anfechten und schon deshalb auch kein Vertrag zustande gekommen ist,

3. schreiben Sie, dass Sie ein Vertragsangebot nach §§ 355, 312d BGB widerrufen und die Widerrufsfrist nicht abgelaufen sei, weil Sie nicht über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind,

4. erklären Sie noch die sofortige Kündigung jedes in Betracht kommenden Vertragsverhältnisses,

5. zahlen Sie zunächst nicht.

Wenn Sie noch sicherer gehen wollen, senden Sie das schriftlich und aus Beweisgründen per Einschreiben mit Rückschein an den Anspruchssteller. Gehen Sie davon aus, dass das Schreiben nicht zugestellt werden kann, weil die Adressen, die in den Mails angegeben sind, falsche sind. Aber auch für diesen Fall wäre der nachweisbare Zustellversuch für Sie rechtlich vollkommen ausreichend.

Wenn Sie das wie beschrieben machen, haben Sie alles getan, was einem unbegründeten Anspruch vorgerichtlich entgegengehalten werden muss.

Für den Vertragsschluss ist der Anspruchsteller beweispflichtig. Er muss im Streitfalle nachweisen, dass Sie den Vertrag übers Internet geschlossen haben. Darüber hinaus muss er beweisen, dass Sie ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden sind. Im Übrigen muss für Sie klar ersichtlich gewesen sein, dass Sie einen entgeltlichen Vertrags abschließen. Sollte daher der Hinweis auf die Zahlungspflicht "versteckt" gewesen sein, sind Sie nicht zahlungspflichtig.

Im Übrigen sollten Sie dann, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid oder aber eine Klage zugesandt wird - was sehr unwahrscheinlich ist - , einen Anwalt einschalten, der Unterlagen sichten kann. Im Falle der Zustellung eines Mahnbescheides - ebenfalls äußerst unwahrscheinlich - beachten Sie bitte, dass die Vollstreckung erfolgen kann, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Frage beantwortet ist, würde ich mich über Ihre Bewertung freuen. Falls nicht, fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

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